Jedes Frühjahr und jeden Herbst legen schwedische Regierungen feierlich ihr Budget fürs kommende halbe Jahr vor. Dazu trägt es der Finanzminister in einer Prozession^★^ vom Finanzministerium zum Reichstag, dem es vorgelegt wird und in einer Parlamentsdebatte auseinander gepflückt wird.

Gestern war die Zeit des Herbstbudgets gekommen. Im Frühling hieß es noch, es gäbe wegen der Wirtschaftskrise so gut wie keinen Platz für Reformen. Ganz so schlimm ist es dann doch nicht gekommen und jetzt stehen einige Milliarden für Ausbildungs- und Arbeitsmarktmaßnahmen auf dem Programm. Die Kommunen bekommen auch einiges mehr Geld, um dort Entlassungen entgegenzuwirken.

Am meisten Widerstand regt sich gegen die geplanten Steuersenkungen. Für rund 15 Milliarden sollen Steuern für Arbeitnehmer, Rentner und Selbständige gesenkt werden. Das alles auf Pump: das Budget weist ein Defizit von knapp 80 Milliarden Kronen aus. Die Opposition hält die Senkungen für unverantwortlich und hätte das Geld lieber zur Krisenbekämpfung verwendet. Schließlich erwartet man für das nächste Jahr über 11 Prozent Arbeitslose.

Diese Grafik fasst die Zahlen zusammen.

Zur Verschuldung ist zu sagen, dass Schweden im Vergleich zu den meisten entwickelten Ländern sehr gut dasteht. Die Staatsverschuldung wächst zwar von 33 auf gut 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, aber das liegt nicht zuletzt daran, dass letzteres 2009 um 5 Prozent schrumpft. Zum Vergleich liegt die deutsche Staatsverschuldung bei über 60 Prozent und einen Haushaltsüberschuss in besseren Zeiten wie in Schweden sucht man dort vergeblich.

^★^ Dazu war heute ein sehr lustiges Foto in der Zeitung, das Finanzminister Anders Borg auf dem Weg zeigt – vor einem Tax Free-Schild