Die bürgerliche “Allianz”, die letzten Herbst auch in der Kommune
Uppsala das Ruder in die Hand genommen hat, versucht auf Lokalebene das
gleiche wie die Regierung landesweit: Staatliche Aktivitäten sollen
privatisiert werden. Deswegen hat man das Utmanarrätt, zu deutsch
“Herausforderungsrecht”,
eingeführt.
Das bedeutet, dass Firmen das Recht haben, einen kommunalen
Aufgabenbereich herauszufordern, also zu sagen “wir können das besser
und billiger”. Der Antrag muss dann geprüft werden. Man dachte dabei vor
allem an Dinge wie Straßeninstandhaltung oder Landschaftsgärtnerei, aber
auch daran, dass kommunale Angestellte selbst beispielsweise den Betrieb
von Altenwohnungen übernehmen. Als es dann aber soweit war und die
Chefin für die kommunalen Kindergärten eben diese mit einer privaten
Firma weiterführen wollte, sah man plötzlich einen
Interessenkonflikt
und ließ sie vorerst nicht weiterarbeiten. Inzwischen wurde die
Herausforderung zurückgezogen und die Opposition spottet über die
“geglückte” Personalpolitik.
Auch ohne tieferen Einblick zu haben, bin ich skeptisch gegenüber
solchen Privatisierungen, vor allem wenn es um öffentliche Einrichtungen
wie Bibliotheken geht, die zu Recht Verlustgeschäfte sind. Gerade bei
Kindergärten und Schulen sollte der Staat ein großes Interesse daran
zeigen, die Kontrolle nicht aus der Hand zu geben.