Vierter und letzter Teil mit neuen Gesetzen und veränderten Regeln in Schweden zum Jahreswechsel. Teil 1, Teil 2, Teil 3.

• **Integrations- und Gleichberechtigungsministerium** - *Änderung in der Verordnung zum staatlichen Ausgleich für die Aufnahme von Flüchtlingen aufgrund der neuen Regeln zur Arbeitskrafteinwanderung.* Das hängt mit den im [ersten Teil](http://www.fiket.de/2008/12/16/was-aendert-sich-2009/) erwähnten neuen Regeln zur freieren Einwanderung von Arbeitskraft zusammen. Die Gemeinden bekommen also keine Hilfszahlungen für diese Art Einwanderer. - *Neues Diskriminierungsgesetz und neuer Diskriminierungs-Ombudsmann.* Die bisherigen [Ombudsmänner](http://www.fiket.de/2007/12/10/wort-der-woche-jo-jk/) für Gleichberechtigung, gegen ethische, sexuelle und behinderungsbedingte Diskriminierung werden zusammengelegt. Das neue Diskriminierungsgesetz ersetzt auch einige frühere Einzelgesetze und gilt für einen weiteren Bereich der Gesellschaft. - *Änderung in der Verordnung zu staatlichen Beihilfen für Tätigkeiten gegen Diskriminierung.* Das ist eine vor allem eine Umformulierung soweit ich sehen kann. - *Beitrag für die Gemeinden für deren Mithilfe bei den Wahlen zum Europaparlament 2009.*
- *Pauschalbeitrag für die Aufnahme von Flüchtlingen.* Die Beträge werden angehoben. - **Kulturministerium** - *Erhöhte Fernsehgebühr.* - *Erhöhung der Bibliothekserstattung.* Verfasser werden in Schweden für die Nutzung ihrer Werke in Bibliotheken kompensiert. - *Das “Reichsarkiv” übernimmt die Aufgabe, ein schwedisches biographisches Lexikon herauszugeben.* Die eigene Behörde dafür wird aufgelöst und das Pendant zum deutschen Bundesarchiv übernimmt. - *Die Verbrechen des Kommunismus werden in den Auftrag des Forums für lebendige Geschichte aufgenommen.* Wenn ich mich recht erinnere, gab es vor einiger Zeit eine größere Diskussion darüber, dass die Zeit des Kommunismus in Osteuropa zu beschönigend dargestellt wird, unter anderem in Schulbüchern. Das [Forum für lebendige Geschichte](http://www.levandehistoria.se/) liegt in der stockholmer Altstadt. - *Das Architekturmuseum bekommt ein breiteres Tätigkeitsfeld.* Formgebung und Design kommen hinzu. - **Arbeitsmarktministerium** - *Zusammensetzung des Arbeitsgerichts.* - *Änderungen im Gesetz zum Arbeitsumfeld.* Dabei geht es um Unfallvermeidung und Gesundheitsrisiken am Bau. - *Arbeitslosengeld bei Auszeit ohne Lohn.* - *Handhabung von personenbezogenen Daten in arbeitsmarktpolitischen Tätigkeiten.* Die Arbeitslosenversicherung und das Amt zur Arbeitsvermittlung sollen auf die Daten des jeweils anderen zugreifen können und erstere hat in bestimmten Fällen eine Unterrichtspflicht gegenüber letzterem.

• *Zinsen bei Rückzahlungsforderungen von Arbeitslosengeld.* Unter bestimmten Bedingungen müssen jetzt Zinsen gezahlt werden, wenn man fälschlich Arbeitslosengeld bekommen hat und es zurückzahlen muss.
  So, das waren jetzt alle Punkte aus dem schwedischen Dokument ([PDF](http://regeringen.se/download/d4eebe7f.pdf?major=1&minor=117622&cn=attachmentPublDuplicator_0_attachment)).