Wie erwartet stürzt sich die schwedische Politik nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft in den Wahlkampf. Am 19. September sind sowohl Reichstags- als auch landesweite Kommunalwahlen.

Zum Auftakt gab es gleich mehrere Fernseh- und Radio-Duelle der sieben Parteivorsitzenden. Die regierende bürgerliche Allianz aus Moderaten, der liberalen Volkspartei, Zentrum und Christdemokraten tritt wieder gemeinsam an. Neu ist, dass die bei weitem größte Partei, die Sozialdemokraten, diese Strategie nachahmen und sich schon jetzt deutlich mit den Grünen und der Linkspartei verbündet.

Das hauptsächliche Unterscheidungsmerkmal de beiden Blöcke sind bisher die Steuern: Die Allianz will weiter senken; der linke Block will erhöhen. Ja, in Schweden kann man mit Steuererhöhungen zur Wahl gehen, ohne dass das automatisch einem Todesstoß gleichkommt. Solidarität ist zwar ein abgenutzter Begriff, wird aber weiter hochgehalten. Das Argument der Sozialdemokraten ist, dass die Bürgerlichen den Sozialstaat zu weit eingeschränkt haben, um damit Steuervorteile für Besserverdienende zu finanzieren. Einzelne Fälle, in denen Langzeit-Krankgeschriebene trotz offensichtlicher Beschwerden (z.B. Krebskranke) zu Arbeit gezwungen wurden, werden gerne angeführt, um für eine Lockerung der von der Allianz verschärften Bedingungen zu werben.

Gleichzeitig dreht sich die Diskussion um die Deutungsherrschaft des derzeitigen Zustands von Schweden. Die Regierung kann mit einiger Glaubwürdigkeit sagen “Schaut her, wir haben die Wirtschaftskrise mit viel Stimulanz abgefedert und uns trotzdem nicht überschuldet. Die Wachstumsvorhersagen sind glänzend und die für die Arbeitslosigkeit auch.”

Umfragen zufolge schrumpft der Vorsprung des linken Blocks und der Ausgang der Wahl ist offen. Die bisherigen und zukünftigen Artikel zum Thema sind unter dem Schlagwort Wahl 2010 gemeinsam aufrufbar.