Es folgt die Teil 3 der Liste (PDF) mit neuen Gesetzen und veränderten Regeln in Schweden, samt meinem Senf dazu. Teil 1, Teil 2.
- **Ausbildungsministerium** - *Neuer Lehrplan für “Schwedisch für Einwanderer” (SFI)*. Die Zielsetzungen für die einzelnen Kurse (A-D) wurden konkretisiert. SFI bekommt ständig Kritik ab, aber meines Wissens ist es im Vergleich zu anderen Ländern “traumhaft gut”. - *Zinsen für Studienkredite.* Der Zinssatz erhöht sich um 0,4 auf 2,5 Prozent. Schwedische Studenten bekommen im Gegensatz zu deutschen nur einen kleinen Teil des “Bafög” geschenkt und zahlen oft jahrzehntelang zurück. Natürlich ist die Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern ein großes Manko im deutschen System, aber von Zinsfreiheit und allen möglichen Rabatten können schwedische Studenten nur träumen. - *Ausbildungsbeitrag für Doktoranden*. Der Betrag wird angehoben. Viele Doktoranden sind in ihrem ersten Jahr nicht angestellt, sondern bekommen diese Art von “Lohn”. Das spart den Universitäten Geld und natürlich versuchen Studentengremien, den *Utbildningsbidrag* abzuschaffen. - **Landwirtschaftsministerium** - *Neues Gesetz zum Verkaufsverbot von Pelzen von Katzen und Hunden*. Das Verbot kommt aus einer EU-Verodnung. Ich frage mich, warum Verbraucher vor Katzen- und Hundefellen geschützt werden müssen. - *Veränderungen im Waldschutzgesetz*. Hier geht es sowohl um eine Vereinfachung von Regeln als auch um die Annahme der Definition von “Wald”, die die [FAO](http://de.wikipedia.org/wiki/Ernährungs-_und_Landwirtschaftsorganisation) benutzt. - *Tierschutzkontrollen in staatlicher Regie*. Ab kommendem Jahr unterliegt die Kontrolle der Tierschutzbestimmungen nicht mehr den Kommunen, sondern den *Län* (*landsting*). Sie wird dann auch aus Steuermitteln bezahlt und damit kostenlos für die Eigentümer der Tiere. - **Umweltministerium** - *Umweltschutz in der schwedischen Wirtschaftszone*. Die Wirtschaftszone streckt sich weiter auf See als die Hoheitsgewässer entlang der Küsten. Die neuen Regeln machen deutlicher, wie Umweltschutzgesetze dort angewendet werden sollen. - *Umweltabgabe für Emission von Stickoxiden.* - *Verantwortung der Produzenten für Batterien.* Im Einklang mit EU-Regeln sind in Zukunft die Produzenten für die Entsorgung verantwortlich. Ein Fond dafür und Sanktionen bei Verstößen werden eingeführt. - **Wirtschaftsministerium** - *Fahr- und Ruhezeiten für Zugpersonal im internationalen Zugverkehr.* - *Transportdirektion*. Das ist eine neue Behörde mit Sitz in Norrköping, die die Eisenbahn- und Luftfahrtdirektionen ablöst und auch Teile der Behörden für Straßen- und Seeverkehr übernimmt. - *Neues Konkurrenzgesetz.* Strafen und Berufsverbote bei Preisabsprachen und Kartellbildungen. Wiederum eine Harmonisierung mit EU-weiten Regeln. - *Gesetz über Stromzertifikate – Ausnahmen für Stromintensive Industrien*. - *Beihilfen für Investitionen in Sonnenwärme*. Neuregelung und Zusammenlegung der bisherigen Zuschüsse. Sowohl Privatpersonen als auch Firmen können bis zu einer Obergrenze Beitrag pro installierter Leistung erhalten.
- *Gesetz über Stromzertifikate – Verteilung und Vorabbescheide*. Hier geht es um Vorteile für Produzenten erneuerbarer Energie, die bisher Wasserkraftanlagen vorbehalten waren. Alles sehr interessant, nicht? Auch wenn viele der Punkte den *Medelsvensson* (“Otto-Normalbürger”) eher nicht betreffen, finde ich das Konzept gut, dass die Regierung einfach alles kurz auflistet, was sich ändert. Man kann dann die für einen selbst relevanten Teile vertiefen. Drei Ministerien fehlen noch, die kommen dann im [vierten und letzten Teil](http://www.fiket.de/2008/12/29/was-aendert-sich-2009-teil-4/).
