Premierminister Reinfeldt trat gestern sein Amt an und hat sein Kabinett vorgestellt, inklusive des vormaligen Staatschefs Carl Bildt als Außenminister. In der zugehörigen Regierungserklärung hat er auch die Eckpunkte der Politik dargelegt, die man von seiner Vierparteienkoalition in der nächsten Zeit erwarten darf. Eine Zusammenfassung.
Arbeitsmarkt, ein großens Thema im Wahlkampf. Ziel ist die Förderung mittelständischer Unternehmen, sowohl durch Steuererleichterungen als auch durch Abschaffung unnötiger und komplizierter Regeln. Die Einkommenssteuer soll um 37 Mrd. Kronen^*^ gekürzt werden, v.a. bei niedrigen und mittleren Einkommen. Die Immobiliensteuer soll zunächst eingefroren, dann gekürzt und zuletzt abgeschafft werden. Auch die Vermögenssteuer soll nach einer anfänglichen Halbierung verschwinden. Welche Ausgaben und Leistungen dafür gekürzt werden wurde nicht spezifiziert, aber es wird wohl an die Arbeitslosenhilfe gehen. Außerdem klingt das für mich, (der von Ökonomie zugegebenermaßen wenig versteht) als ob es mit dem langjährigen schwedischen Haushaltsplus bald vorbei ist.
Internationales. Reinfeldt äußerte sich für die EU und auch deren zukünfige Erweiterung. Internationale Organisationen, allen voran die UNO, sollen weiterhin nach Kräften unterstützt werden. Schweden soll aus der Globalisierung Gewinn ziehen und mit gutem Beispiel vorangehen, was Zusammenarbeit, Freiheit, Demokratie und Frieden angeht. Die Entwicklungshilfe wird zwar nicht erhöht, bleibt aber auf sehr hohem Niveau und soll besser auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Das anhaltende Töten in Darfur wurde angesprochen und die internationale Verantwortung betont. Das ist dadurch etwas heikel, dass der schwedischen Ölfirma Lundin Petroleum vorgeworfen wird (S), in Krisenregionen aktiv zu sein und auch im Sudan negativ auf den Verlauf des Konflikts eingewirkt zu haben. Carl Bildt (s.o.) ist seit 2001 Vorstandsmitglied bei Lundin Petroleum, hat aber immerhin eingesehen, dass er das als Außenminister nicht bleiben kann, und diesen Posten niedergelegt. (Zum Thema Darfur höre auch HR2 Der Tag vom 18.9.)
Weitere wichtige Themen, in denen natürlich auch alles besser werden soll, auf die ich aber jetzt nicht im Detail eingehen möchte, sind Gleichberechtigung, Gewalt gegen Frauen (höhere Strafen), Einwanderung (Ausgrenzung vermindern, Sprachkenntnisse fördern), Gesundheitspolitik (Alkoholkonsum eindämmen, mehr räumliche Flexibilität bei lokaler Überforderung der Krankenpflege), mehr Polizei, die auch mehr abhören dürfen soll.
Engergie und Umwelt. Kernkraftwerke sollen nicht vorzeitig abgeschaltet werden. Es soll zwar keine Laufzeitverlängerungen für bestehende Kraftwerke geben, aber der Neubau wird nicht ausgeschlossen. Generell soll dem Klimawandel entgegengewirkt werden, indem man den Zusammenhang zwischen Wachstum und mehr Energieverbrauch durchbricht. Dazu soll vor allem die effizientere Nutzung von Energie beitragen. Umwelttechnik soll mehr gefördert werden, auch mit Exportgedanken.
Ausbildung und Forschung. Auf dieses Thema hat die liberale Folkspartei mit Ausbildungs- und Schulminister ein Beinahemonopol. Es soll ein neues Schulgesetz geben, das Noten ab der 6. Klasse einführt und Lehrern und Schulen mehr Handhabe gegen Störer und Schulschwänzer verleiht. Mathematik und naturwissenschaftliche Fächer sollen gestärkt werden und Lehrer besser qualifiziert. Auf Universitätsniveau soll der sozialdemokratische Trend zum Studium für alle gebrochen werden und Qualität statt Quantität an oberster Stelle stehen. Forschungsgelder sollen erhöht werden.
Einiges des oben Genannten klingt zugegebenermaßen recht gut – ist aber noch ziemlich vage. Man darf gespannt sein, wie die Taten aussehen werden und ob z.B. der Sozialabbau in Wirklichkeit so gering ausfallen wird, wie im Wahlkampf versprochen.
^*^ Das braucht man nicht in Euro umzurechnen, um eine Vorstellung der Größenordnung zu bekommen, denn der Faktor der Währung wird durch den der Bevölkerungszahl in etwa ausgeglichen.