Letztes Jahr wurde in der Stockholmer Innenstadt ein Mautsystem
getestet, nach Ende des Probebetriebs abgeschaltet und für gut befunden:
die so genannte trängselskatt (frühere Artikel
dazu). Die Idee an sich finde ich ja
gut. Weniger Autos, mehr öffentlicher Nahverkehr, gut für die Umwelt und
die Anwohner und so weiter.
Der Vorschlag (S),
der jetzt zur Wiedereinführung der Maut im Sommer vorliegt, ist jedoch
schändlich. Von den Datenschutz- und Überwachungsaspekten, die dadurch
ins Spiel kommen, dass das System auf nummernschildlesenden Kameras
basiert, einmal abgesehen, soll das Geld nicht in die Verbesserung der
öffentlichen Verkehrsmittel fließen sondern in den Straßenbau. Im
Gegenteil wurden gerade die Preise für Busse und U-Bahnen in Stockholm
kräftig erhöht.
Nimmt man dann noch hinzu, dass die Maut für Pendler von der Steuer
absetzbar sein soll, fragt man sich, ob es überhaupt noch zu einer
Verringerung des Autoverkehrs kommen wird, oder ob das Ganze nur noch
eine Geldumverteilungsmaßnahme ist. Die Straßenbaugelder können anderswo
eingespart werden, die Geringverdiener, die auf öffentliche
Verkehrsmittel angewiesen sind, sind die Verlierer und eine
Umweltmaßnahme ist die Maut nur noch auf dem Papier.
Konservative Politik, wie man sie erwartet hat?