Letztes Jahr wurde in der Stockholmer Innenstadt ein Mautsystem getestet, nach Ende des Probebetriebs abgeschaltet und für gut befunden: die so genannte trängselskatt (frühere Artikel dazu). Die Idee an sich finde ich ja gut. Weniger Autos, mehr öffentlicher Nahverkehr, gut für die Umwelt und die Anwohner und so weiter.

Der Vorschlag (S), der jetzt zur Wiedereinführung der Maut im Sommer vorliegt, ist jedoch schändlich. Von den Datenschutz- und Überwachungsaspekten, die dadurch ins Spiel kommen, dass das System auf nummernschildlesenden Kameras basiert, einmal abgesehen, soll das Geld nicht in die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel fließen sondern in den Straßenbau. Im Gegenteil wurden gerade die Preise für Busse und U-Bahnen in Stockholm kräftig erhöht.

Nimmt man dann noch hinzu, dass die Maut für Pendler von der Steuer absetzbar sein soll, fragt man sich, ob es überhaupt noch zu einer Verringerung des Autoverkehrs kommen wird, oder ob das Ganze nur noch eine Geldumverteilungsmaßnahme ist. Die Straßenbaugelder können anderswo eingespart werden, die Geringverdiener, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, sind die Verlierer und eine Umweltmaßnahme ist die Maut nur noch auf dem Papier.

Konservative Politik, wie man sie erwartet hat?