Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt trifft morgen in Berlin Frau Merkel. Es geht um den neuen EU-Vertrag, vormals “Verfassung” genannt. Interessant ist, welche Punkte Schweden dabei wichtig sind. Nicht nur die schwedische Regierung, sondern alle Parteien im Parlament lehnen zum Beispiel härtere Bedingungen für die Aufnahme von Ländern in die EU kategorisch ab.

Auch wenn die sogenannten Kopenhager Kriterien mit funktionierender Demokratie, Wirtschaft und Behörden eigentlich Selbstverständlichkeiten forderten, sehe man sie in Schweden lediglich als einen Versuch, die zukünftige Aufnahme zu erschweren. Das ist in Linie mit der erweiterungsfreundlichen Politik Schwedens, das zum Beispiel als einziges (!) EU-Land keine Arbeits- und Wohnortsbeschränkungen gegen die beiden jüngsten Mitglieder Rumänien und Bulgarien verhängt hat.

Außerdem lehnt man hierzulande eine Klausel zur illegalen Einwanderung im EU-Vertrag ab. Die Wortwahl berge ein Risiko für Menschenrechtsverletzungen. In den kommenden Wochen trifft Angela Merkel die Regierungschefs der Mitgliedsländer, um dann einen Vorschlag vorzulegen, was der EU-Vertrag beinhalten soll.