Das neulich verabschiedete Gesetz, das dem militärischen Geheimdienst FRA die Überwachung jeglicher kabelgebundener Kommunikation erlaubt (ältere Artikel dazu), ist weiterhin fast täglich in den Zeitungen und ist eines der Top-Themen der gerade stattfindenden Almedalsveckan. Der Protest aus der schwedischen Bevölkerung scheint nicht abzuebben – in den letzten Wochen wurden mehrere Millionen Protest-Emails geschrieben.

Gestern berichtete SvD aus “informierten Kreisen”, dass der eigentliche Zweck des Gesetzes darin besteht, die Kommunikation Russlands, die zu 80% durch Schweden geht, abzuhören und die gewonnenen Informationen als Tauschware für befreundete Dienste zu haben. Unabhängig davon, ob das stimmt und was die Russen dazu sagen, könnte das auch ein weiterer Rechtfertigungsversuch der FRA-Befürworter sein. Schweden sind nämlich im Allgemeinen skeptischer gegenüber Russland als beispielsweise Deutsche.

Mona Sahlin, Parteichefin der Sozialdemokraten, hat unterdessen angekündigt, das umstrittene Gesetz im Falle eines (nicht unwahrscheinlichen) Wahlsiegs in zwei Jahren wieder abzuschaffen. Das ist zwar etwas seltsam, weil der ursprüngliche Vorschlag von eben diesen Sozialdemokraten stammt, aber Sahlin war damals weder involviert noch Parteichefin. Der Umschwung ist also nicht ganz unglaubwürdig.