Gestern wurde – mit denkbar knapper Mehrheit – im schwedischen Parlament der Gesetzentwurf der Regierung angenommen, der das Verbot von neuen Kernreaktoren aufhebt.

Das war eine wichtige Entscheidung, nicht nur weil es ein Wahlversprechen war, das Staatschef Reinfeldt jetzt noch kurz vor den Neuwahlen einlöst, sondern auch weil Schweden damals Vorreiter beim Atomausstieg war und Modell für Kernkraftgegner auch in Deutschland.

Nach dem neuen Gesetz wird Schweden auch in Zukunft höchstens 10 Reaktoren haben, eventuelle neue müssen also bestehende ersetzen (an denselben Standorten). Außerdem müssen sie ohne Subventionen gebaut werden und die Betreiber können nicht mehr auf so viele Garantien im Schadensfall hoffen. Die beiden letzten Punkte dürften es sehr unwahrscheinlich machen, dass tatsächlich bald ein neuer Meiler in Schweden entsteht. Ohne massive Subventionen gäbe es nämlich gar keine Kernkraftwerke und der einzige zur Zeit in Europa im Bau befindliche (in Finnland) liegt Jahre hinter dem Zeitplan und Milliarden von Euro über dem Budget.

Ganz abgesehen davon tritt der gestrige Beschluss erst zum Jahreswechsel in Kraft und bis dahin könnte das Gesetzt schon wieder abgeschafft sein. Die Opposition hat dies für den Fall angekündigt, dass sie die Wahl im September gewinnen.