Die bürgerliche “Allianz”, die letzten Herbst auch in der Kommune Uppsala das Ruder in die Hand genommen hat, versucht auf Lokalebene das gleiche wie die Regierung landesweit: Staatliche Aktivitäten sollen privatisiert werden. Deswegen hat man das Utmanarrätt, zu deutsch “Herausforderungsrecht”, eingeführt.

Das bedeutet, dass Firmen das Recht haben, einen kommunalen Aufgabenbereich herauszufordern, also zu sagen “wir können das besser und billiger”. Der Antrag muss dann geprüft werden. Man dachte dabei vor allem an Dinge wie Straßeninstandhaltung oder Landschaftsgärtnerei, aber auch daran, dass kommunale Angestellte selbst beispielsweise den Betrieb von Altenwohnungen übernehmen. Als es dann aber soweit war und die Chefin für die kommunalen Kindergärten eben diese mit einer privaten Firma weiterführen wollte, sah man plötzlich einen Interessenkonflikt und ließ sie vorerst nicht weiterarbeiten. Inzwischen wurde die Herausforderung zurückgezogen und die Opposition spottet über die “geglückte” Personalpolitik.

Auch ohne tieferen Einblick zu haben, bin ich skeptisch gegenüber solchen Privatisierungen, vor allem wenn es um öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken geht, die zu Recht Verlustgeschäfte sind. Gerade bei Kindergärten und Schulen sollte der Staat ein großes Interesse daran zeigen, die Kontrolle nicht aus der Hand zu geben.