Heute morgen in der Papierausgabe zu diesem Artikel noch das Bild mit den vier iranischen Raketen abzudrucken, das gestern schon überall als Fälschung herumgereicht wurde, finde ich schon peinlich für Schwedens größte seriöse Tageszeitung Dagens Nyheter.

Mein Eindruck ist, dass der Irak in Deutschland noch mehr aus den Medien verschwunden ist als in Schweden. Durch die vielen irakischen Flüchtlinge im Land hat das Thema hier eine gewisse Dauerhaftigkeit erlangt. Zur Zeit ist es zusätzlich aktuell, weil morgen in Stockholm, genauer gesagt in Upplands Väsby zwischen der Stadt und dem Flughafen Arlanda, eine große internationale Konferenz über den Irak stattfinden wird.

Ein Großteil der irakischen Regierung kommt, inklusive Premierminister. Ebenso UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und viele EU-Außenminister, die sich sogar vorweg auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. Auch die Außenminister der USA und des Iran werden dort sein – ob sie miteinander reden bleibt abzuwarten.

Dass mit dem großen Polizei- und Sicherheitsaufgebot mit Verkehrsbehinderungen in und um Stockholm gerechnet wird, dürften die meisten gelassen hinnehmen. Dass Schweden aktiv versucht, eine Mittlerrolle einzunehmen, wird allgemein als positiv empfunden.

Bisher habe ich auf Deutsch nur diese Reuters-Meldung zum Thema gefunden, aber das wird wohl morgen mehr. Bis dahin noch ein paar
schwedische Links

Wer Schwedisch kann und sich für den Irak interessiert, dem seien auch die entsprechenden Folgen des tollen Radioprogramms Konflikt aus den letzten Monaten ans Herz gelegt.

Nachtrag 080529: Tagesschau.de berichtet
Nachtrag 080602: Es war angeblich ein Erfolg

Schweden ist ein Musterland in vielen Bereichen und wird deswegen auch vom Ausland oft gelobt. Natürlich herrscht hier kein perfektes Paradies, aber es ist eben besser als in den meisten anderen Ländern. Neulich führte Schweden erst wieder eine internationale Studie als bestes Land für Mütter an.

Als vorbildlich wird auch immer wieder die großzügige Einwanderungs- und Asylpolitik dargestellt, die hier ja auch schon des öfteren erwähnt wurde. Doch gerade bei diesem Thema gibt es berechtigte Kritik am schwedischen Vorgehen. Die Definition eines “bewaffneten Konflikts”, in den nicht abgeschoben werden darf, ist nämlich so eng, dass sie den Irak und Afghanistan nicht einschließt. Wenn der Asylbewerber also keine direkte Bedrohung für seine Person nachweisen kann, wird abgeschoben.

Auch bei Ländern wie Eritrea und den Iran, in die die Mehrheit der westlichen Länder keine Menschen ausweist, sieht Schweden weniger ein Problem. Zusätzlich besteht Schweden auf der EU-Regel, dass in dem EU-Land Asyl beantragt werden muss, das ein Suchender zuerst betritt. Das ist ein Problem im Fall von Griechenland, das “seine” Asylbewerber in Lager steckt und generell nicht so behandelt, wie man sich das von einem EU-Land wünschen würde. Deswegen wenden viele EU-Länder diese Regel des ersten betretenen nicht auf Griechenland an – Schweden schon.

Besonders hässlich finde ich einen aktuellen Gesetzesvorschlag, der die Gleichstellung bei der Gesundheitsversorgung für “papierlose” Menschen, die in Schweden leben und sich teilweise verstecken müssen, abschaffen will. Gegen diesen Vorschlag scheint sich aber viel Widerstand zu regen.

Wenn man sich die Einwander und nicht die Asylsuchenden anschaut, gilt, dass Schweden hier zur Zeit eine sehr offene Politik hat. Der Wirtschaft geht es gut und man braucht Arbeitskraft. Wer innerhalb einer Frist in Schweden Arbeit findet, darf bleiben. Ob das Menschen wirklich der Willkür der Arbeitgeber ausliefert und das Asylsystem unterminiert, wie einige befürchten, kann ich nicht beurteilen, aber ich hoffe, dass Schweden nicht die gleichen Fehler bei der Integration seiner Gastarbeiter macht wie Deutschland während des Wirtschaftswunders.

Der heutige Aufmacher von Dagens Nyheter ist ausnahmsweise einmal interessant. Nobel Media, die von der Nobelstiftung mit der medialen Verwertung der Preise beauftragte Firma, hat den bestehenden Vertrag mit dem schwedischen Kanal TV4 zur Ausstrahlung der Nobelpreisverleihung gekündigt.

Der Grund ist, dass diese Veranstaltung in China zensiert gesendet wurde. Natürlich war der Eingriff an der Stelle, an der der Vorsitzende der Nobelstiftung Michael Sohlman über Presse- und und Meinungsfreiheit spricht. Die konkrete Anschuldigung an TV4 ist nicht, an der Zensur mitgewirkt zu haben, sondern die strikten Vertragsbedinungen, die so etwas ausdrücklich untersagen, nicht durch die Verträge mit den internationalen Partnern an diese weitergegeben zu haben. TV4 sagt, es habe wohl, aber die beiden chinesischen Sender hätten den Vertrag gebrochen.

Auf jeden Fall muss jetzt neu verhandelt werden. TV4 will sich wieder um die Senderechte bemühen, aber es ist erst einmal unklar, was passieren wird. Vielleicht kehrt die Nobelpreisverleihung ja ins staatliche Fernsehen SVT zurück.

Gerade wurde ich gefragt, ob ich das bin, der heute morgen den Debattartikel in DN für die Schaffung eines UN-Parlaments mit unterzeichnet hat. Nach anfänglichem Verneinen fiel mir ein, einmal die entprechende Petition unterzeichnet zu haben.

Und so kam es wohl, dass ich auf der Unterzeichnerliste gelandet bin, zwischen allerlei Professoren und Parlamentariern. Lustig, nicht zuletzt weil ich den Artikel heute morgen in der Zeitung überflogen hatte, ohne zu merken, dass ich Mitverfasser bin.

Die Earth Hour ist ein internationaler Aufruf, heute Abend um 8 Uhr für eine Stunde alle elektrischen Geräte und das Licht auszuschalten, um ein Zeichen gegen die Erderwärmung zu setzen. Ursprünglich in Australien vor einem Jahr gestartet, gab es im Dezember eine deutsche Nachahmung unter dem Motto Licht aus.

Ich weiß nicht, wie sehr der Aufruf für heute in Deutschland wahrgenommen wird, aber hier in Schweden berichten die großen Zeitungen darüber und auch der König wird um 8 Uhr die Lichter im Schloß ausknipsen.

So unterschiedlich die Einzelheiten sein mögen, das schwedische Militär hat in den letzten zehn Jahren den gleichen Wandel im Aufgabengebiet mitgemacht wie die Bundeswehr. Ging es bis in die Neunziger primär darum, eine sowjetische Invasion zurückzuschlagen, gibt es heute starken politischen Willen, die Streitkräfte aktiv an internationalen Einsätzen teilnehmen zu lassen.

Deutschland hat etwa 10.000 Soldaten im Ausland, vor allem auf dem Balkan und in Afghanistan. Schweden zeigt mit rund 1.000 Soldaten ein, auf die Bevölkerung gerechnet, ähnlich starkes Engagement und stellt zusätzlich mit 2.300 Soldaten den Großteil der Nordic Battlegroup, der noch bis Mitte des Jahres “diensthabenden” EU-Kampftruppe für schnelle Einsätze.

Einen kleinen, aber wichtigen Teil der im Ausland stationierten schwedischen Militärs machen Beobachter aus, die sich in jeweils kleiner Anzahl auf ein Dutzend Länder verteilen. Mit je 350 Soldaten sind dagegen die schwedischen Truppen im Kosovo und in Afghanistan zahlenmäßig am stärksten. Seit kurzem sind auch 200 Schweden im Tschad, wo sie im Rahmen der EUFOR für die Sicherheit der Flüchtlinge aus Darfur sorgen und als erste vor Ort die Ankunft der weiteren, vor allem französischen, Truppen vorbereiten soll.

Die Länge dieses Einsatzes war ursprünglich bis Ende Juni begrenzt, was in den letzten Wochen für einige Diskussionen und Kritik sowohl innerhalb der Regierung als auch von der Opposition sorgte. Letztere sprach sich stark für eine Verlängerung des Einsatzes aus, während die Regierung Kostengründe dagegen hielt. Da aber mittlerweile der Sudan die geplante schwedische Beteiligung an UN-Truppen im Land abgelehnt hat, stehen jetzt genug Ressourcen für die Verlängerung zur Verfügung. Die 200 Schweden bleiben also bis (mindestens) Ende August im Tschad.

Nicklas Lautakoski, ein Bekannter aus Uppsala, hat mich gerade auf seine geplante Fahrradreise aufmerksam gemacht. In gut drei Wochen wird er von der Atlantikküste in Portugal aufbrechen und quer durch Eurasien bis an den Pazifik in -Kina- China fahren. Das soll ein knappes Jahr in Anspruch nehmen. Für Ausrüstung und andere Kosten hat er eine Reihe von Sponsoren aufgetrieben und er dokumentiert das ganze Projekt auf www.biketrip.se. Das Motto der Reise ist

Wenn ich mit dem Rad nach China fahren kann, kannst du es nehmen, um zur Arbeit zu kommen?

Ein Bild von Nicklas habe ich auch noch in meinen Archiv gefunden:

Meines Wissens hat sich in den letzten Monaten nichts daran geändert, dass Schweden einen Großteil der irakischen Flüchtlinge aufnimmt, die nach Europa kommen, etwa genauso viele wie die anderen EU-Länder zusammen. Knapp 20.000 Menschen aus dem Irak haben 2007 in Schweden Asyl beantragt und das Land hat für seine Großzügigkeit international große Anerkennung bekommen und wohl auch verdient.

Doch nicht alle Fälle werden angenommen und manchmal kommt die Einwanderungsbehörde (migrationsverket) zu dem Schluss, dass keine konkrete Bedrohung das Asylgesuch rechtfertigt, und lehnt ab. Für 400 Iraker ist das bisher der Fall. Heute wurde in Bagdad ein Vertrag zwischen Schweden und dem Irak unterzeichnet, der die Heimkehr (und die Abschiebung) von Flüchtlingen überhaupt erst ermöglicht. Für Rückkehrer zahlt Schweden rund 2.000 Euro pro Person als Hilfe für den Neuanfang im Heimatland, aber nur sehr wenige haben das bisher in Anspruch genommen.

Für bewilligte Einwanderer sollen gleichzeitig die Anforderungen an das Unterrichtsprogramm Svenska för invandrare (SFI, Schwedisch für Einwanderer) angehoben werden – auf beiden Seiten der Schulbank. Die Zeit bis zum Erreichen des Lernziels von SFI soll nur noch in Ausnahmefällen über drei Jahren liegen. Wie auch immer das deutsche Äquivalent aussehen mag, mein Eindruck ist, dass das hiesige System mit staatlichen Sprachkursen in Vollzeit bei gleichzeitiger Sozialhilfe für Einwanderer, damit sie dann so schnell wie möglich Arbeit finden können, besser funktioniert. Nachtrag: Mehr dazu hier.

Bei Überschriften wie Schweden für legales Opium kann man kurz ins Grübeln kommen, ob die ansonsten auch bei “weichen” Drogen recht strikte Handhabung in Schweden plötzlich eine Kehrtwende erfahren sollte. Der weitere Text handelt dann aber doch von Afghanistan.