Noch gut vier Monate sind es bis zur Wahl und der Wahlkampf ist mittlerweile ordentlich angelaufen. Fast täglich liest man in der Zeitung einen Meinungsartikel, oft mit Politikernamen als Absender, der für oder gegen einen Teilaspekt der eigenen oder gegnerischen Parteilinie argumentiert.

Um den Verlust 2006 nicht zu wiederholen, kopieren die Sozialdemokraten diesmal das Konzept der regierenden bürgerlichen “Allianz” und treten offiziell zusammen mit Linkspartei und den Grünen an. Das hat allerlei Kritik hervorgebracht, indem man den Finger auf die Themen legte, in denen die drei Parteien wesentlich voneinander abweichen, und klare Aussagen verlangte. Dabei kam der ein oder andere seltsame Kompromiss heraus, zum Beispiel bei der Vorbeifahrt Stockholm. Die Sozialdemokraten sind dafür, die beiden kleineren Partner dagegen. Deshalb will man einen Volksentscheid zu dem Thema durchführen, falls man die Wahl gewinnt. Verfassungsrechtliche Probleme (es müsste ein eigenes Gesetz erlassen werden dafür) werden vorerst ignoriert. Bei der Arbeitsmarktpolitik, den Steuern sowie der Kranken- und Arbeitslosenversicherung mussten alle für sie jeweils bittere Pillen schlucken, um eine gemeinsame Linie vorlegen zu können. DN hat eine Zusammenstellung der Kompromisse (PDF).

Gestern legten die Rot-Grünen ihr Schattenbudget vor, das die geplanten Veränderungen im Falle des Wahlsieg konkretisiert:

• Am meisten dürfte die Allianz schmerzen, dass die Rot-Grünen den Jobbskatteavdrag, eine massive Steuersenkung für Arbeitende, größtenteils beibehalten wollen. Sie haben als Opposition zwar immer dagegen argumentiert, wollen aber nur die letzte Stufe (10 von 70 Milliarden Kronen) zurücknehmen. Das ist zwar im Prinzip ein Sieg für den jetzigen Finanzminister Borg, aber es wäre ihm eben leichter gefallen, gegen eine geplante Abschaffung zu argumentieren.
• Die Steuern für Rentner zu kürzen steht auch auf dem Programm von Rot-Grün und ist wohl auch von bürgerlicher Seite geplant, aber weil erstere schneller waren, ist man in der Defensive.
• Die steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitslosenversicherung will man wieder einführen, also in der Praxis eine Steuererhöhung, die nur die betrifft, die nicht in der “A-kassa” sind. Damit will man die vielen zurückgewinnen, die aus dem System ausgetreten sind, seit die Allianz es für den einzelnen verteuert hat.
• Auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen wieder angehoben werden, ebenso die der Krankenversicherung
• 10 Milliarden pro Jahr für Investitionen in Infrastruktur (unter anderem Schnellzüge und öffentliche Verkehrsmittel) sind ein wichtiger zusätzlicher Ausgabenpunkt, ebenso die 12 Millarden mehr an die Kommunen für Wohnungsbau und Schulen.
• Um das alles zu finanzieren will man wie erwähnt die Steuern erhöhen, es soll jedoch vor allem die treffen, die mehr als 40.000 Kronen pro Monat verdienen. Außerdem soll die abgeschaffte Vermögenssteuer wieder eingeführt und alle Umweltsteuern sowie Alkohol- und Tabaksteuern erhöht werden.
• Weniger ausgeben will man unter anderem beim Militär. Die Steuererleichterung für “haushaltsnahe Dienste”, die man von Linker Seite als ideologisch falsch ansieht (ein “Hausmädchen” zu haben ist elitär und Klassendenken), will man abschaffen; die für Handwerkslöhne jedoch ausbauen.

Das ist alles klassisch “linke” Politik: höhere Steuern, vor allem für “Reiche”, die höhere Ausgaben und Leistungen des Staates finanzieren sollen. Und weil viele Schweden als Grundhaltung haben, eben diese Leistungen als sinnvoll und notwendig zu erachten, kann man hierzulande mit Steuererhöhungen Wahlen gewinnen. Die letzte Umfrage sieht Rot-Grün vorne (Flash).