Deutschland hat seit Anfang des Jahres den Ratsvorsitz der EU inne und man will, wie angekündigt, der EU-Verfassung neues Leben einhauchen. Zu diesem Zweck ging jetzt Schreiben an die Regierungschefs der EU, angeblich um die Vorgehensweise zu erläutern und die angestrebte Diskussion in Gang zu setzen.

Normalerweise dringt die direkte Kommunikation zwischen Staaten nicht an die Öffentlichkeit, in Schweden gibt es jedoch das Öffentlichkeitsprinzip. Dieses sorgt nicht zum ersten Mal für Irritationen beim schwedischen Umgang mit der EU. Wenn EU-Dokumente, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, in Schweden öffentlich werden, ist man darüber andernorts nicht gerade glücklich.

Merkels oben genannter Brief wurde auf Nachfrage der Medien dann auch nicht ausgehändigt und soll von der Regierung als geheim eingestuft (S) werden, um die Herausgabe zu verhindern.

Ich finde das Öffentlichkeitsprinzip toll, sehe aber auch ein, dass man Politikern die Gelegenheit geben sollte, Dinge vorzubereiten, bevor sie sie der öffentlichen Diskussion preisgeben. Ob die Geheimhaltung dieses Briefen nun nötig ist, oder ob sie zur anhaltenden Skepsis der Schweden gegenüber der EU beiträgt, ist wohl schwer zu sagen.