Schwedenpolitik-Update

Schwede auf Terrorliste. Die Vereinten Nationen haben eine sogenannte Terrorliste und wer darauf landet, bekommt seine Konten eingefroren und andere Sanktionen auferlegt. Dass jetzt ein weiterer Schwede auf dieser Liste gelandet ist, entfacht die Diskussion um die Legitimität dieser Liste. Weil keine handfesten Beweise vorgelegt wurden, wird Kritik daran laut (S), dass die schwedische Regierung dies ohne Weiteres akzeptiert. Vor allem das Fehlen von Kontroll- und Einspruchsmöglichkeiten seitens der Betroffenen und die im gegenwärtiger Form herrschende Unvereinbarkeit mit der Menschenrechtserklärung werden angeprangert. Das Argument, die alte Regierung habe auch nichts dagegen getan, taucht auf und zeugt von Ratlosigkeit.

Parteichef gesucht. Nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten im September kündigte der ehemalige Ministerpräsident Göran Persson seinen Rücktritt als Parteichef im März an. Mittlerweile ist die innerparteiliche Diskussion entbrannt (E) und die Stockholmer Sozialdemokraten haben drei Frauen zur Kandidatur vorgeschlagen, von denen zwei jedoch (noch?) beteuern, nicht interessiert zu sein.

Gleichberechtigung abgeschafft. Die Regel, dass die Hälfte der Chefs von staatlichen Firmen und Organisationen Frauen sein sollen, wurde von der Regierung Reinfeldt verworfen (S). Stattdessen will man nach Kompetenz auswählen. Das Ziel der alten Regierung wurde zwar nicht völlig erfüllt, aber diesbezüglich tat sich wohl einiges.

Bildt gegen Danielsson. Lars Danielsson war die rechte Hand von Göran Persson in der alten Regierung. Für diesen Posten als Staatssektretär nahm er eine Auszeit von seiner Anstellung beim Auswärtigen Amt. Nach dem Regierungswechsel bewarb sich Danielsson als Botschafter, wurde jedoch von Außenminister Bildt heftig kritisiert. Danielsson habe das Parlament in der Affäre rund um die Handhabung des Tsunamis in Südostasien, bei dem viele Schweden betroffen waren, angelogen und er sehe nicht, wie ihn so etwas für einen Botschafterposten qualifiziere. Dennoch müsse man sich an die bestehenden Regeln und Gesetze für Arbeitsverhältnisse halten. Eben dies hat nun dazu geführt, dass Bildt zurückstecken musste und Danielsson doch einen Posten beim Außenministerium erhält (S), unter den gleichen Bedingungen wie die drei anderen ehemaligen Staatssekretäre der sozialdemokratischen Regierung.

Tagged ,