Neue EU

Nach dem deutlichen Ja aus Irland zum Lissabon-Vertrag und der Ohrfeige, die das tschechische Verfassungsgericht den dortigen Gegnern erteilt hat, hat Tschechiens Präsident Klaus jetzt als letzter den Vertrag unterzeichnet und er wird zum Monatswechsel in Kraft treten. Das ist ein Erfolg für die schwedische EU-Präsidentschaft und man hört von vielen Zeiten Lob für den schwedischen Regierungschef Reinfeldt, der die Verhandlungen leitete.

Eine der zahlreichen Neuerungen betrifft das EU-Parlament. Es bekommt mehr Einfluss und wird größer. Schweden erhält zwei zusätzliche Mandate und aufgrund des Wahlergebnisses vom Sommer gehen diese an einen Sozialdemokraten und einen Piraten. Die Piratenpartei bekommt damit ein zweites Mandat, das Amelia Andersdotter in Anspruch nehmen wird. Mit ihren 22 Jahren wird sie mit Abstand die jüngste EU-Parlamentarierin.

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