Heute ist Wahl in Schweden, sowohl auf Kommunal- als auch auf Parlamentsebene. Die letzten Umfragen sehen die vier Oppositionsparteien in der Allianz für Schweden vorne. Ich werde heute abend über die ersten Hochrechnungen schreiben und bis dahin kann man den passenden Artikel der aktuellen ZEIT lesen, oder in dem stöbern, was ich bisher zur Wahl zu sagen hatte.
Obwohl die Wahllokale am Sonntag nach Schließung ihre vollständigen Auszählungen zur Wahlbehörde melden werden, kann das amtliche Endergebnis bis Mittwoch auf sich warten lassen. Der Grund dafür ist, dass das zentrale Auszählungssystem nur die Parteien sofort analysieren kann, die jetzt schon im Parlament vertreten sind, und somit die kleinen Parteien vorerst ignoriert werden.
Mir fällt kein technischer Grund für diese Einschränkung ein. Sollten Behörden etwa auch im hochtechnisierten Schweden mit veralteten Werkzeugen arbeiten?
Nachtrag: Wie die Platzvergabe genau abläuft kann man bei The Local (E) nachlesen. Kurz gesagt: Es ist ein Verhältniswahlrecht mit nur einer Stimme, die primär die Partei bestimmt und auch Präferenzen für einzelne Kanditaten zulässt, aber keine Überhangmandate wie in Deutschland. Es gibt eine 4%-Sperre; eine Partei kann dennoch ins Parlament einziehen, wenn sie lokal viele Stimmen bekommt, aber schwedenweit darunter bleibt.
Ein paar kurze Punkte zur schwedischen Parlamentswahl am Sonntag:
Der SR schreibt:
Wahlkampf in Schweden galt lange als relativ saubere Angelegenheit. Selbstzufrieden schüttelte man hier den Kopf, wenn wieder einmal von politischen Schlammschlachten in anderen Ländern zu hören war. Doch vor den Wahlen am 17. September ist das anders. Längst hat auch Schweden seine Skandale – der jüngste, nämlich umfassende Spitzelei gegen die regierenden Sozialdemokraten, wurde jetzt aufgedeckt.
Nachtrag: Das Thema ist mittlerweise richtig groß geworden und hält sich in den schwedischen Medien. Es werden empörte Reden gehalten und es gab den ersten Rücktritt. Auch Tagesschau und Spiegel schreiben darüber, ich habe aber gerade keine Zeit, das alles zusammenzufassen. Der SR hat aber einen weiteren Artikel auf Deutsch.
Gute drei Wochen bleiben bis zur Wahl und so langsam gewinnt der Wahlkampf an Fahrt. Man sieht zwar (noch?) erstaunlich wenige Wahlplakate in den Straßen, aber die beiden rivalisierenden Seiten, sozialdemokratisch-links-grün und die oppositionelle bürgerlich-christdemokratisch-liberale “Allianz”, haben auf dem Marktplatz in Uppsala (und sicher auch anderswo in Schweden) kleine Holzhäuser (_valstugor_) aufgeschlagen, die täglich bis zur Wahl bemannt sind. Dort kann man sich nicht nur Information und Parteiprogramme beschaffen, sondern auch die Position der jeweiligen Partei zu bestimmten Themen erfragen und diskutieren.
Ich ging da gestern Nachmittag einmal vorbei, habe ein paar Fotos gemacht und auch kurz an zwei Ständen geplaudert. Mit meiner nicht gerade kleinen Kamera und dem T-Shirt mit Radio Paradise Aufdruck, das ich zufällig anhatte, wurde ich doch glatt gefragt, ob ich fürs Radio arbeite, ungeachtet der Tatsache, dass Radiosender mit Fotos recht wenig anfangen können.
Die regierenden Sozialdemokraten treten trotz schlechter Prognosen selbstbewusst auf und ein Plakat lautet “Es läuft prima für Schweden. Jetzt kommen die Arbeitsplätze. Warum also die Steuern senken und jeden fünften Lehrer, Polizist und Krankenschwester abschaffen?” (Bild). In der Tat wächst die schwedische Wirtschaft weit über EU-Durchschnitt und Schweden werden immer reicher (S).
Trotzdem hat die Opposition natürlich allerhand auszusetzen und in der kurzen Rede, die Erik Ullenhag (Bild) von der Folkspartei (liberal) hielt, ging es um Mängel bei der (laut Regierung erfolgreichen) Integration von Einwanderern und bei der Bereitstellung von Altenwohnungen. Auf seinem Plakat (Bild) heisst es “Ja zu früheren Noten in Schulen” und der Hintergrund der Debatte ist, wieviel Anforderungen man an Schüler stellen darf. Teilweise herrscht die etwas seltsame Einstellung, dass man so gut wie nichts von Schülern verlangen darf, aber trotzdem jeder durchkommen muss. Das Niveau leidet dadurch nicht nur auf Schul- sondern auch auf Universitätsebene.
Die konservativen Moderaten setzen auf Recht, Ordnung und Sicherheit, wie man es von ihnen erwartet: “Worte, bei denen man sich geborgen fühlen muss: Nachtkino, Nachtbus und Nachtspaziergang” (Bild). Hat da jemand Angst vor Dunkelheit?
Die Christdemokraten (KD) schießen meiner Meinung nach den Vogel ab und stellen eine der echten Errungenschaften des schwedischen Staates in Frage, nämlich die guten Möglichkeiten für Frauen (und Männer!) Kinder und Beruf zu vereinen. Hier ist Schweden Deutschland weit voraus und es ist wohl nicht abwegig, darin einen der Gründe für die deutlich höhere Geburtenrate (1.7 Kinder pro Frau gegen 1.4 in Deutschland) zu sehen. Die Christdemokraten hätten aber lieber die Frauen am Herd (S) und wollen mehr Förderung für daheimbleibende Elternteile. Der Mensch am Stand von KD (Bild) rechnete mir doch tatsächlich vor, was existierende Kindergärten so alles kosten.
Der Störfall in Forsmark, zu dem immer mehr Details bekannt werden, wie viel da eigentlich schief lief, spielt erstaunlicherweise keine Rolle im Wahlkampf und man hört sehr wenig Protest gegen Atomkraft. Im Gegenteil. Die Allianz will, sollte sie denn die Wahl gewinnen, den status quo beibehalten, also zwar keine neuen Kernkraftwerke bauen, aber die bestehenden so lange wie möglich weiterlaufen lassen.
Noch weniger hat sich der Skandal um die Razzia bei der Pirate Bay als Wahlkampfthema halten können und auf meine Nachfrage beim Stand der Regierungspartei, was denn aus dieser Geschichte um Justizminister Bodström geworden sei, konnte ich keine Antwort bekommen. Auch der Überwachungsaspekt, den ich versuchte anzuschneiden, wurde allenfalls mit Platitüden abgespeist.
Weniger als vier Wochen bleiben bis zu den schwedischen Wahlen. Nach aktuellen Zahlen liegt die bügerlich-rechte “Allianz” knappe drei Prozent vor dem linken Block, der allerdings insofern hypothetisch ist, dass die Linkspartei auf 3.6% abgefallen ist und damit erst gar nicht ins Parlament einziehen würde.
Vier Wochen sind zwar ausreichend, das Ergebnis zu kippen, aber im Moment sieht es so aus, als ob Premier Göran Persson abgewählt würde. Das könnte durchaus mit ihm selbst zu tun haben und ich habe Stimmen gehört, die sich nach seiner über zehnjährigen Amtszeit vor allem einen Regierungswechsel wünschen.
Die schwedische Piratenpartei (S), die hier ja schon des öfteren Erwähnung fand, hat internationale Nachahmer auf den Plan gerufen, darunter auch Deutschland.
Ob sich daraus eine bleibende Bewegung entwickelt – die Grünen fingen ja auch so an – wird sich zeigen. Wenn die schwedischen Piraten nicht wenigstens einen Achtungserfolg bei den anstehenden Parlamentswahlen erzielen, könnte sich auch schnell Ernüchterung breitmachen.
Andererseits ist der Vergleich mit den Grünen vielleicht gar nicht so weit hergeholt, die Piratenpartei hat sogar schon mehr Mitglieder (E) als die schwedischen Grünen. Das Internet hat in wenigen Jahren mehr Einfluss auf das Leben der Menschen gewonnen als Umweltschäden während des Aufkommens der Umweltbewegung. Auch hier geht es um Parteien mit thematisch begrenztem Programm, aber die Ausweitung auf allgemeinere Fragen der Netzkultur und des Datenschutzes in einer vernetzten Welt ist naheliegend. Auch hier geht es um Themen, die von den etablierten Parteien stiefmütterlich behandelt werden, was für Unmut bei Menschen sorgt, denen diese wichtig sind.
Man darf gespannt sein…
Die in gut fünf Wochen anstehende Wahl in Schweden war ja schon gelegentlich Thema hier. Eine heute veröffentlichte Umfrage sieht die regierenden Sozialdemokraten um drei Prozent zurückgefallen und damit die selbsternannte “Allianz für Schweden” aus den bürgerlich-konservativen Parteien mit 4% vorne.
Als Grund wird die Ankündigung der Allianz, die Immobiliensteuer abzuschaffen, gesehen. An Wahlthemen dominiert weiterhin die Innenpolitik, allem voran der Arbeitsmarkt. Das finde ich persönlich etwas seltsam, weil es der schwedischen Wirtschaft gerade sehr gut geht und die Arbeitslosenzahlen sinken. Die Opposition beschwört zwar eine Staatskrise herauf, aber die Zahlen sagen das Gegenteil.
Fünf Wochen sind eine lange Zeit für Wahlkampf und man darf gespannt sein, ob Göran Persson seine über zehnjährige Amtszeit noch einmal verlängern kann. Ich hatte kurze Zeit mit dem Gedanken gespielt, die erfolgreiche Idee des Wahl-O-Mat für die Schweden zu übertragen, aber für so viel politisches Engagement fehlt mir leider die Zeit.
Vorgestern kam es im Reaktor 1 des schwedischen Kernkraftwerks bei Forsmark (in Uppland) zu einer Störung, die die automatische Abschaltung einleitete. Insofern funktionierte zwar das Sicherheitssystem gut genug, aber es wurde in diesem Zusammenhang z.B. entdenkt, dass die Hälfte der Reservegeneratoren nicht funktionierte. Auf einer Skala von 0 bis 7 wird dieser Unfall mit 2 bewertet und ist damit der schwerste dieses Kraftwerks bisher. Es wird abgeschaltet bleiben, bis die Ursachen geklärt sind.
Trotz eines hohen Anteils Wasserkraft ist Kernenergie in Schweden wieder populär. In diesem Zusammenhang fand ich heute auch eine Meldung aus Deuschland interessant:
Wegen der Hitzewelle ist Ökostrom [...] derzeit billiger als Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken.
Update (3.8.): Ich bin gerade aus dem Urlaub zurück und erfahre, dass der Unfall schwerer war als am Anfang angenommen. Es wurde mittlerweile auch der andere Reaktor von Forsmark abgeschaltet und ebenso die beiden in Oskarshamn, die ähnlich gebaut sind. Ein weiteres Kernraftwerk ist routinemäßig zur Wartung vom Netz. Mehr an dieser Stelle, sobald ich durch meine schwedischen Nachrichten gelesen habe…
Update (4.8.): Es scheint, als ob obige Darstellung immer noch richtig ist und sich nicht mehr ereignet hat, das erst später herauskam. Ein Kurzschluss außerhalb des Kraftwerks sorgte für einen Stromausfall und weil die Notstromversorgung versagte, waren Bildschirme und interne Kommunikation im Kontrollraum tot. Erst nach zwanzig Minuten “blindem” Betrieb wurde endgültig abgeschaltet.
Die Notstromaggregate kamen übrigens aus Deutschland und laut Greenpeace sind deren Probleme lange bekannt. Sie fordern (E) natürlich eine sofortige Abschaltung aller schwedischen Kernkraftwerke.
Wie nahe man an einer Überhitzung des Reaktors und einer echten Gefahr war, darüber streitet man (S). Den Vorfall mit Tschernobyl zu vergleichen ist lächerlich, weil keine radioaktive Strahlung austrat, und dass es der “schwerste Unfall seit Tschernobyl” war, klingt auch nicht ganz glaubwürdig. Nichtsdestotrotz darf so etwas natürlich nicht passieren und das Medienecho, das nach über einer Woche auch in Deutschland in Gang kommt (SpOn, Telepolis), sorgt hoffentlich für den nötigen Druck, Missstände zu beseitigen.
Noch ein Update (4.8. 18:20): Es wurde im Laufe des Tages entschieden, keine weiteren Reaktoren stillzulegen. Das Thema hält sich auf den Titelseiten und wird wohl Wahlkampfthema der in sechs Wochen anstehenden Parlamentswahlen werden. Die Zentrumspartei, die lange gegen Kernkraft war und erst kürzlich auf den langsamen Ausstiegskompromiss der anderen bürgerlichen Parteien eingeschwenkt ist, dürfte sich gerade schwarz ärgern. Die deutsche Redaktion des Schwedischen Radios diskutiert die politischen Auswirkungen etwas ausführlicher.
Almedalen ist ein Park im mittelaterlichen Visby, der Stadt auf Schwedens größter Insel – Gotland. Die Almedalswoche ist eine politische Veranstaltung in ebendiesem Park, die jede erste Juliwoche stattfindet.
Je ein Tag dieser Woche ist einer der sieben Parteien des schwedischen Parlaments gewidment, mit den Reden der Parteichefs als Höhepunkte. Da im September die Parlamentswahl ansteht, ist das Interesse dieses Jahr höher als sonst. Den Auftakt machten gestern die regierenden Sozialdemokraten und deren Chef und schwedischer Premierminister Göran Persson griff erwartungsgemäß die bürgerliche Allianz an, indem er vor deren geplantem Sozialabbau warnte.
Außerdem stellte er die Umweltpolitik als zentrales Anliegen dar, denn ohne Erfolge in diesem Bereich sei vieles andere kurzsichtig. Das ist ein passendes Thema, denn bei Gotland hat gerade die Algenblüte begonnen, die in den letzten Jahren besonders stark ausfiel und die Ostsee vielerorts in eine unangenehme braune Suppe verwandelte.