Ich bin ja doch sehr gespannt, was morgen und übermorgen beim Treffen der EU-Staatschefs herauskommt. Das interessiert mich viel mehr als der G8-Gipfel neulich. Den neuen Vertrag, der vor allem die Entscheidungsprozesse innerhalb der Gemeinschaft reformieren soll und den allen voran die deutsche Kanzlerin anstrebt, hat zwar noch keiner zu Gesicht bekommen, aber nach allem, was man lesen konnte, bin ich eher positiv eingestellt.

Im schwedischen Parlament wurde in den letzten Tagen auch darüber debattiert und wie erwartet kam Kritik von den EU-kritischen Linken und Grünen. Schweden steht aber weitgehend hinter dem deutschen Vorhaben, auch wenn das Parlament heute noch einmal die beiden schon erwähnten Bedingungen bekräftigt hat: Keine zusätzlichen Hürden für die Aufnahme neuer Länder und kein Passus über illegale Einwanderung. Das würde zu unnötiger Diskriminierung führen. Man munkelt aber, dass beides im Sinne Schwedens erfüllt werden wird.

Und denen, die neue Referenda fordern, sei in Erinnerung gerufen, wie die EU anfing (sehr lesenswerter Text):

»Das alles spielte abseits der Öffentlichkeit«, erinnert sich Philippe de Schoutheete, der damals als junger Diplomat im belgischen Außenministerium arbeitete. »Ein gemeinsamer Binnenmarkt mit Deutschland – diese Idee hätte in Belgien oder Holland wahrscheinlich kein einziges Referendum passiert.« Nur die weitsichtigen Beobachter merken, was geschieht. »Niemals in der Geschichte der Menschheit ging eine so wichtige Entwicklung, vorangetrieben von einer Handvoll Leute, so unbemerkt vonstatten«, erinnerte sich später der britische Premier Winston Churchill. Tatsächlich werden die wichtigen Entscheidungen in kleinen Kreisen getroffen. Bürgerbeteiligung, Demokratiedefizite? Darüber denkt kaum jemand nach.

Letzteres mag man beklagen, oder – wie ich – froh sein, dass es dazu kam. Wir haben unsere Vertreter schließlich gewählt, damit sie Entscheidungen in unserem Namen treffen können.