Fast so großen Aufruhr wie letzten Sommer das FRA-Gesetz, das dem militärischen Geheimdienst Försvarets Radioanstalt das Abhören jeglicher kabelgebundener Kommunikation erlaubt (ja, es ist mittlerweile in Kraft, soll aber noch einmal angepasst werden), hat es in den letzten Wochen um das IPRED-Gesetz gegeben, das zum 1. April in Kraft trat.

Dabei handelt es sich um die schwedische Umsetzung der EU-Richtlinie “zur Durchsetzung von geistigem Eigentum”, nach der Internet-Anbieter verpflichtet sind, die Person hinter einer IP-Adresse an die Musik- oder Filmindustrie herauszugeben, wenn diese meint, dass von dieser Adresse aus illegal geschütztes Material heruntergeladen oder verbreitet wurde. Hauptkritikpunkt am Gesetz ist, dass man Aufgaben der Polizei (sprich: die Ermittlungsarbeit) an Verbände abgibt, die ein klares Interesse verfolgen und deshalb wenig Objektivität erwarten lassen.

Angeblich brach der schwedische Internetverkehr nach dem 1. April wegen IPRED um 30 Prozent ein, aber diese Meldung basierte auf einem einzigen Tag und wurde seitdem so oft wiederholt, dass es jeder für wahr hält. Ich würde lieber einen längeren Ausschnitt aus der Statistik sehen, bevor ich das glaube. Außerdem scheint legales Herunterladen zu boomen. Doch all das nur am Rande.

Worauf ich eigentlich hinauswollte ist, dass das Gegenstück zur IPRED-Richtlinine, die Vorratsdatenspeicherung, in Schweden noch nicht umgesetzt worden ist. (In Deutschland ist es meines Wissens genau umgekehrt.) Das bedeutet, dass die Netz-Anbieter zwar Benutzerdaten zu IP-Adressen herausgeben müssen, aber nicht verpflichtet sind, sie zu speichern. Das macht sich der schwedische Internet-Pionier Bahnhof jetzt zunutze und verkündet als erster Anbieter, die Daten, die im Zweifelsfall wegen des IPRED herausgegeben werden müssten, erst gar nicht zu speichern und somit das Gesetzt unwirksam zu machen ohne es zu brechen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass das ein Verkaufsargument ist und Leute über Wechsel ihres Anbieters nachdenken lässt. Vielleicht ziehen die anderen großen Provider ja auch nach.

Da es lose zum Thema gehört, sei noch erwähnt, dass morgen Freitag das Urteil im Prozess gegen die Pirate Bay verkündet wird.

Die in Deutschland seit langem umstrittene Vorratsdatenspeicherung kommt aus Schweden. Es war der Justizminister der vorigen Regierung, Thomas Bodström, der die entsprechende Direktive in der EU vorangetrieben hat.

In Schweden ist die Direktive, die eine Protokollierung jeglicher moderner Kommunikation vorschreibt, noch nicht in ein nationales Gesetz geflossen, aber man arbeitet daran. Gleichzeitig kommt die Diskussion über die Gefahren dieser Art der Überwachung in Gang, die bisher im Schatten des FRA-Gesetzes stand.

Interessanterweise wird gerade Deutschland als abschreckendes Beispiel angeführt. Laut einer Studie hat dort bereits jeder Zehnte bestimmte Telefonnummern (Beratungsstellen u.ä.) wegen der Vorratsdatenspeicherung lieber nicht angerufen. Nicht kriminelle Menschen ändern also ihr Verhalten, weil sie sich beobachtet fühlen und negative Konsequenzen fürchten. Die Parallele zur Stasi liegt nahe und wird in den verlinkten Artikeln auch direkt gezogen.

Der damalige Justizminister hat es mit seiner Politik immerhin geschafft, seinen Namen zu verewigen: Anstatt “Überwachungsgesellschaft” (övervakningssamhället) sagt man auch gern bodströmsamhället.

Es folgt die Fortsetzung dieser Liste, die die wichtigsten Veränderungen an Gesetzen und Regeln auflistet.

• **Außenministerium** - *Neue Verordnung für die Finanzierung der Aufsicht für strategische Produkte.*
- *Übergabe des Startprogramms an Swedfund International AB.* Das “Startprogramm” vergibt Kredite an kleine und mittelgroße Firmen, die mit Entwicklungsländern zusammenarbeiten. Es wurde bisher von der schwedischen Behörde für Entwicklungshilfe *Sida* betrieben. - **Verteidigungsministerium** - *Das geheimdienstliche Abhören wird per Gesetz geregelt zum besseren Schutz der Privatsphäre*. Das ist ein schöner Euphemismus für das während des Jahres heiß diskutierte [FRA-Gesetz](http://www.fiket.de/tag/fra). Aller Widerstand hat also bisher nicht gefruchtet und auch der angekündigte Versuch, das Gesetz im Parlament noch zu kippen, kam nicht. Es wird also zum 1. Januar in Kraft treten. - *Neue Behörde für Gesellschaftsschutz und Bereitschaft.* Dabei geht es um die Zusammenlegung dreier bisheriger Behörden. - **Sozialministerium** - *Vom Krankengeld zur Arbeit.* Es wird einfacher für Langzeitkranke, wieder anzufangen zu arbeiten, ohne dass das Krankengeld gleich abnimmt. - *Veränderungen im Gesetz zum Lohn von Kranken.* - *Neues Gesetz zur Wahlfreiheit.* Patienten sollen selbst wählen können, welcher Dienstleister bestimmte Hilfs- und Versorgungsdienste ausführt.

• Der Sozialvorstand soll die Vorschriften zu Spezialisierungen von Ärzten mitteilen.

- Finanzministerium – Es werden einige Steuersenkungen umgesetzt, mit denen die bürgerliche Allianz schon zur Wahl gegangen ist. Vor allem Geringverdiener sollen profitieren. - Senkung der Lohnsteuer. - Senkung der Steuern für Rentner. - Senkung der Sozialabgaben. - Kräftigere Senkung der Sozialabgaben für junge Leute. - Änderungen der 3:12-Regeln.
Dabei geht es um die Anpassung einiger Freibeträge. - Gesenkte Firmensteuer und Steuer für Expansionsfonds. - Grenzen für die Absetzbarkeit von Zinszahlungen. - Erhöhung der Grenze für die Absetzbarkeit von Pendelkosten.
In Zukunft kann man Reisekosten von und zum Arbeitsplatz erst ab 9000 Kronen (bisher 8000) absetzen. - Verstärkung der Stabilität des schwedischen Finanzsystems.
Das ist natürlich ein topaktuelles Thema und das Gesetzt, das schon ab Ende Oktober gilt, regelt die staatlichen Garantien und Kapitalzuschüsse für Banken. - Garantieprogramm für Banken.
Hier ist das EU-gemeinsame gemeint. - Ausweitung der Einlagengarantie.
Der schwedische Staat garantiert seit 1. Oktober Sparguthaben bis zu einer halben Million Kronen. - Elektronischer Informationsaustausch zwischen Behörden.
Das soll die Anzahl Fehler verringern.

• *Abschaffung der Ausnahme von Umweltautos von der City-Maut.* Wenn man jetzt noch schnell ein solches Auto kauft, kann man auch weiterhin ohne zu zahlen nach Stockholm hinein und herausfahren.
  So, das reicht erst einmal wieder. [Weiter zu Teil 3 »](http://www.fiket.de/2008/12/22/was-aendert-sich-2009-teil-3/)

Nach zwei Wochen Blog- und Nachrichtenabstinenz meinerseits ist es Zeit für einen Rückblick darüber, was unterdessen in Schweden so passiert ist und in den Medien war. Ich gehe dazu chronologisch durch die Schlagzeilen von Radio Schweden und gebe meinen Senf zu einigen davon ab.

29. 09. Bildt besorgt über Rechtsruck in Österreich. Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat den Ausgang der Parlamentswahlen in Österreich als Alptraum bezeichnet. Natürlich gibt keiner offen zu, sich über den Unfall zu freuen, aber ich glaube dass viele dem verunglückten Heider keine Träne nachweinen.

29. 09. Weitere Entlassungen bei Volvo. Das Thema hält sich seitdem in den Nachrichten und es ist von gesamt fast 5000 Entlassungen die Rede. Volvo will sich (endlich) mehr auf die Zukunft ausrichten und Hybrid- und Elektroautos entwickeln.

Generell sind die Wirtschaftsnachrichten aus Schweden etwas schlechter geworden. Die Zahl der freien Stellen sinkt und die Arbeitslosenzahlen steigen wieder leicht. Die schwedische Krone wurde gegenüber dem Euro abgewertet und die Börse verlor massiv, wie überall anders auch. Die Krise am Finanzmarkt scheint jedoch zumindest keine schwedische Bank Pleite gemacht zu haben. Genauso wie Deutschland hat garantiert der Staat für private Spareinlagen bis zu einer gewissen Summe. Die Auswirkungen sind also weniger dramatisch als in Island, aber natürlich sind auch hier Fondsparer betroffen und (baldige) Rentner, weil mit nicht geringen Teilen der schwedischen Rentengelder am Finanzmarkt gehandelt wird. Sie sind also in Fonds und Ähnliches investiert, die in den letzten Wochen viel an Wert verloren haben.

01. 10. Steuergelder für Scientology. Es kam heraus, dass mehrere schwedische Kommunen Aufträge an Scientology-eigene Firmen und deren sehr fragwürdige Antinarkotikaprogramme vergeben haben. Ich hoffe wirklich, dass das gründlich aufgearbeitet wird und in Zukunft wissenschaftliche Kriterien bei der Vergabe die Hauptrolle spielen.

02. 10. Kameraüberwachung an Schulen meist gesetzeswidrig. Das einzige Mal das ich bisher in einer schwedischen Schule war, haben mich die Überwachungskameras ziemlich abgeschreckt. Eine Prüfung des Datenschutzamtes hat jetzt gezeigt, dass die Überwachung in vielen Fällen unzulässig ist.

02. 10. Die Jäger mal wieder. Natürlich wollen sie mehr Bären und Wölfe schießen. Schließlich sind das nicht selten Menschen, die eine seltsame Freude am erschießen von Tieren finden, anstatt die Jagd als notwendiges Übel anzusehen. Das gilt natürlich auch und im besonderen für die hunderten Amateurjäger, die jeden Herbst auf Elche anlegen und sich dabei nicht selten gegenseitig treffen.

06. 10. Grüne geben Forderung nach EU-Austritt auf. Darüber hatte ich schon einmal geschrieben und jetzt scheinen sich die EU-Befürworter endlich durchgesetzt zu haben. Das macht die schwedischen Grünen wählbarer und regierungsfähiger. Tatsächlich gab es dieser Tage, also zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode, schon die Ankündigung, dass Sozialdemokraten und Grüne auf eine zukünftige Koalition hinarbeiten. Zur Erinnerung: Die letzte Regierung war eine von Grünen und Linken geduldete Minderheitsregierung der Sozialdemokraten, keine Koalition. Der Linkspartei wurden erst in den letzten Tagen von den Sozialdemokraten Gespräche über eine Mögliche Zusammenarbeit angeboten.

Ansonsten ist natürlich die Bekanntgabe der verschiedenen Nobelpreise in Schweden immer Schlagzeilen wert. Die haben allerdings schon ihren eigenen Artikel auf Fiket.

Wie erwähnt fand gestern in Stockholm, parallel zur Wiedereröffnung des Parlaments, eine Demonstration gegen das FRA-Gesetz statt.

Ich war nicht selbst da, aber es gibt Fotos und ich fand es sehr nett, dass auf einem der Schilder “Wir sind das Volk” stand.

So lautet der Titel einer halbstündigen Reportage des schwedischen Fernsehens, die gestern Abend gesendet wurde. Gemeint sind natürlich die Buchstaben FRA, die für Försvarets radioanstalt stehen und die nun seit Monaten die schwedischen Medien beschäftigen, nachdem die Blogs es geschafft hatten, das Thema ins Rampenlicht zu zerren.

Die älteren Artikel zu diesem Thema hier auf Fiket findet man hinter diesem Link.

Erstaunlich finde ich vor allem, dass dieses an sich doch komplexe und eher trockene Thema dauerhaft so viel Aufmerksamkeit behalten kann. Professoren, Minister und IT-Leute liefern sich nach wie vor einen Schlagabtausch in den Tageszeitungen. Zuletzt ging es darum, ob die FRA aus den Kommunikationsdaten soziale Profile schwedischer Mitbürger erstellt und mit welchen anderen Geheimdiensten die gewonnenen Informationen eigentlich ausgetauscht werden. Seit Wochen trommeln außerdem die Überwachungsgegner für ihre Demonstration morgen Vormittag in Stockholm.

Wer Schwedisch kann und oben genannte Reportage sehen will, findet hier den entsprechenden Link und auch die vollständigen Interviews als Bonusmaterial. Darin geht es um die langwierige Geschichte des FRA-Gesetzes, wie der Aufruhr darum vor dem Sommer für eine Regierungskrise sorgte und um die eigentliche Motivation hinter dem Gesetz.

Außenminister Carl Bildt sagt in seinem Interview in der Reportage, dass der schwedische Geheimdienst auch mit Diktaturen zusammenarbeitet, was wiederum heute die Zeitungen freudig aufgreifen. Bildt kommentiert das in seinem Blog, fühlt sich missverstanden und weist auf seine Formulierung hin, dass das “sehr strikt” gehandhabt werde. Aber er erklärt natürlich auch nicht, was das bedeutet.

Nachtrag (080916) zum letzten Abschnitt. Es ist schon lustig, zu sehen, wie Bildt Reporter direkt auf sein Blog verweist, und damit die großen Tageszeitungen zwingt, daraus zu zitieren. Er bezichtigt dort das schwedische Fernsehen der Lüge und behauptet, seine Antwort im Interview sei zu einer anderen Frage gefallen als der, ob Schweden mit den Geheimdiensten von Diktaturen zusammenarbeitet. SVT hat jedoch inzwischen die fraglichen Minuten ins Netz gestellt und es ging in der Frage nicht, wie Bildt behauptet, um Russland.

Jetzt ist sie da, die Klage gegen das FRA-Gesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Kläger ist die Ideenschmiede Centrum för Rättvisa (rättvisa=Gerechtigkeit). In der Klageschrift (PDF) ist auch eine englische Zusammenfassung zu lesen.

Das neulich verabschiedete Gesetz, das dem militärischen Geheimdienst FRA die Überwachung jeglicher kabelgebundener Kommunikation erlaubt (ältere Artikel dazu), ist weiterhin fast täglich in den Zeitungen und ist eines der Top-Themen der gerade stattfindenden Almedalsveckan. Der Protest aus der schwedischen Bevölkerung scheint nicht abzuebben – in den letzten Wochen wurden mehrere Millionen Protest-Emails geschrieben.

Gestern berichtete SvD aus “informierten Kreisen”, dass der eigentliche Zweck des Gesetzes darin besteht, die Kommunikation Russlands, die zu 80% durch Schweden geht, abzuhören und die gewonnenen Informationen als Tauschware für befreundete Dienste zu haben. Unabhängig davon, ob das stimmt und was die Russen dazu sagen, könnte das auch ein weiterer Rechtfertigungsversuch der FRA-Befürworter sein. Schweden sind nämlich im Allgemeinen skeptischer gegenüber Russland als beispielsweise Deutsche.

Mona Sahlin, Parteichefin der Sozialdemokraten, hat unterdessen angekündigt, das umstrittene Gesetz im Falle eines (nicht unwahrscheinlichen) Wahlsiegs in zwei Jahren wieder abzuschaffen. Das ist zwar etwas seltsam, weil der ursprüngliche Vorschlag von eben diesen Sozialdemokraten stammt, aber Sahlin war damals weder involviert noch Parteichefin. Der Umschwung ist also nicht ganz unglaubwürdig.

Das Thema Überwachung und Försvarets Radioanstalt hält sich weiterhin in den schwedischen Medien – auch nachdem das Gesetz verabschiedet wurde.

Es gibt zahlreiche Demonstrationen in allen größeren Städten, die Sache hat eine Krise in der Zentrumspartei ausgelöst, wer sich vorher als Schützer der persönlichen Integrität hingestellt hat und dann doch für das Gesetz stimmte, sieht sich öffentlich blamiert. Die einzige aus der bürgerlichen Koalition, die dagegen stimmte, bekam hunderte Blumensträuße. Es werden weiter Leit- und Debattartikel geschrieben, der Außenminister findet das Gesetz toll, der ehemalige FRA-Chef natürlich auch, Umfragen zeigen jedoch eine breite Ablehnung der neuen Überwachungsbefugnisse.

Neben der Initiative Stoppa FRA-lagen gibt es jetzt auch die FRApedia als Koordinations- und Sammelstelle für Informationen. Dort gibt es auch zahlreiche Tipps zum Selbstschutz. Die FRApedia ist zur Zeit prominent von Schwedens meistbesuchter Webseite verlinkt, der Pirate Bay, die ihr Piratenschiff gegen das Logo der FRA getauscht hat.

Seit ich vor knapp zwei Wochen über die geplante Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des schwedischen militärischen Nachrichtendienstes FRA geschrieben hatte, ist viel passiert. In Blogs wurde das Thema heiß diskutiert und es schwappte in letzter Sekunde noch auf die klassischen Medien über, nicht zuletzt mithilfe der außerparlamentarischen Opposition der Piratenpartei. SvD berichtete, dass die FRA auch schwedische Kommunikation abgehört und gespeichert hat, obwohl ihr Auftrag darin besteht, “äußere Gefahren” abzuwehren. Das Thema FRA kam auf die Titelseiten und eine spontane Bewegung bildete sich, die von hunderten Emails an Abgeordnete bis zu parodistisch-optimistischen Videos allerlei in Bewegung setzte, um die Überwachung aller Kommunikation zu verhindern.

Und es zeigte Effekt. Die Debatte gestern im Reichstag soll sehr interessant gewesen sein. Ein Hand voll Politiker der regierenden Allianz erklärten, dass sie gegen das Gesetz stimmen wollten. Der direkte Druck von Wählern kann also doch noch die Parteidisziplin aufwiegen, vor allem wenn man diejenigen an ihre früheren Aussagen erinnert, die sich mit dem Schutz der Privatsphäre profiliert haben. Es schien als habe man die gesuchten Vier beisammen und die Regierung gab nach. Es wurden Kompromissvorschläge bezüglich Behörden mit Kontrollauftrag über die FRA herumgereicht und man einigte sich darauf, das Gesetz noch einmal zur Verbesserung an den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Nach dem was man heute morgen in der Zeitung zu lesen bekam könnte man meinen, die Überwachungsgegner hätten gewonnen. Das wird sich aber erst zeigen, wenn das neue Gesetz auf dem Tisch liegt und man weiß, ob es wirklich besser ist, oder nur eine geschönte Version des alten, die es allen Seiten erlaubt, ihr Gesicht zu wahren, aber an der Sache nichts Wesentliches ändert.

Allen, die Schwedisch können und sich für das Thema interessieren, sei Rick Falkvinges Blog empfohlen.

Nachtrag, 080619: Es ging schnell. Wenige Stunden (!) nachdem das Gesetz gestern morgen ans Verteidigungsministerium zurückverwiesen wurde, lag der neue Vorschlag auf dem Tisch, der zwar etwas mehr Kontrolle der FRA von anderen Behörden verspricht, aber an der Sache, dass jeder ohne Verdacht abgehört werden kann, nichts ändert. Noch gestern Abend wurde das Gesetz angenommen – auch von denen die einen Tag vorher noch große Reden für den Schutz der persönlichen Integrität geschwungen haben. DN leitartikelt zu Recht mit dem Abend der Heuchler. Alleine Camilla Lindberg von der Folkpartiet stimmte gegen ihre Partei.

Ich bin gespannt, wer als erstes Schweden mit diesem Gesetz bei den EU-Gerichten anschwärzt.

2. Nachtrag 080623: Es scheint, als denke Belgien schon über eine solche Klage nach.

Außerdem lesenswert: der Beitrag vom Ravenhorst zum Thema.