Tauschbörsen, in denen Privatpersonen untereinander Musik und Filme tauschen, erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit. Dass das den Rechteinhabern nicht passt, ist verständlich, schließlich wollen diese, dass man dafür bezahlt. Am liebsten wäre es ihnen, wenn wir nicht die Musik selbst, sondern nur das Nutzungsrecht kaufen würden, fein säuberlich geregelt per DRM.

Ich kaufe gern Musik online, wenn die Bedingungen stimmen, und will auch gar nicht in die DRM-Debatte einsteigen, sondern die am häufigsten diskutierte Möglichkeit anschneiden, wie man privates Dateitauschen legalisieren könnte: die Kulturflatrate.

Dabei würde es sich schlicht um eine Pauschalabgabe handeln, die jeder Benutzer entrichtet und deren Einnahmen an die Künstler weiterverteilt werden. Da es schwierig wäre, die Einhaltung anderweitig zu kontrollieren, soll die Abgabe automatisch auf alle Breitband-Internetanschlüsse erhoben werden. Die Kulturflatrate wird von einigen in Deutschland als Königsweg aus der Illegalität und der DRM-Misere gesehen und scheint sogar rechtlich machbar, doch die deutsche Politik und die Lobbyisten sträuben sich.

Nach der Beschlagnahme der PirateBay vor wenigen Wochen in Stockholm hat nicht nur die schwedische Piratenpartei einen sprunghaften Mitgliederzuwachs erfahren, sondern das Thema wird auch in den etablierten Parteien diskutiert und könnte bis zur Parlamentswahl in acht Wochen aktuell bleiben.

Jetzt diskutiert sogar Justizminister Thomas Bodström, der bisher eher für die Verfolgung von Dateitauschern steht und maßgeblich an der Strafverschärfung von 2005 beteiligt war, über die Kulturflatrate und hält sie für möglich, sofern sich die Parteien darauf einigen. Auch wenn es vereinfacht ist, die Situation auf zwei Lager zu beschränken, die Produzenten und Rechteinhaber auf der einen, die Verbraucher und deren Aktivisten auf der anderen Seite, so kann man annehmen, dass letztere in Deutschland eine ähnliche Entwicklung begrüßen würden.

Das gilt erstaunlicherweise nicht für die Piratenpartei in Schweden. Mag sein, dass sie nur ihr Profil nicht verlieren wollen, aber sie sind entschieden gegen die Kulturflatrate. Die Gegenargumente sind natürlich auch den Befürwortern bekannt und das hier sind wohl die wichtigsten:

• Die Verteilung der Einnahmen ist entweder ungerecht (kleine Künstler werden benachteiligt) oder mit Kontrolle und hohem Verwaltungsaufwand verbunden.

• Die Abgabe ist ungerecht gegenüber Internet-Nutzern, die keine Dateien tauschen.

• Der Staat darf nicht Preise diktieren, die eingentlich vom Markt geregelt werden sollten.

  Die Piratenpartei ist allerdings nicht stumpf gegen alle aufkommenden Vorschläge, sondern hat einen eigenen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts. Der Basisgedanke ist, dass das Urheberrecht schleichend über Jahrzehnte immer weiter verstärkt wurde und dass es an der Zeit ist, gegenzusteuern, um Kultur nicht durch zu viele Einschränkungen zu gefährden. Der Vorschlag der Piraten geht also weit über das hinaus, was sich Realpolitiker üblicherweise vorstellen:

• Das Urheberrecht soll zwar nicht abgeschafft werden, aber sich ausschließlich auf die kommerzielle Nutzung beschränken. Uneigennützige Weitergabe von Kopien wird generell erlaubt, also auch Tauschbörsen.

• Techniken, die nur dazu da sind, die freie Weitergabe zu verhindern (DRM), werden verboten.

• Auch die kommerzielle Nutzung soll eine Reform erfahren, v.a. indem die Zeit, die ein Werk geschützt ist, drastisch verkürzt wird.
  Das ist nur ein Teil deren Programm ([pdf](http://www.piratpartiet.se/documents/Principles%203.0.pdf), englisch), aber der im Zusammenhang wichtigste. Der erste Punkt würde die Musikindustrie wohl endlich dazu zwingen, ein attraktives Angebot zum Download von Musik anzubieten. Wer wäre nicht bereit, für den Zugang zu einem umfassenden und einfach zu nutzenden Musikarchiv zu zahlen, anstatt sich durch Tauschbörsen zu wühlen? Zum letzten Punkt kann ich mich mangels Einblick in die Szene kaum äußern, aber das Argument, dass sich ein Großteil neuer Musik sowieso entweder innerhalb kurzer Zeit rechnet oder nie, leuchtet in gewisser Weise ein. Man darf auf jeden Fall gespannt sein, ob Schweden bald in einem weiteren Bereich für viele Miteuropäer das gelobte Land wird. *Nachtrag*: Im heutigen [Leitartikel der DN](http://www.dn.se/DNet/jsp/polopoly.jsp?d=576&a=553865&previousRenderType=2) (S) wird als erster Schritt die Rücknahme der Verschärfung von 2005 gefordert und auf die Arbeitserschwernisse für Bibliotheken, Museen und Universitäten hingewiesen.