Volksverhetzung auf Carl Bildts Blog

Der schwedische Außenminister Carl Bildt schreibt weiterhin fleißig in sein Blog. Er kommentiert dort vor allem seinen Tagesablauf, aber auch die Medienberichte über ihn selbst. Bildts Blog hatte in den drei Monaten, die es besteht, rund eine Million Besucher und war auch hier schon öfter Thema.

Die meisten von Bildts regelmäßigen Einträgen bekommen eine mittlere zweistellige Anzahl an Kommentaren – über hundert Kommentare sind aber auch keine Seltenheit. Nach eigener Aussage kümmert er sich alleine um das Blog und hat keine Hilfe bei der Sichtung und Moderation der Kommentare. So kam es auch, dass sich vor einem Monat zu einem Beitrag über die neue palästinensische Regierung Kommentatoren einfanden, die Aussagen von sich gaben, die klar volksverhetzend sind. Unter anderem wird zum Völkermord an den Palästinensern aufgerufen.

Ein schwedischer Blogger hat sich auf das Thema eingeschossen und Bildt deswegen angezeigt. Auch nach schwedischem Recht hat der Betreiber einer Diskussionsplattform die Pflicht, volksverhetzende Texte zu entfernen. Nach über einem Monat sind die fraglichen Kommentare jedoch immer noch zu sehen. Prinzipiell könnte Bildt dafür eine Gefängnisstrafe bekommen.

Die Anzeige hat es mittlerweile in die Boulevardpresse geschafft und im heutigen Samstagsinterview von Sveriges Radio (Real-Stream, MP3 – 19MB) brachte der Reporter Bildt gehörig in Bedrängnis, als er das Thema ansprach. Bildt versuchte, sich damit herauszureden, dass eine Löschung der Kommentare nicht mehr viel bewirke, da sie ja mittlerweile in den Archiven der Suchmaschinen zu finden seien. Auf die Frage, ob es angebracht sei, auf der Seite des schwedischen Außenministers volksverhetzende Aussagen zu finden, wusste er dann aber keine gute Antwort mehr. Er habe Kommentare ohne vorherige Registrierung inzwischen abgeschaltet, aber sich bei wordpress.com anzumelden ist keine Kunst und erleichtert allenfalls den vorübergehenden Ausschluss einzelner Kommentatoren.

Ich sehe voll und ganz ein, dass Bildt selbst nicht dazu kommt, alle Kommentare zu lesen und fände es auch sehr schade, wenn er die harte Lösung wählen und die Kommentarfunktion deaktivieren würde. Man könnte jedoch annehmen, dass er in seiner Position jemanden beauftragen könnte, auf die Kommentare ein Auge zu haben oder sie sogar zu moderieren.

Nachtrag, 25.04.07, 08:05: Das Interview gibt es mittlerweile auch als MP3. Link ist oben eingefügt.

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