Die Initiative Stoppa FRA-lagen (“Stoppt das FRA-Gesetz”) hatte heute morgen eine nicht zu übersehende ganzseitige Anzeige in Schwedens größter Tageszeitung, Dagens Nyheter.

Dabei geht es natürlich um die geplante Überwachung von Internet und Telefon, über die das Parlament Dienstag nächste Woche entscheidet. Die Anzeige richtet sich direkt an Abgeordnete und ermutigt sie, von der Parteilinie abzuweichen und gegen das Gesetz zu stimmen. Schließlich gehe es um die Grundfesten der offenen Gesellschaft. Vier Abweichler aus der regierenden Vierparteienkoalition würden ausreichen, das Gesetz zu kippen.

Als Argumente stehen neben der kurzen Zusammenfassung auch Zitate aus den Empfehlungen, die zu diesem Thema abgegeben wurden, darunter vom Polizeivorstand, dem Justizministerium und dem Nachrichtendienst SÄPO. Diese stimmen darin überein, dass dieses Gesetz unverhältnismäßig ist und dass es weder zur schwedischen Staatsform noch zur europäischen Menschenrechtskonvention passt.