Vorgestern trat der neue schwedische Reichstag zusammen und wählte seinen Vorsitzenden. Die beiden politischen Lager, Rot-Rot-Grün und die bürgerliche Allianz, hatten je einen Kandidaten vorgeschlagen, da jedoch keines der beiden eine eigene Mehrheit hat, freuten sich die neu hinzugekommenen Schwedendemokraten (SD) darauf, zum ersten Mal ihre vermeintliche Macht auszuspielen. Doch es kam anders. Der Kandidat der Allianz, Per Westerberg, war schon in der letzten Mandatsperiode Talman des Reichstages und wurde wiedergewählt, ohne dass die Stimmen von (SD), die auch auf ihn kamen, eine Rolle gespielt hätten.

Dazu brauchte es dreierlei Kuriosa. Zum einen stimme eine Abweichler von Rot-Grün für Westerberg. Zum anderen verpasste eine Abgeordnete der Linken ihre Stimmabgabe, weil sie nicht rechtzeitig von der Toilette zurückkam. Und zum dritten war Thomas Bodström, ehemals Innenminister der Sozialdemokraten und einer ihrer wichtigsten Figuren, schlicht verreist und konnte nicht abstimmen. Dafür fängt Bodström sich wieder einmal Kritik ein, denn sein Urlaubsantrag war noch nicht genehmigt und er ist bekannt dafür, viele Nebenaktivitäten und -einkünfte zu haben, die seine Arbeit im Parlament beeinträchtigen.

Gestern fand dann die feierliche Eröffnung des Parlaments statt und der dazu gehörende Gottesdienst bot den Schwedendemokraten die erste Gelegenheit, sich zu blamieren und ihr wahres Gesicht zu zeigen. Denn obwohl sie von sich behaupten, keine Rassisten zu sein, standen die zwanzig Abgeordneten geschlossen auf und verließen die Kirche, als die Bischöfin vom gleichen Wert aller Menschen sprach und die Demonstrationen gegen Rassismus erwähnte.

Am späteren Nachmittag stellte Fredrik Reinfeldt dann endlich seine neue Regierung vor und hielt eine Regierungserklärung (PDF), die kaum Überraschungen enthielt, sondern sich im Wesentlichen mit den Parteiprogrammen aus dem Wahlkampf deckt und eine direkte Fortsetzung aus den vergangenen vier Jahren verspricht.

An dieser Stelle ist einzuwerfen, dass in Schweden Minderheitsregierungen, wie sie Reinfeldt II im Gegensatz zur letzten sein wird, durchaus handlungsfähig sind und eine lange Tradition in Schweden haben. Eine Vorlage geht nämlich im Parlament durch, solange die Opposition nicht geschlossen einen Gegenvorschlag vorlegt und für diesen stimmt. Das bedeutet zum Beispiel dass Reinfeldts Budget angenommen werden wird, wenn nicht die Schwedendemokraten mit Rot-Grün für deren Vorschlag stimmen. Dies ist unwahrscheinlich, wenn nicht vorab mit (SD) verhandelt wird, was wiederum kaum denkbar ist.

Die Opposition hat also die Prinzipielle Möglichkeit, die Regierung jederzeit abzusägen, doch dafür müssten Sozialdemokraten, Grüne und Linke sich mit den Schwedendemokraten zusammentun. Ein solcher opportunistischer Schachzug würde sie jedoch immens viele Sympathien kosten, vom Verrat an ihren Prinzipien einmal ganz abgesehen. Deshalb ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Minderheitenregierung der Allianz die ganze Mandatperiode lang im Sattel bleibt.

Wie sieht sie nun aus, die Regierung Reinfeldt II? 24 Minister wird es geben – so viele wie in keiner anderen europäischen Regierung. Das hat verhandlungstechnische Gründe, denn die kleineren Koalitionspartner von Reinfeldts Moderaten wollten gern ihre vier (Folkpartiet und Centern) beziehungsweise drei (Kristdemokraterna) Minister behalten weswegen die Zuständigkeiten etwas neu verteilt wurden, damit die Moderaten, entsprechend ihrem höheren Anteil am Wahlergebnis, drei Minister mehr abbekommen als zuletzt.

Zu den Umstellungen gehört auch, dass nicht mehr Maud Olofsson vom Zentrum, sondern Jan Björklund von den Liberalen stellvertretender Staatsminister wird. Das Integrations- und Gleichberechtigungsministerium wird abgeschafft und die Aufgaben den Ministerien für Ausbildung und Arbeitsmarkt zugeschlagen, deren jeweilige stellvertretende Minister zusätzlich Integrations- beziehungsweise Gleichberechtigungsminister werden.

Die gesamte Ministerliste findet sich auf regeringen.se und SvD stellt die sieben neuen Namen vor, für Schweden typisch inklusive Jahreseinkommen.

Videolink, mehr Ternheim auf Fiket

Noch zwei Videos, ein Interview auf Arte und eine charmante Sofa-Aufnahme von No subtle men

Ich finde ja, dass sich die “Brotsituation” in Schweden in den letzten Jahren gebessert hat. Es ist nicht schwer, ungesüßtes zu finden und viele Supermärkte backen mittlerweile selber (fertig). Sicher, wenn ich mal wieder in Deutschland bin, ist der Unterschied offenbar, aber sogar meine Oma fand das hiesige schmackhaft, als sie zu Besuch war. Deshalb teile ich Fabians hartes Urteil nicht ganz – der Link zu surdegskartan.se, wo man auf einer Karte die Stellen eingetragen findet, die Sauerteigbrot verkaufen, ist dennoch weitergebenswert.

Als die schwedische Wahlbehörde letzte Woche das amtliche Endergebnis der Wahl vom 19. September bekanntgab und die Kontrollauszählungen abgeschlossen waren, hatte sich im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis wenig geändert. Die Zentrumspartei hat den Sozialdemokraten noch ein Mandat im Parlament abgeknöpft. Das bedeutet, dass die Vier-Parteien-Allianz von Premierminister Reinfeldt nur zwei anstatt der zunächst geglaubten drei Sitze von einer eigenen Mehrheit entfernt ist.

Bevor heute Nachmittag bekannt wird, wie die Verhandlungen zur Regierungbildung ausfielen und wie Fredrik Reinfeldt regieren will, ist es an der Zeit, das Wahlergebnis und dessen Bedeutung ein wenig genauer unter die Lupe zu nehmen.

Moderate gegen Sozialdemokraten

Das Duell zwischen den das letzte Jahrhundert der schwedischen Politik dominierenden Sozialdemokraten (S) und der größten Partei des bürgerlichen Lagers, den Moderaten, haben letztere klar für sich entschieden und knapp vier Prozent im Vergleich zu 2006 hinzugewonnen, während (S) gut vier eingebüßt hat. Das ist nicht nur jeweils das historisch beste beziehungsweise schlechteste Wahlergebnis beider Parteien und das erste Mal, dass die Sozialdemokraten nicht mehr mit Abstand die größte Partei sind. Zusätzlich ist es ein Novum, dass eine bürgerliche Regierung in Schweden überhaupt wiedergewählt wird und ihren Vorsprung gegenüber Rot-Grün sogar vergrößern kann.

Was sind die Ursachen dafür? Wählerbefragungen zeigen, dass die Person Fredrik Reinfeldt sehr wichtig für die Entscheidung der bürgerlichen Wähler war, während (S)-Chefin Mona Sahlin keine so große Rolle spielte. Reinfeldt, der lange Zeit als wenig aufregend oder gar charismatisch galt, hat es also geschafft, das Amt auszufüllen und viele davon zu überzeugen, dass er ein guter Premier ist. Dazu mag auch die geglückte schwedische EU-Ratspräsidentschaft beigetragen haben und nicht zuletzt der Eindruck – gerechtfertigt oder nicht – dass die Finanz- und Wirtschaftskrise Schweden nicht so hart getroffen hat wie andere Länder und dass jetzt wieder Aufschwungszeiten anstehen.

Wie in vielen anderen Ländern ist die Altersstruktur auch in Schweden ein wichtiger Faktor bei Wahlen, denn ältere wählen eher konservativ als junge Menschen. 18-29-jährige machen 20% der Wahlberechtigten aus, die Gruppe 65+ ist ein Fünftel größer. Im Gegensatz zu zum Beispiel Deutschland ist die Aufteilung von Stadt und Land jedoch umgekehrt. Ländliche Gegenden im Norden sind Hochburgen der Sozialdemokraten und die Ballungsgebiete wählen eher bürgerlich.

Ein weiterer Grund für die Verluste der Sozialdemokratie ist laut Wählerbefragungen die Koalitionsaussage mit den Linken, die zum ersten Mal versucht wurde und sich als sehr unpopulär bei den Stammwählern von (S) erwies. Der linke Parteichef Lars Ohly ist für viele ein rotes Tuch und machte es der Mitte schwer, vom bürgerlichen Block zu Rot-Grün zu wechseln.

Vorrangig halte ich jedoch für ausschlaggebend, dass es Rot-Rot-Grün nicht gelungen ist, die ideologischen Unterschiede herauszustellen und ein positives Zukunftsbild von einer gerechteren, sozialeren Gesellschaft aufzuzeigen. Stattdessen wurden Details diskutiert, ein paar Prozent Steuern hier, eine Regeländerung in der Krankenversicherung da. Dies ließ die beiden Blöcke politisch recht nah beieinander erscheinen, trotz grundlegend anderer Sichtweisen bezüglich gesellschaftlicher und eigener Verantwortung.

Ob man die Koalition der vier bürgerlichen Parteien mit diesem Wahlergebnis als “Gewinner” sehen kann, ist jedoch fraglich. Einerseits ja, denn sie haben die rot-grüne Gegenseite klar geschlagen. Anderseits nein, denn sie haben ihre eigene Mehrheit im Parlament eingebüßt. Das ist dem Einzug einer neuen Partei in den Reichstag zu schulden: den Schwedendemokraten.

Von frustrierten, arbeitslosen Männern

Die Schwedendemokraten (SD) haben in den letzten Jahren stetig an Zustimmung gewonnen, vor allem im südlichen Schonen. Ihr Parteiprogramm kreist um die Begrenzung der Einwanderung nach Schweden und darum, die “schwedische Kultur” zu bewahren. Damit meinen sie, wie es sich für eine Partei mit Wurzeln in der rechtsextremen Szene gehört, das klassisch-romantische Schweden, das eigentlich nur noch in den Köpfen deutscher Touristen existiert; nicht das moderne, weltoffene Land, das sich wohlwollende Blicke und Vorbildcharakter in der restlichen Welt erarbeitet hat.

Wie der Einzug von (SD) in den Reichstag zu bewerten ist und wie man in den kommenden vier Jahren mit ihnen umgehen sollte, darüber scheiden sich die Geister. Gibt es wachsende Ausländerfeindlichkeit, gar Rassismus, in Schweden, oder sind die Stimmen für die Schwedendemokraten vor allem Protestwähler?

Die einen heben hervor, dass die Integrationsdebatte tatsächlich nicht offen genug geführt wurde und dass es selbstverständlich auch hierzulande Probleme zu lösen gibt (siehe dazu z.B. die Artikelserie Warten auf Schweden). Diese Sichtweise heißt zugeben, dass (SD) ein von den anderen Parteien vernachlässigtes Thema aufwirft und deshalb Erfolge verbucht. Hiergegen spricht einiges.

Zum einen wächst in Schweden die Zustimmung zu Einwanderung weiterhin stetig, von einer weitreichenden Wende zu mehr Ausländerfeindlichkeit keine Spur. Zum anderen findet man Antworten, wenn man sich die Gesellschaftsschichten anschaut, aus denen (SD) ihre Stimmen bekommt. Mit Abstand überrepräsentiert sind hier Männer, die staatliche Beihilfen beziehen – ironisch, wenn man bedenkt, dass (SD) üblicherweise mit Milchmädchenrechnungen zu den Kosten von Ausländern für den Sozialstaat hausieren geht.

Ich halte deshalb die These, dass (SD) vor allem von Proteststimmen derer profitierte, die sich als Verlierer im heutigen Schweden sehen, für richtiger. Dass effektiv nur zwei politische Blöcke mit diffusen Unterschieden zur Wahl standen, hat hierbei sicherlich geholfen. Doch selbst wenn dies der Fall ist und die Stimmen für die Schwedendemokraten nicht als wachsender Rassismus zu werten sind, ist das Resultat dasselbe, nämlich dass eine Partei mit offen rassistischem Programm im Parlament das Zünglein an der Waage ist, solange die beiden anderen Blöcke nicht aufbrechen. Letztere werden sich daran messen lassen müssen, ob sie sich für politische Entscheidungen von den Stimmen der Schwedendemokraten abhängig machen und ihnen auf diese Weise Einfluss geben, oder nicht.

Die Interpretation als Protestwähler ist hingegen wichtig, wenn man die Ursachen bekämpfen will. Hierbei kann man das Argument vertreten, dass die bürgerliche Allianz zumindest eine teilweise Schuld am Erfolg von (SD) trägt. Eine wirtschaftsliberale Politik, in der man den Abbau sozialer Sicherheiten als Eigenverantwortung verkauft und in der Solidarität zum Unwort wird, erzeugt mehr gesellschaftliche Verlierer und von ihrer Landesführung Frustrierte, die die Schwedendemokraten als einzige “echte Alternative” sehen, die ihnen auch gleich noch einen Sündenbock mitliefert.

Frauen und Freibeuter

Zwei weitere kleine Parteien hatten sich Hoffnung gemacht, die Vier-Prozent-Hürde zu nehmen und ins schwedische Parlament einzuziehen: die Piraten und die Feministische Initiative (Fi). Beide bekamen unter einem Prozent der Stimmen.

Die Piratenpartei litt darunter, dass alle ihre Themen in den Medien des letzten halben Jahres so gut wie keine Rolle spielten. Man kann, wenn man möchte, dahinter politisches Kalkül der Regierung sehen. Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wurde auf nach der Wahl verschoben, ebenso die zweite Instanz des Gerichtsverfahrens gegen die Pirate Bay, das mittlerweile begonnen hat. Nichtsdestotrotz landen eingeschränkte bürgerliche Freiheiten und erhöhte Überwachung immer weit unten, wenn Wähler nach wichtigen Themen gefragt werden. Es ist den Piraten trotz anscheinend guter Organisation nicht gelungen, genug Leute davon zu überzeugen, dass ihre Themen wichtiger sind als die “klassischen” wie Arbeitsmarkt, Schulen oder das Gesundheitssystem, zu denen die Piraten keine Stellung beziehen.

(Fi) ist die Feministenpartei von Gudrun Schyman, ehemals Parteichefin der Linkspartei. Diese konnte zumindest in Schymans Heimkommune Simrishamn einen Erfolg verbuchen – als drittstärkste Partei mit vier Sitzen.

Mehr Rehe.

Heute ist Kanelbullens dag. Man sehen ob ich noch eine auftreiben kann.

Der jährliche Reigen der Bekanntgabe der Nobelpreise beginnt nachher um 11:30 mit dem Medizinpreis. Das Svenska Dagbladet will vorab erfahren haben, wer den bekommen soll: Robert Edwards, der Vater der künstlichen Befruchtung. Sollte sich das bewahrheiten, wäre das Leck ein Novum. Die Nobelstiftung ist normalerweise ziemlich erfolgreich mit ihrer Geheimhaltung.

• Medizin, 4. Oktober 11:30. Der Preis geht an den Briten Robert G. Edwards “für die Entwicklung der In-Vitro-Befruchtung.” Links zu nobel.se und tagesschau.de.
• Physik, 5. Oktober 11:45. Andre Geim und Konstantin Novoselov, beide gebürtige Russen, die in Großbritannien arbeiten, bekommen den Physikpreis dieses Jahr, “für bahnbrechende Experimente zum zwei-dimensionalen Material Graphene.” Links zu nobel.se, tagesschau.de, nochmal tagesschau.de und SpOn.
• Chemie, 6. Oktober 11:45. Richard F. Heck, Ei-ichi Negishi und Akira Suzuki werden heuer in dieser Kategorie geehrt werden, “für Palladium als Katalysator bei Wechselwirkungen in der organischen Synthese”. Links zu nobel.se, ZEIT und SpOn.
• Literatur, 7. Oktober 13:00. Der peruanische Autor Mario Vargas Llosa bekommt den diesjährigen Literaturnobelpreis, “für seine Kartographie von Machtstrukturen und seine energischen Bilder von Widerstand, Revolte und Niederlage des Individuums.” Links zu nobel.se, tagesschau.de, SpOn.
• Friedenspreis, 8. Oktober 11:00. Dieser Preis geht an Liu Xiaobo, den chinesischen Dissidenten, “für sein langes und gewaltfreies Streben nach grundlegenden Menschenrechten in China”. Links zu nobel.se, SpOn, tagesschau.de.
• Wirtschaft, 11. Oktober 13:00. Peter A. Diamond, Dale T. Mortensen und Christopher A. Pissarides teilen sich diesen Preis “für ihre Marktanalysen bei einem Missverhältnis von Angebot und Nachfrage”. Links zu nobel.se, tagesschau.de, SpOn.

[Videolink](http://www.youtube.com/watch?v=pnoWdbJXVLM), [irya.se](http://www.irya.se)

Na sowas. Euch so lange warten zu lassen, war selbstverständlich nicht geplant – ab und an kommt einem dann aber doch die Arbeit, inklusive Reisen, dazwischen.

Zum Trost sei gesagt, dass in Schweden in der Zwischenzeit so gut wie nichts passiert ist. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung liefen hinter verschlossenen Türen und viele der Gerüchte, über die in den letzten anderthalb Wochen geschrieben wurde, entpuppten sich als Enten.

Heute tritt endlich der neu gewählte Reichstag zusammen und wählt sich seinen Sprecher (Talman). Dieser Posten ist das Äquivalent zum deutschen Bundestagspräsidenten und das formell höchste Amt, in das man in Schweden gewählt werden kann. Bei der Wahl des Talman wird sich zum ersten Mal zeigen, ob Fredrik Reinfeldt Stimmen aus der Opposition für “seinen” Kandidaten herausgehandelt hat, oder ob die neu im Parlament vertretenen rechtsextremen Schwedendemokraten ihre vermeintliche Rolle als Zünglein an der Waage ausspielen können.