Es ist kein Ende in Sicht im Skandal um Minister der neuen schwedischen Regierung, die Haushaltshilfen schwarz bezahlten oder sich um Fernsehgebühren drückten, und die daraus folgenden Rücktritte.

Immer noch in der Kritik ist Migrationsminister Tobias Billström, der seine Fernsehgebühren nach eigener Aussage aus Überzeugung nicht gezahlt hatte, und seit Neuestem auch Finanzminister Anders Borg wegen Schwarzanstellung von Hilfskräften. Die Schwere des Falls ist mir hier nicht bekannt, aber ich stelle mal die gewagte These auf, dass Frauen vielleicht genauer unter die Lupe genommen werden und eher zurücktreten müssen als Männer, die sich mehr erlauben können. Die Zahl der ausgewechselten Ministerinnen unter Göran Persson war auch sehr hoch, wenn ich mich recht erinnere.

Außenminister Carl Bildt mischt sich unterdessen weiterhin in Innenangelegenheiten ein und gibt wieder Kritikwürdiges von sich: Er könne viele TV-Reporter nennen, die ebenfalls schwarz bezahlte Putzfrauen haben, damit sie überhaupt arbeiten können. Das Steuersystem sei schuld und deswegen werde es geändert.

Daran ist gleich zweierlei falsch. Zum einen ist es Aufgabe der Medien, die Politiker zu beäugen, nicht umgekehrt. Dewegen tut es nichts zur Sache, ob Reporter auch schummeln. Als Politiker hat man sich an die Regeln zu halten, oder sie zu ändern. Punkt. Allerdings finde ich, dass das vor allem für die Amtszeit gilt und nicht alles aus frühren Zeiten eine Rolle spielen darf. Wenn, wie im Fall der beiden Rücktritte, die Verfahren aber gerade erst eingeleitet wurden, ist das sehr wohl aktuell. Außerdem kann man daran zweifeln, ob man das Steuersystem dahin ändern sollte, dass Besserverdienende mehr Geld übrig haben – genau das scheint aber im neuen Budget angepeilt zu werden.

Als Blogger möchte ich auch noch kurz die Rolle von schwedischen Politblogs im Zusammenhang mit Borelius’ Rücktritt herausstellen: Es war Blogger Magnus Ljungkvist, der sowohl Borelius’ Aussage, dass sie zuwenig verdient habe, zuerst widerlegte (S), als auch den Stein um ihr Sommerhaus, das einer Firma in einem Steuerparadies gehörte, ins Rollen brachte (S). Das heißt nicht, dass er alleine die Ministerin gestürzt hat, denn es war wichtiger, dass es die Massenmedien aufgriffen, aber es zeigt, wie “Bürgerjournalisten” zumindest beitragen können.

Dem Blogger hat das einige Aufmerksamkeit und eine Morddrohung (S) eingebracht.