Warum sich die norwegischen Liberalen “Venster”, also “links”, nennen, ist mir zwar schleierhaft. Als erste etablierte europäische Partei, haben sie sich jetzt aber eine Urheberrechtspolitik auf ihre Fahnen geschrieben (N), die der digitalen Wirklichkeit angepasst ist.

Sie wollen zum einen den privaten, nicht-kommerziellen Dateitausch von urheberrechtlich geschütztem Material legalisieren und zum anderen das Urheberrecht selbst stark einschränken, vor allem durch Verkürzung der bisherigen Dauer von 70 Jahren nach Tod des Urhebers auf wenige Jahre nach Schaffung des Werks. Außerdem sollen Samples von Musik generell erlaubt und der digitale Kopierschutz (DRM) verboten werden.

Das ist ziemlich genau das, was auch im Programm der schwedischen Piratenpartei (deutsch) steht und die freut sich sehr (S) über die Übernahme ihrer Politik im Nachbarland.

Nachtrag, 20:22: Heise schreibt auch darüber.

Das amerikanische Mode- und Kulturmagazin Vanity Fair hat einen langen Artikel über The Pirate Bay, die beliebte schwedische BitTorrent-Seite. (mehr dazu)

Auf Gotland wurde ein Silberschatz mit arabischen Münzen und Armreifen aus der Wikingerzeit (10. Jhdt.) gefunden. Die drei Kilo Silber machen ihn zu einem der grösseren Funde der Ostseeinsel. (S)

Etwa 100 Studenten in Växjö wurde die Verbindung zum Uninetz gesperrt, weil sie angeblich Filme aus dem Internet heruntergeladen und weiterverbreitet hatten. Das ist in Schweden in der Tat illegal (und die neue Regierung hält ihr Wahlversprechen nicht, das entsprechende Gesetz zu überarbeiten), aber Aufsehen erregt die Tatsache, dass die betroffene Universität direkt auf Anfrage amerikanischer Rechteinhaber agierte, ohne die Anschuldigungen zu überprüfen. (E)

In der stockholmer U-Bahn sollen bald Fahrkartenautomaten eingeführt werden – ja, es gibt in der Tat keine solchen, sondern an jedem Eingang ein Häuschen mit einem richtigen Menschen drin. Um ebendiese weniger Gefahren durch Raub auszusetzen, sollen ein neues System mit Automaten eingeführt werden. Die Kabinen werden aber bemannt bleiben. (E)

Schon gestern wurde bekannt, dass die Schweden laut einer Unfrage die USA als größte Gefahr für den Weltfrieden sehen. Mit 29% der Stimmen schlagen sie knapp Nordkorea. (S, E)

Heute wurde ein Mann aus Borås zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen^1^ verurteilt (S), weil er urheberrechtsgeschützte Musik über das Internet zugänglich machte. Die Klage kam wenig überraschend von Seiten der Plattenindustrie (IFPI), die trotz der Verurteilung unzufrieden ist. Denn das zu erwartende Strafmaß bestimmt, welche Maßnahmen die Polizei zukünftig in ähnlichen Fällen anwenden darf. Das Gericht hat damit also zukünftige Durchsuchungen der Computer von Privatpersonen erschwert.

Soll man das Urteil jetzt gut oder schlecht finden?

^1^Je nach Einkommen des Bestraften ist ein Tagessatz zwischen 50 und 1000 Kronen (5 bis 110 EUR).

Die schlussgültige Auszählung der Parlamentswahl vom letzten Sonntag ist zu Ende und das Ergebnis bringt nichts neues, was die sieben Parteien im Parlament betrifft. Was jedoch am Wahlabend völlig unklar war, waren die Stimmen für die kleinen Parteien, die nur unter “übrige” aufgeführt waren.

Der Gesamtanteil dieser Parteien, die wegen der 4%-Sperre nicht in den Riksdag einziehen, liegt mit 5.7% so hoch wie nie zuvor. Leider ist die Partei, die am meisten für diesen Zuwachs steht, diejenige der rechtsextremen Schwedendemokraten, die auf fast 3% der Stimmen kommen und im Süden (Schonen, Blekinge) ihre Hochburgen haben. Darunter, mit knapp 0.7% der Stimmen, liegt die Feministische Initiative, eine letztes Jahr neu gegründete Partei unter der prominenten Feministin und vormaligen Parteichefin der Linkspartei Gudrun Schyman.

Dann kommt die Piratenpartei, die 35000 Stimmen (0.63%) gewinnen konnte. Ich habe die Piraten hier ja schon öfter erwähnt und sie seit der Parteigründung Anfang des Jahres etwas verfolgt, deswegen ein kleiner Kommentar: Das Wahlergebnis ist sicherlich nicht so hoch wie erhofft, aber auch keine Katastrophe, sondern für eine so junge Partei, die nicht aus einer medienwirksamen Abspaltung einer etablierten hervorging und sich explizit nicht zu den Themen der anderen äußert, ein Achtungserfolg.

Leider konnten sie meiner Meinung nach nicht genug vermitteln, dass sie nicht nur eine Gruppe trotziger Jungendlicher sind, die kostenlos Musik aus dem Internet herunterladen wollen, sondern dass sie, auch zu meiner persönlichen Überraschung, seriöse und durchgearbeitete Positionen vertreten, die neben der Reform (wohlgemerkt nicht Abschaffung) des Urheber- und Patentrechts auch den Schutz der Privatsphäre gegen immer neue Arten der Datensammlerei beinhalten. Obwohl Piraten gerade in sind, ist der Name Piratenpartei dabei wohl eher hinderlich.

Die schwedische Piratenpartei (S), die hier ja schon des öfteren Erwähnung fand, hat internationale Nachahmer auf den Plan gerufen, darunter auch Deutschland.

Ob sich daraus eine bleibende Bewegung entwickelt – die Grünen fingen ja auch so an – wird sich zeigen. Wenn die schwedischen Piraten nicht wenigstens einen Achtungserfolg bei den anstehenden Parlamentswahlen erzielen, könnte sich auch schnell Ernüchterung breitmachen.

Andererseits ist der Vergleich mit den Grünen vielleicht gar nicht so weit hergeholt, die Piratenpartei hat sogar schon mehr Mitglieder (E) als die schwedischen Grünen. Das Internet hat in wenigen Jahren mehr Einfluss auf das Leben der Menschen gewonnen als Umweltschäden während des Aufkommens der Umweltbewegung. Auch hier geht es um Parteien mit thematisch begrenztem Programm, aber die Ausweitung auf allgemeinere Fragen der Netzkultur und des Datenschutzes in einer vernetzten Welt ist naheliegend. Auch hier geht es um Themen, die von den etablierten Parteien stiefmütterlich behandelt werden, was für Unmut bei Menschen sorgt, denen diese wichtig sind.

Man darf gespannt sein…

Als die schwedische Polizei neulich die Server der PirateBay beschlagnahmte, ab es eine Demonstration in Stockholm, bei der der Gründer der Piratenpartei, die zur anstehenden Parlamentswahl anstritt, eine Rede hielt. Jemand hat sich die Mühe gemacht, diese zu übersetzen. Ein Auszug:

Die Medienindustrie will uns davon überzeugen, daß es nur um Vergütungsfragen geht, also darum, wie eine bestimmte Berufsgruppe bezahlt wird. Daß es um ihre stetig sinkenden Verkaufszahlen geht, um trockene Statistik. Das ist ein Vorwand. Es geht um etwas ganz anderes!

• Zum ganzen Redetext

• Weitere Artikel auf Fiket zu diesem Thema

Die Diskussion um die Schließung der PirateBay, das Urheberrecht und die schwedische Piratenpartei waren ja schon Thema hier. Wer sich weiter dafür interessiert und die Argumente der Aktivisten hören will, lese das Interview mit Rasmus Fleischer, dem Sprecher des Piratenbüros (S), einer schwedischen Ideenschmiede, die sich öffentlich für freies Musiktauschen über das Internet einsetzt.

PS: Ich hatte doch tatsächlich den Link zum eigentlichen Interview vergessen, jetzt ist er da. Außerdem hat sich eine internationale Pro Piracy Lobby gegründet, in der sich nordische und deutsche Gruppen in ihrem Streben koordinieren wollen. Heise berichtet.

Musik und Filme über das Internet zu tauschen, ist nach wie vor sehr populär in Schweden, aber seit letztem Jahr auch hier illegal. Aktivisten protestieren öffentlich gegen diese Regelung und es hat sich sogar eine politische Partei zu diesem Thema gebildet, die das Urheberrecht so anpassen will, dass Filesharing legal wird.

Nichtsdestotrotz hat es schon eine wenige Verurteilungen wegen Anbietens von geschütztem Material gegeben und es besteht die prinzipielle Gefahr, in die Schusslinie der “Piratenjäger” zu kommen. Doch jetzt gibt es Abhilfe: Eine Versicherung gegen alle Arten von Bußgeldern, die sich eventuell aus dem Dateientausch ergeben. Für 15 EUR pro Jahr und nur innerhalb Schwedens.

Das ist zuallererst einmal eine witzige Idee, ich weiß aber nicht, wie ernst und seriös dieses Angebot ist – die einzige Kontaktmöglichkeit ist eine Email-Adresse und Information darüber, wer dahinter steht, findet sich nicht. Rechnerisch könnte das Konzept allerdings aufgehen, weil die Zahl der verhängten Bußgelder sehr gering ist und man als Dateitauscher in Schweden noch recht sicher lebt.

• Verwandte Artikel auf fiket.de.

Tauschbörsen, in denen Privatpersonen untereinander Musik und Filme tauschen, erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit. Dass das den Rechteinhabern nicht passt, ist verständlich, schließlich wollen diese, dass man dafür bezahlt. Am liebsten wäre es ihnen, wenn wir nicht die Musik selbst, sondern nur das Nutzungsrecht kaufen würden, fein säuberlich geregelt per DRM.

Ich kaufe gern Musik online, wenn die Bedingungen stimmen, und will auch gar nicht in die DRM-Debatte einsteigen, sondern die am häufigsten diskutierte Möglichkeit anschneiden, wie man privates Dateitauschen legalisieren könnte: die Kulturflatrate.

Dabei würde es sich schlicht um eine Pauschalabgabe handeln, die jeder Benutzer entrichtet und deren Einnahmen an die Künstler weiterverteilt werden. Da es schwierig wäre, die Einhaltung anderweitig zu kontrollieren, soll die Abgabe automatisch auf alle Breitband-Internetanschlüsse erhoben werden. Die Kulturflatrate wird von einigen in Deutschland als Königsweg aus der Illegalität und der DRM-Misere gesehen und scheint sogar rechtlich machbar, doch die deutsche Politik und die Lobbyisten sträuben sich.

Nach der Beschlagnahme der PirateBay vor wenigen Wochen in Stockholm hat nicht nur die schwedische Piratenpartei einen sprunghaften Mitgliederzuwachs erfahren, sondern das Thema wird auch in den etablierten Parteien diskutiert und könnte bis zur Parlamentswahl in acht Wochen aktuell bleiben.

Jetzt diskutiert sogar Justizminister Thomas Bodström, der bisher eher für die Verfolgung von Dateitauschern steht und maßgeblich an der Strafverschärfung von 2005 beteiligt war, über die Kulturflatrate und hält sie für möglich, sofern sich die Parteien darauf einigen. Auch wenn es vereinfacht ist, die Situation auf zwei Lager zu beschränken, die Produzenten und Rechteinhaber auf der einen, die Verbraucher und deren Aktivisten auf der anderen Seite, so kann man annehmen, dass letztere in Deutschland eine ähnliche Entwicklung begrüßen würden.

Das gilt erstaunlicherweise nicht für die Piratenpartei in Schweden. Mag sein, dass sie nur ihr Profil nicht verlieren wollen, aber sie sind entschieden gegen die Kulturflatrate. Die Gegenargumente sind natürlich auch den Befürwortern bekannt und das hier sind wohl die wichtigsten:

• Die Verteilung der Einnahmen ist entweder ungerecht (kleine Künstler werden benachteiligt) oder mit Kontrolle und hohem Verwaltungsaufwand verbunden.

• Die Abgabe ist ungerecht gegenüber Internet-Nutzern, die keine Dateien tauschen.

• Der Staat darf nicht Preise diktieren, die eingentlich vom Markt geregelt werden sollten.

  Die Piratenpartei ist allerdings nicht stumpf gegen alle aufkommenden Vorschläge, sondern hat einen eigenen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts. Der Basisgedanke ist, dass das Urheberrecht schleichend über Jahrzehnte immer weiter verstärkt wurde und dass es an der Zeit ist, gegenzusteuern, um Kultur nicht durch zu viele Einschränkungen zu gefährden. Der Vorschlag der Piraten geht also weit über das hinaus, was sich Realpolitiker üblicherweise vorstellen:

• Das Urheberrecht soll zwar nicht abgeschafft werden, aber sich ausschließlich auf die kommerzielle Nutzung beschränken. Uneigennützige Weitergabe von Kopien wird generell erlaubt, also auch Tauschbörsen.

• Techniken, die nur dazu da sind, die freie Weitergabe zu verhindern (DRM), werden verboten.

• Auch die kommerzielle Nutzung soll eine Reform erfahren, v.a. indem die Zeit, die ein Werk geschützt ist, drastisch verkürzt wird.
  Das ist nur ein Teil deren Programm ([pdf](http://www.piratpartiet.se/documents/Principles%203.0.pdf), englisch), aber der im Zusammenhang wichtigste. Der erste Punkt würde die Musikindustrie wohl endlich dazu zwingen, ein attraktives Angebot zum Download von Musik anzubieten. Wer wäre nicht bereit, für den Zugang zu einem umfassenden und einfach zu nutzenden Musikarchiv zu zahlen, anstatt sich durch Tauschbörsen zu wühlen? Zum letzten Punkt kann ich mich mangels Einblick in die Szene kaum äußern, aber das Argument, dass sich ein Großteil neuer Musik sowieso entweder innerhalb kurzer Zeit rechnet oder nie, leuchtet in gewisser Weise ein. Man darf auf jeden Fall gespannt sein, ob Schweden bald in einem weiteren Bereich für viele Miteuropäer das gelobte Land wird. *Nachtrag*: Im heutigen [Leitartikel der DN](http://www.dn.se/DNet/jsp/polopoly.jsp?d=576&a=553865&previousRenderType=2) (S) wird als erster Schritt die Rücknahme der Verschärfung von 2005 gefordert und auf die Arbeitserschwernisse für Bibliotheken, Museen und Universitäten hingewiesen.