Die Initiative Stoppa FRA-lagen (“Stoppt das FRA-Gesetz”) hatte heute morgen eine nicht zu übersehende ganzseitige Anzeige in Schwedens größter Tageszeitung, Dagens Nyheter.

Dabei geht es natürlich um die geplante Überwachung von Internet und Telefon, über die das Parlament Dienstag nächste Woche entscheidet. Die Anzeige richtet sich direkt an Abgeordnete und ermutigt sie, von der Parteilinie abzuweichen und gegen das Gesetz zu stimmen. Schließlich gehe es um die Grundfesten der offenen Gesellschaft. Vier Abweichler aus der regierenden Vierparteienkoalition würden ausreichen, das Gesetz zu kippen.

Als Argumente stehen neben der kurzen Zusammenfassung auch Zitate aus den Empfehlungen, die zu diesem Thema abgegeben wurden, darunter vom Polizeivorstand, dem Justizministerium und dem Nachrichtendienst SÄPO. Diese stimmen darin überein, dass dieses Gesetz unverhältnismäßig ist und dass es weder zur schwedischen Staatsform noch zur europäischen Menschenrechtskonvention passt.

Ein Jahr ist vergangen seit die schwedische Opposition den Gesetzesvorschlag vorläufig gestoppt hat, der der FRA (Försvarets radioanstalt, wörtlich die “Radioanstalt der Streitkräfte”) das Abhören des Internet zu erlauben soll. Die Vorgeschichte dazu kann man in mehreren Abschnitten hier im Blog unter dem Schlagwort Überwachung nachlesen.

Zur Erinnerung: Oben genannte Behörde soll das Recht bekommen, jeglichen Datenverkehr, der über das Internet die schwedischen Grenzen passiert, abzuhören und bei Bedarf zu speichern – pauschal, ohne Verdachtsmoment und ohne richterlichen Beschluss. Wohlgemerkt geht es nicht um die Vorratsdatenspeicherung, bei der die Verbindungsdaten (wer wann mit wem von wo aus kommuniziert) gespeichert werden, sondern um die Inhalte der Nachrichten, zum Beispiel von Emails. Alle Kommunikation zu speichern ist technisch noch nicht machbar, deshalb soll anhand von Suchbegriffen vorsortiert werden. Auch das braucht bei der Menge an Datenverkehr eine Menge Rechenkapazität, aber zu diesem Zweck hat die FRA schon einen Supercomputer bekommen, der auf Platz 5 der weltweiten Rangliste steht.

Mitte des Monats geht der Gesetzesvorschlag zur zweiten Abstimmung ins schwedische Parlament, den riksdag. Das vergangene Jahr mit dem parlamentarischen Aufschub war laut Grundgesetz für Diskussionen gedacht. Diese fand aber nicht statt, weder zwischen den großen Parteien, noch in den Medien. Auch jetzt, kurz vor dem Beschluss, schweigen die schwedischen Medien zu dem Thema fast gänzlich.

Lediglich die Piratenpartei versucht, unter anderem mit Demonstrationen die nötige Öffentlichkeit zu schaffen. So kam auch im Ausland ein wenig Aufmerksamkeit zustande: im Register, auf Slashdot und auf Heise.de.

Die Beteuerung der Gesetzesbefürworter, dass nur der Datenverkehr über die schwedischen Grenzen betroffen sein wird und damit die Schweden selbst nur indirekt, ist lächerlich, wenn man weiß wie dezentral das Internet aufgebaut ist, und dass Datenpakete Landesgrenzen frei und oft passieren. Einige schwedische Behörden verwenden sogar ausländische Dienstleister für ihre elektronische Kommunikation. Große Firmen ziehen die ersten Konsequenzen: TeliaSonera, der Zusammenschluss der ehemals staatlichen Telekom-Firmen Schwedens und Finnlands, hat zum Beispiel schon Server nach Finnland ausgelagert, weil sie nach dortigem Recht für die Privatsphäre ihrer Kunden sorgen müssen – vor Schweden also. Google hat angekündigt, keine Server mehr in Schweden zu betreiben, sollte das Gesetz durchgehen.

Das eigentlich Skandalwürdige an der ganzen Sache ist jedoch, dass die FRA nach Aussage ihres eigenen Chefs schon lange die fraglichen Abhörmaßnahmen anwendet und dazu auch den Auftrag bekommen hat. In einem Gespräch mit Rick Falkvinge gibt dieser zu, dass das gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt und damit gegen das schwedische Grundgesetz, das diese beinhaltet. Anstatt diesen Grundgesetzbruch zu untersuchen und zu ahnden, soll er also nachträglich legitimiert werden. Und außer einer relativ kleinen Gruppe Aktivisten und besorgter Bürger, schert sich keiner darum.

Dem Gesetz wird aller Voraussicht nach am 17. Juni wieder zugestimmt werden und es wird dann bald in Kraft sein. Es wird also Zeit, seine Emails zu verschlüsseln.

Zum Abschluss sei noch einmal auf das tolle Lied über den Storebror FRA hingewiesen.

Nachtrag 080609: Immerhin gibt es jetzt eine Anfrage im Parlament zum illegalen Abhören, initiiert von einem Politiker der schwedischen Grünen.

Tipps von Lesern, worüber ich hier schreiben könnte, sind bisher eher eine Seltenheit, aber natürlich immer gern gesehen. Manfred aus Linköping hat mich auf folgende Eigenheit im Zusammenhang mit dem Radiotjänst, dem schwedischen Äquivalent zur GEZ, hingewiesen. Danke.

Im Prinzip gilt sowohl in Deutschland wie auch in Schweden, dass ein Gesetz bricht, wer die staatliche Radio- und Fernsehgebühr nicht bezahlt, obwohl er das Angebot nutzt beziehungsweise die Möglichkeit zur Nutzung hat, sprich ein Radio oder einen Fernseher sein Eigentum nennt. Nun ist aber die Mentalität, was den Datenschutz angeht, in Schweden etwas weniger staatsskeptisch ausgeprägt als in Deutschland und deshalb kann es Regelungen wie diese geben, dass Elektronikmärkte beim Kauf eines Fernsehers Name und Adresse des Käufers aufnehmen und an den Radiotjänst weiterleiten müssen. Wenn derjenige noch keine Gebühren bezahlt, wird er dann Post bekommen mit dem Hinweis auf den Kauf und der Aufforderung zu bezahlen.

Eingriff in die Privatsphäre, der einem die Haare zu Berge stehen lässt, oder effektive Methode zur Einhaltung bestehender Gesetze, die Steuergelder spart, weil weniger Kontrolleure angestellt werden müssen? Geschmacksache, nehme ich an, solange die erhobenen Daten nur zweckgebunden verwendet werden und nicht mit anderen Datenbanken zusammengeführt werden, die Verhaltensprofile erlauben.

Unter gewissen Voraussetzungen kann man in Schweden eine Gefängnisstrafe zu Hause absitzen. Radio Schweden berichtet positiv darüber. Mehr zur Funktionsweise des Systems findet man hier und anderswo, aber ganz einfach gesagt geht es darum, die Freiheit des “Einsitzenden” anstatt mit Mauern auf die Art einzuschränken, dass ein mit Sanktionen belegter Alarm ausgelöst wird, wenn er sich nicht an die Vorgaben hält.

Ein großer Teil der Bevölkerung in reichen Ländern trägt heutzutage freiwillig ein ähnliches Gerät mit sich herum und man kann sich fragen, wie lange es noch dauert, bis generell irgendwo ein Alarm losgeht, wenn man sich mit seinem Handy außerhalb der üblichen Muster bewegt, also von der Norm abweicht und deshalb verdächtig ist. Die entsprechenden Daten werden mit der Vorratsdatenspeicherung schon erhoben.

Heute morgen stand unter der Rubrik Brännpunkt im Svenska Dagbladet ein Artikel über die Gefahren des Überwachungsstaates, der etwas mehr Aufsehen als üblich erregt hat. Die beiden Autoren sind nämlich jeweils die Vorsitzenden des eher links orientieren Vereins Ordfront und der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Timbro, also zwei Parteien, die ansonsten gegensätzliche Standpunkte vertreten.

Hintergrund ist nicht zuletzt die morgige Entscheidung im Parlament, verdachtsunabhängige (!) und heimliche Abhörmaßnahmen zu ermöglichen. Die ungewöhnlichen Partner heben hervor, dass Überwachung der Feind der Meinungsfreiheit und der offenen Gesellschaft ist, und warnen, dass es naiv ist davon auszugehen, dass bestehende Möglichkeiten nur von wohlwollenden Menschen und Regierungen genutzt werden.

Der vorhin erwähnte Supercomputer scheint übrigens in der Tat zur Überwachung gedacht zu sein (siehe Kommentare dort) und die Reaktion des Chefs der Piratenpartei, als ich ihn darauf hinwies, war: Holy fuck.

In Deutschland steht die Vorratsdatenspeicherung kurz vor dem Beschluss im Bundestag. Zur Erinnerung: Es geht darum, dass sämtliche Telekommunikationsdaten (nicht die Inhalte) ein halbes Jahr auf Vorrat gespeichert werden sollen. Das betrifft unter anderem Telefongespräche (wer mit wem), Emails und das Surfverhalten aller im Internet.

Es regt sich Protest in letzter Sekunde, eine Verfassungsklage ist schon in Arbeit und dank der Arbeit des AK Vorrat gingen gestern wieder viele auf die Straße, um den Überwachungsstaat zu verhindern. Ein ehrliches Danke an alle Aktiven, die sich dafür einsetzen, dass mein Heimatland während meiner Abwesenheit nicht verhunzt wird.

Auf der gleichen EU-Direktive von 2006 beruht auch der Report der Voruntersuchung für das entsprechende Gesetz in Schweden, der heute bekannt wurde. Radio Schweden schreibt dazu:

Schwedische Telefonkunden [müssen] damit rechnen, dass ihre elektronischen Daten sogar ein ganzes Jahr gelagert werden. [...] Die Polizei [soll] Zugang zu den Daten haben. Weiter sieht der Vorschlag vor, dass die Informationen bei Bedarf an amerikanische Behörden weitergegeben werden dürfen.

Schauerlicherweise ist damit zu rechnen, dass sich in Schweden keine der Parlamentsparteien dagegen stellt, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, bloß weil es angeblich und unbewiesenermaßen der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung dient. Es war nämlich nicht zuletzt die alte sozialdemokratische Regierung und ihr Justizminister Thomas Bodström, auf deren Mist die umstrittene EU-Direktive gewachsen ist. Und die jetzige bürgerliche Regierung hat sich bisher nicht damit profiliert, die Privatsphäre der Schweden zu schützen.

Bleibt nur noch die Piratenpartei.

Letztes Jahr wurden in Schweden 700 neue Radargeräte – jeweils gut sichtbar und mit Ankündigung – an schwedischen Straßen aufgestellt und es heißt, dass Leute tatsächlich langsamer fahren. So weit, so gut. Zufrieden scheint man damit aber nicht zu sein, denn es handele sich natürlich um eine Punktmessung und Autofahrer merken sich die Stellen der Geräte. Deshalb kommt jetzt der Vorschlag, “intelligente” Blitzer einzusetzen, die auch die Geschwindigkeit zwischen zwei Messgeräten mit einbeziehen.

Sonderlich intelligent ist das nicht einmal, denn wenn man die Zeit misst, die ein Fahrer für eine gewisse Strecke gebraucht hat, weiß man natürlich seine Durchschnittsgeschwindigkeit. Liegt diese über dem Limit, kann man den Strafzettel schicken. Das sei gerecht, habe jedoch noch das juristische Problem, dass in Schweden bisher der Fahrer und nicht der Fahrzeughalter verantwortlich sei und man nicht ausschließen könne, dass der Fahrer zwischen den beiden Messpunkten gewechselt habe.

Das halte ich für Unsinn, denn es dürfte sehr schwer sein, trotz Anhaltens und Fahrerwechsels auf eine Durchschittsgeschwindigkeit über dem Limit zu kommen. Außerdem ist es ein viel größeres Problem, dass man mit diesem System die Autos von vornherein identifizieren muss. Woher soll sonst das zweite Blitzgerät wissen, wann ein Wagen beim vorigen vorbeikam. Es würde also wieder auf Nummernschilderkennung hinauslaufen, die ja schon bei der Maut in Stockholm erfolgreich funktioniert. Selbst wenn zu Anfang versichert würde, dass außer bei Rasers nicht gespeichert werde, wer wann wo gefahren ist, wecken anfallende Daten jedoch immer Begehrlichkeiten bei Strafverfolgern – es sei nur an die Daten der LKW-Maut in Deutschland erinnert – und schon ist man einen Schritt weiter bei der grundlosen und umfassenden Überwachung allen Verkehrs.

Zu guter Letzt gibt das Vägverket selbst die beste Begründung, warum man die Geschwindigkeit zwischen Radargeräten nicht zu kennen braucht: Kontrollmessungen zeigen nämlich, dass dort nur 2 km/h schneller gefahren wird als an den Blitzern selbst.

... und ich finde, er hat recht. Rick Falkvinge (Blog) ist Gründer und Chef der schwedischen Piratenpartei.

(Videolink,via)

Ist es paranoid, dass ich gleich neuen Überwachungsunsinn vermute, wenn ich von einer Datenbank mit Schuhabdrücken lese, die das Staatliche Kriminaltechnische Institut (SKL) Schwedens anlegen will?

In diesem Fall geht es jedoch nicht darum, ein weiteres Merkmal der Bevölkerung zu erfassen und zu speichern, sondern darum, eine Referenzdatenbank aufzubauen. Diese erlaubt es dann, einen konkreten, mit einem Verbrechen verknüpften Schuhabdruck besser zu analysieren, indem man ihn mit der Datenbank vergleicht. Die Abdrücke verraten viel über eine Person. Neben Gewicht und Größe können auch Körperhaltung und Dinge wie Lahmheit festgestellt werden.

Zum Erstellen der Datenbank wird man in Linköping Männern Schuhabdrücke abnehmen, ihre Sohlen fotografieren und sie nach Alter, Schuhgröße und -marke fragen und wie lange sie die Schuhe schon tragen. Dass nur Männer erfasst werden, hat zwei Gründe: Sie begehen mehr Verbrechen und wechseln seltener die Schuhe als Frauen.

Das Ganze ist anonym und selbstverständlich freiwillig. Ich halte es deshalb für ein gutes Beispiel, Fortschritte in der Verfolgung von Straftätern zu machen, ohne personenbezogene Daten zu erheben, wie es beispielsweise mit einer Gendatenbank in Großbritannien getan wird.

Ob es irgendwann einen Aufstand gibt, weil man als “Normalbürger” mehr und mehr wie ein Verdächtiger behandelt wird?

Wohl eher nicht. Man wird ja aber noch hoffen dürfen.