Kurz vor der Wahl

Ein paar kurze Punkte zur schwedischen Parlamentswahl am Sonntag:

  • Das TV-Duell der Parteichefs von Sozialdemokraten und Moderaten hatte keinen klaren Gewinner (E) und die Umfragen sehen weiterhin keinen der beiden Blöcke abgeschlagen. Der Ausgang ist also offen.
  • Der Skandal um den Einbruch der liberalen Folkpartiet im Computernetz der Sozialdemokraten wird mit immer neuen Details am Leben gehalten. Die Liberalen wollten die Schuld auf einen Journalisten abschieben, der diese aber der Lüge bezichtigt. Ausserdem wussten die Sozialdemokraten möglicherweise schon langer davon, haben es aber erst jetzt zum richtigen Zeitpunkt an die große Glocke gehängt. Großes Kino.
  • Überraschenderweise kommt auch das Thema Piratebay wieder auf die Tagesordnung. Nach der Beschlagnahmung der Server Ende Mai wurde vom Innenministerium bestritten, dass Druck aus den USA ein entscheidender Faktor war, und es wurde versichert, dass alles zu diesem Thema offengelegt wird – schließlich gibt es das Öffentlichkeitzprinzip. Das ist nicht passiert und Innenminister Bodström kommt unter Druck. Gleichzeitig zeigt er sich bereit, das vor einem Jahr verabschiedete Verbot des Dateitauschens wieder abzuschwächen (S).
  • Die [Piratenpartei](http://www.piratpartiet.se) (S) steht laut Umfragen bei einem, wie ich finde beachtlichen, Prozentpunkt, erwartet nach eigenen Angaben aber, die 4%-Sperre zu überschreiten und in den *Riksdag* einzuziehen. Sie begründen das damit, dass viele junge Menschen, die keinen Festnetzanschluss mehr haben, [von den Umfragen ausgelassen werden](http://www.dn.se/DNet/jsp/polopoly.jsp?d=2390&a=571935&previousRenderType=6) (S, siehe auch [hier](http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5900910_REF1,00.html) zu diesem generellen Problem). Nebenbei: Der [deutsche Spross der Piratenpartei](http://piratenpartei.de/) ist geboren.

    [Alle Artikel zur schwedischen Wahl am 17. September](http://www.fiket.de/tag/wahl2006).
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