Es tut sich etwas bei den Überwachungsplänen der schwedischen Regierung. Ein der eigenen IT-Experten der Regierung meldet sich zu Wort und zweifelt (S) die technische Trennung von In- und Auslandskommunikation an. Die FRA, die Radioanstalt der schwedischen Armee, die die geplanten Überwachungen durchführen soll, darf aber nicht im Inland abhören. Sowohl bei Internet- als auch Telefonverbindungen sei wegen der globalen Vernetzung die Trennung von In- und Ausland schlicht unmöglich.

Außerdem besteht die reelle Chance (S), dass die Opposition eine Vertagung des geplanten Gesetzes um ein Jahr erzwingt. Sechzig der 349 Parlamentarier sind dazu nötig und die Linkspartei strebt dies zusammen mit den Grünen an. Auch Thomas Bodström von den Sozialdemokraten spricht sich für den Aufschub der Abhörpläne aus, damit das Thema mehr Leuten bewusst werde. Das ist insofern überraschend, dass Bodström als ehemaliger Innenminister bei vielen Synonym für die Einschränkung von Freiheitsrechten war – ganz ähnlich Herrn Schily in Deutschland.

Nachtrag: Der Nachbar Finnland zeigt sich ebenfalls besorgt (S) über die schwedischen Abhörpläne, schließlich geht viel von der finnischen Kommunikation mit dem Rest der Welt via Schweden. In Finnland ist die Vertraulichkeit von Kommunikation stark geschützt und die Netzbetreiber sind sogar gesetzlich verpflichtet, sicherzustellen, dass die angebotenen Fernmeldedienste nicht abgehört werden.

Schade, dass Finnisch so schwer ist.

Nachtrag, 12.3.07, 23:40: Die Sozialdemokraten sind auf die Linie der Grünen und der Linkspartei eingeschwenkt (S) und streben die einjährige Vertagung an, um eine ordentliche Prüfung zu ermöglichen, bevor per Gesetz Tatsachen geschaffen werden. Gute Neuigkeiten.