Hierzulande haben die Wahllokale bis 20 Uhr offen. Bis zu den ersten “exit polls” und Hochrechnungen muss man sich also noch ein wenig gedulden…

So, ich war gerade draußen und habe meine demokratische Pflicht getan. Wie immer stehen Repräsentanten der Parteien vor den Wahllokalen und drücken einem eifrig die Stimmzettel ihrer Partei in die Hand.

Mehr Bilder hier.

Den Auftakt in den deutschen Medien zur schwedischen Wahl macht Tagesschau.de.

Aus den Blogs, die ich täglich zumindest überfliege, fallen mir spontan Ralf, Fabian und Reik ein, die über die Wahl schreiben.

Die FAZ hat auch einen längeren Artikel.

Nochmal Tagesschau.de und jetzt ist auch SpOn dabei: eins, zwei und ein dritter zur Integrationspolitik.

Der Artikel der ZEIT findet sich hier. (Danke Michel)

Die Liste wird im Laufe des Tages erweitert.
Weitere Linktipps gerne in die Kommentare…

Die Internetseite der Wahlbehörde ist der Platz für alle technischen und organisatorischen Fragen rund um die Wahl und dort wird auch das vorläufige Ergebnis veröffentlicht werden.

Prominent auf der Startseite verlinkt sind Broschüren mit dem Wichtigsten zur Wahl – in 25 Sprachen! Darunter natürlich auch Deutsch (PDF). Man bekommt schon immer wieder den Eindruck, dass Schweden seine Minderheiten und Einwanderer, die nicht notwendigerweise Schwedisch sprechen, nicht vergisst und aktiv versucht, sie am öffentlichen Geschehen zu beteiligen.

Heute ist es endlich so weit: gut sieben Millionen Schweden und in Schweden lebende sind aufgerufen, an die Urnen zu gehen. Das heißt, eigentlich nur noch fünf Millionen, denn gut zwei haben schon vorab gewählt.

Man erwartet eine hohe Wahlbeteiligung, bis 85 Prozent, und wenn sich die fast täglichen Umfragen der letzten Woche bestätigen, dann wird die Regierung Reinfeldt wiedergewählt. Die rechtsextremen Schwedendemokraten liegen laut diesen knapp über der vier-Prozent-Sperre könnten es zum ersten mal ins Parlament schaffen.

Zu all dem mehr im Laufe des Tages und heute Abend, wenn die vorläufigen Ergebnisse eintrudeln. Denn heute ist auf Fiket.de Valvaka angesagt.

Was in den letzten Wochen hier schon alles zum Thema stand, lässt sich unter dem Schlagwort Wahl2010 leicht finden.

Noch einmal zu den schon erwähnten Vorab-Wahllokalen, bei denen Schweden schon jetzt ihre Stimmen abgeben können. Es ist nämlich interessant, was mit diesen Stimmen passiert. Die (bis zu drei) geschlossenen Umschläge mit den Stimmzetteln bleiben bei ihrer Stimmkarte, die die Personalien und das Wahllokal des Abstimmenden zeigt. Das Bündel wird dann zu eben diesem Wahllokal gefrachtet. Dazu sind noch am Wahltag jede Menge Boten vom Wahlamt unterwegs, die die letzten Vorab-Stimmen an den richtigen Ort bringen und die Stimmen, die falsch gelandet sind, zwischen den Wahllokalen austauschen.

Die Stimmberechtigte, die vorab gewählt hat, kann sich auch noch umentscheiden. Dazu muss man am Wahltag in sein Wahllokal gehen und sich seine Vorabstimmen aushändigen lassen. Im Wahlregister werden Frühwähler nämlich bis zur Schließung der Wahllokale nur als “vorläufig” geführt, wenn die Wahlhelfer während des Tages die Vorabstimmen durchgehen. Erst am Ende kommen sie in die Urne und und sind dann nicht mehr von anderen zu unterscheiden.

Die Vorab-Wahllokale haben übrigens in Schweden die Briefwahl ersetzt, die nur noch aus dem Ausland möglich ist, wobei man dort auch in Botschaften oder Konsulaten wählen kann. Neben der Auslands-, der Vorab- und der “normalen” Wahl am Wahltag, gibt es noch eine letzte Art, seine Stimme loszuwerden: die Wahl im Auftrag. Hierbei übergibt man einer Vertrauensperson seine Stimmen, die diese ins Wahllokal bringt. Das ist für hilfebedürftige Menschen gedacht und es muss ein Zeuge anwesend sein, der zusammen mit dem Vertrauten die speziellen Unterlagen ausfüllen und unterschreiben muss.

Auf Schwedisch kann man das alles auf val.se nachlesen.

Auch im Land, dem das Öffentlichkeitsprinzip und die Ermunterung zum Aufdecken von Missständen zu internationalen Bestnoten in Korruptionsfreiheit verholfen hat, gibt es einen schwarzen Fleck bezüglich der Transparenz, bei dem sogar Deutschland besser abschneidet: die Parteispenden. Dort gibt es nämlich dank der diversen Spendenaffären mittlerweile eine Veröffentlichungsplicht für Spenden über 10.000 Euro.

In Schweden gibt es kein solches Gesetz, jedoch eine freiwillige Übereinkunft der meisten Parteien im Reichstag, Spenden über 20.000 Kronen (≈2150 EUR) offen zu legen. Zwei der Regierungsparteien widersetzen sich jedoch. Die kleine Partei der Christdemokraten und die größte bürgerliche Partei, die Moderaterna. Gute Gegenargumente haben sie keine, denn durch die Ausnahme von Kleinspenden wird für die meisten Spender nicht öffentlich, wie sie wohl wählen, und das Wahlgeheimnis bleibt gewahrt.

Musterland Schweden hat sich wegen der undurchsichtigen Parteienfinanzierung eine Rüge vom Europarat eingefangen und angesichts der Spendenaffäre in Finnland neulich werden jetzt Fragen laut, was die beiden widerspenstigen Regierungsparteien zu verbergen haben. Die Sozialdemokraten, die bisher die freiwillige Regelung bevorzugt hatten, wollen deshalb nun doch ein diesbezügliches Gesetz einführen. Das ist wahlkampftechnisch geschickt, weil es einerseits berechtigtes Misstrauen gegen Reinfeldt aufkommen lässt und andererseits den bürgerlichen Block spaltet, denn die liberale Folkpartiet und das Zentrum sind wie die Opposition für offene Parteispenden.

Volkswirtschaft ist spannend. Diesen Satz hätte man noch vor ein paar Jahren zwar nicht von mir zu hören bekommen, aber je mehr man darüber liest und glaubt zu verstehen, desto interessanter wird das Thema. Leider wird viel Schindluder mit den Zahlen und Statistiken getrieben; zum Beispiel las man zuletzt, dass die deutsche Wirtschaft rekordschnell wächst, während die USA schwächeln.

Dieser Eindruck mag entstehen, wenn man immer nur auf das relative Wachstum im Vergleich zum Vorjahr oder -quartal schielt. Wenn man stattdessen einmal die absolute Wirschaftsleistung aufträgt, z.B. die Entwicklung seit Anfang 2008, dann sieht das so aus:

Daran sieht man, dass die USA, obwohl die Finanzkrise und die Blase am Wohnungsmarkt dort anfingen, weniger stark eingebrochen sind als Europa, und dass Deutschland mit seiner auf den Export von hochwertigen Produkten orientierten Wirtschaft besonders stark schrumpfte. Die dieser Tage so hochgelobten drei-komma-irgendwas Prozent Wachstum sind der letzte Zacken nach oben in der roten Kurve. Dass das BNP damit jetzt immer noch zweieinhalb Prozent unter dem Vorkrisen-Niveau liegt und damit doppelt so weit unter diesem wie das der USA, bekommt man eher selten zu lesen. Arg verwunderlich ist deshalb das starke relative Deutsche Wachstum nicht, denn es wird lediglich ein Teil des Bodens wieder gut gemacht, der zuvor verloren wurde, und zwar nicht aus eigener Kraft sondern dank dem Rest der Welt, der wieder deutsche Produkte kauft.

In ähnlicher Weise gilt das auch für Schweden, das genau wie Deutschland stärker als der Rest von Europa einbrach und dessen Kurve in der obigen Grafik der deutschen sehr ähnelt. Nichtsdestotrotz schafft es die bürgerliche Regierung hier, ein generell positives Bild der Wirtschaft zu vermitteln, was ihnen als Fortsetzung des Bildes vom guten Krisen-Manager im Wahlkampf sehr gelegen kommt und einen Regierungswechsel unwahrscheinlicher macht als wenn schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft kämen.

Die obigen Daten kommen von Eurostat und die Idee von Paul Krugman.

Heute morgen hat in Schweden die Wahl begonnen. Denn neben der Briefwahl und der Stimmabgabe am eigentlichen Wahltag (19. September) haben ab jetzt auch zahlreiche Vorab-Wahllokale geöffnet, bei denen man zu beliebiger Zeit vorbeischauen kann, um zu wählen. Allein in der Stockholmer Innenstadt gibt es etwa zwanzig davon, an strategisch gut gelegenen Orten wie dem Hauptbahnhof, so dass man auf dem Arbeitsweg kurz Halt machen kann.

Bei der letzten Wahl nutze etwa ein Drittel der Stimmberechtigten diese Möglichkeit und heuer wird der Anteil wohl noch größer werden, weil man jetzt nicht einmal mehr die Stimmkarte, die man in den letzten Tagen nach Hause geschickt bekam, dabei haben muss. Wenn man sich ausweisen kann, wird einem vor Ort einfach eine neue Stimmkarte ausgedruckt.

Das ist natürlich nur möglich, weil es die Personnummer gibt, dank derer man das Wahlregister zentral abgleichen kann und die abgegebenen Stimmen bis zum Wahltag zum richtigen Wahllokal transportieren kann, wo sie am 19. abends gezählt werden. Deshalb finde ich die Vorab-Wahllokale ein weiteres gutes Beispiel dafür, wie man staatliche hierzulande Abläufe effektiver als anderswo gestaltet und versucht, den Bürgern so wenig Steine wie möglich in den Weg zu legen. Selbst wenn dies sicherlich nicht der einzige Grund für die traditionell hohe Wahlbeteiligung in Schweden ist, kann zumindest keiner behaupten, es sei ihm zu umständlich gewesen.

Wie das mit dem Wählen vor sich geht, hatte ich bei der Europawahl letzt beschrieben. Diesmal werden drei unterschiedliche Stimmen in drei separaten Kuverts abgegeben. Eine für den Riksdag (das Parlament), eine für die Regionalverwaltung (Landsting) und eine für die Kommunen.

Aktuelle Umfragen sehen die regierende Vierparteienkoalition ein paar Prozent vor der rot-rot-grünen Opposition, die in letzter Zeit keine gute Figur machte, egal was sie hervorbrachte. Sollte Staatsminister Reinfeldt tatsächlich wiedergewählt werden, wäre das historisch, denn bisher waren bürgerliche Regierungen jeweils nur kurze Intermezzi zwischen den langen Perioden sozialdemokratischer Herrschaft.

Utspel setzt sich aus der Vorsilbe ut (“aus-, heraus-”) und spel (“Spiel”) zusammen. Es bezeichnet das Ausspielen der ersten Karte beim Kartenspiel, wird aber meist im übertragenen Sinn verwendet, für den mir spontan keine bessere Übersetzung einfällt als “unerwartetes Manöver”.

Im besonderen werden im Wahlkampf – in gut vier Wochen wird in Schweden gewählt – die vielen Wortmeldungen von Politkern Utspel genannt. Es ist nämlich üblich, dass Zeitungen Texte der Parteien und einzelner Politiker, in denen sie ein Vorhaben oder ihre Meinung zu einem Thema darlegen, unkommentiert auf ihrer Debatten-Seite abdrucken, um sie dann meist erst am nächsten Tag in den Leitartikeln zu kommentieren oder über Reaktionen der Gegenseite zu berichten. Und so prasseln zur Zeit täglich mehrere solcher “Ausspiele” auf die Bürger ein, die sich diese selbst zu einem Gesamtbild zusammenfügen müssen, das dann hoffentlich zur richtigen Wahlentscheidung führt.

Ein paar Beispiele für Utspel aus den letzten Wochen:

• Der Sozialdemokrat Bodström will drei Polizei- und Geheimdienste zu einer “Superpolizei” gegen organisierte Kiminalität zusammenlegen.
• Integrationsministerin Sabuni will neuen Asylbewerbern die Urlaubstage und den Lohn kürzen, um sie schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
• Beide Blöcke wollen Rentner mit niedrigeren Steuern ködern und das Argument ist, dass durch den Jobbskatteavdrag (siehe WdW: Skatt) Arbeitnehmer weniger Steuern zahlen als Rentner. Ein parteiunabhängiges Utspel von Volkswirtschaftlern rechnet dagegen vor, dass dieses Raisonnement eigentlich Blödsinn ist.
• Die Stockholmer Sozialdemokraten wollen mehr alltägliche Dienstleistungen in die U-Bahn-Stationen integrieren.
• Die liberale Folkspartei mit Chef Björklund widmet sich wie immer besonders den Schulen und will strengere Regeln für Privatschulen und die Eltern von störenden Schülern ins Klassenzimmer holen.
• Die Christdemokraten wollen das Gesundheitssystem sicherer machen.
• Die Zentrumspartei will weniger Macht für die Gewerkschaften.
• und gegen weitere Privatisierungen wettern die Sozialdemokraten.

Die Liste ließe sich beliebig fortführen und es ist deshalb nicht schwer nachzuvollziehen, dass Wähler der ständigen Utspel überdrüssig werden. Die Medien haben alle Hände voll zu tun, die Wahlversprechen alle zusammenzustellen, was wiederum auch damit zu tun hat, dass der Wahlkampf erst jetzt wirklich eröffnet wird und die Parteien ihre kompletten Manifeste noch nicht veröffentlicht haben.