Schwedenpolitik-Update

Sozialdemokraten suchen Vorsitzende. Das Ringen um die Nachfolge von Göran Persson im Parteivorsitz der Sozialdemokraten ist geht weiter. Mittlerweile ist es wahrscheinlich, dass Mona Sahlin das Rennen machen wird, weil die anderen, die im Gespräch waren, kein Interesse zeigen und weil Sahlin vom wichtigen Göteborger Landesverband der Sozialdemokraten unterstützt wird. Mona Sahlin war die Hauptperson in der sogenannten Toblerone-Affäre. Dazu ein Zitat aus Rainers Blog:

Ihr schnappte die Männergarde in der eigenen Partei anno 1995/96 den schon längst versprochenen Posten an der Parteispitze weg, weil sie mit der Kreditkarte des schwedischen Reichstags mal Toblerone und Windeln eingekauft hatte und eine Menge privater Rechnungen zu spät bezahlt hatte. Wochenlang veranstalteten die Medien eine Hetzjagd auf Mona, so dass sie letztlich klein beigeben musste, das war die Zeit, als das Wort “Time-Out” ins Schwedische kam. Männliche Politikerkollegen besuchten sogar Striplokale in Paris und zahlten mit der Kreditkarte der Steuerzahler und als sie von Journalisten darauf hingewiesen wurden, reagierten sie erstaunt, es sei so verraucht gewesen, dass sie damals nicht gesehen hätten, dass fast alle anwesenden Frauen nackt gewesen seien. Mona Sahlin musste ins zweite Glied zurücktreten und HSB wurde Ministerpräsident. Und nun hat Mona zehn Jahre gewartet und die Zeit ist gekommen.

Bildt unter Druck. Die Geschichte um den Gewinn des schwedischen Außenministers Carl Bildt aus Beteiligungen an einer russischen Ölfirma ist zwar nicht neu, aber jetzt wurde er wegen Korruptionsverdacht angezeigt und der oberste schwedische Ankläger ermittlelt (S). Eine gute Zusammenfassung auf Englisch hat The Local. Ich spekuliere einmal, dass eine Frau deswegen schon längst zum Rücktritt bewogen worden wäre, während Bildt sich sicher aus der Sache herausreden wird.

Schlamperei mit Entwicklungshilfegeldern? Anscheinend kam es noch zu Zeiten der sozialdemokratischen Regierung zu Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung von 22 Millionen Kronen Entwicklingshilfe. Die damaligen Außen- und Entwicklungshilfeministerinnen Laila Freivalds und Carin Jämtin sollen den Betrag für ein Projekt in Südafrika bewilligt haben, bevor das schwedische Amt für Entwicklungshilfe, SIDA dies beschlossen hatte und klar war, wozu das Geld verwendet werden solle.

Nachtrag, 21:00: Jetzt schreibt auch der SR auf Deutsch über die Anklagen gegen Carl Bildt.

Und mir fällt noch etwas ein: Gewerkschaft blockiert Salatbar. Ich halte Gewerkschaften an sich ja für wichtig, aber ob das Verhalten der Hotel- und Restaurantgewerkschaft in Göteborg noch legitim ist, finde ich fraglich. Dort blockiert sie (S) seit Wochen eine Salatbar, weil sie sich weigert, dem Tarifvertrag beizutreten. Die Besitzerin des kleinen Geschäftes hat eine Angestellte, die mehr bezahlt bekommt, als nach Tarif vorgesehen. Die Blockade bedeutet, dass Gewerkschafter vor dem Eingang stehen und Kunden vom Besuch abhalten und dass der Müll nicht mehr abgeholt wurde. Für letzteres wurde zwar mittlerweile jemand zwangsbeordert, aber die ganze Geschichte ist eine ziemliche Farce. Mit Hilfe der langjährigen sozialdemokratischen Regierung ist ihr Gewerkschaftsbund LO sehr mächtig geworden. Nicht einmal der Arbeitsmarktminister der neuen bürgerlichen Regierung erkennt (S) jedoch ein Fehlverhalten bei den Gewerkschaften. Abgesehen davon, gibt es aber sehr wohl Proteste aus dem konservativen Lager gegen die Aktion der Gewerkschaft.

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