Homo-Ehe trotz Christdemokraten

In Schweden dominiert die Wahl von Barack Obama zur Zeit die Nachrichten genauso wie in Deutschland. Deshalb war es wohl sehr schlau vom schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt, gerade gestern bekanntzugeben, dass die Regierung keinen gemeinsamen Vorschlag zur Einigung bezüglich der lange diskutierten Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe vorlegen wird.

Der Hintergrund ist folgender. Eine “registrierte Partnerschaft” können homosexuelle Paare zwar schon länger eingehen, aber obwohl fast alle Parteien auch für die “Ehe” sind, sträubt sich die an der Regierung beteiligte kleine Partei der Christdemokraten. Dass deswegen kein Kompromiss der Regierung zustande kam, kann die Christdemokraten nicht freuen, denn jetzt werden wohl bald einzelne Parlamentarier das geschlechtsneutrale Ehegesetz ins Parlament einbringen wo es von einer breiten Mehrheit, inklusive Opposition, angenommen werden wird. Formell werden die Christdemokraten also von ihren Koalitionspartnern nicht übergangen, in der Praxis aber schon.

Das wäre in etwa so als wenn die Regierung Schröder den Bau von neuen Kernkraftwerken gegen den grünen Koalitionspartner mit Hilfe der Stimmen der FDP durchgebracht hätte. Dass die Koalition um Reinfeldt wohl trotzdem bestehen bleiben wird, zeugt wiederum von einem ausgeprägten Pragmatismus in der schwedischen Politik.

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