Zur Zeit tagen die europäischen Justiz und Innen- bzw. Migrationsminister hier in Stockholm. Zur Diskussion steht das “Stockholmer Programm” mit unter anderem neuen, verbesserten Richtlinien für Flüchtlinge, die nicht in allen Mitgliedsländern gleich gut behandelt werden. Außerdem geht es um die Ausweitung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik.
Vor allem zu letzterem wird einiges an Kritik laut. Es wird befürchtet, dass wieder einmal das Terrorismus-Argument herangezogen wird, um weitere Überwachungs- und Kontrollmechanismen einzuführen.
Und weil andere dies schon ausführlicher beleuchtet haben, hier nur noch ein paar Links zum weiterlesen: 1, 2, 3, 4, 5, 6