Ein paar Tage nur ist die neue schwedische Regierung alt und schon muss sie sich mit dem ersten Skandal herumärgern. Handelsministerin Maria Borelius hat während der 90er Jahre Haushaltshilfen schwarz beschäftigt. Das war damals noch eher ein Kavaliersdelikt und hätte wohl nicht für übermäßiges Aufsehen gesorgt, wenn sie sich jetzt, da es rauskam, reumütig dafür entschuldigt hätte. Sie benutzte jedoch die Ausrede, dass sie aus Geldmangel so handelte und sich ansonsten keine Hilfe hätte leisten können.

Nun sind aber in Schweden alte Steuererklärungen aller Bürger öffentlich und Rapport hat sich die Mühe gemacht Borelius und ihren Mann in den fraglichen Jahren nachzuschlagen. Das geringste Jahreseinkommen der beiden lag bei über einer Million Kronen.

Solche Geschichten erregen natürlich die Gemüter und schwächen das Vertrauen in Politiker, die mit guten Beispeil vorangehen sollten und sich an die Regeln halten. Ministerpräsident Reinfeldt hat dieses Verhalten als klar inakzeptabel bezeichnet, hält jedoch an seiner Personalentscheidung fest. Mehr auf englisch oder schwedisch.

Nachtrag: Auch Kultur- und Sportministerin Cecilia Stegö Chilò wird kritisiert, nicht nur wegen schwarz bezahlter Haushaltshilfe, sondern auch, weil sie sich angeblich (S) seit 15 Jahren um die Rundfunkgebühren drückt.

Anscheinend haben sich in letzter Zeit – sowohl hier in Uppsala, als auch in Stockholm – die Fälle gehäuft, in denen Busfahrer um des mitgeführten Bargeldes willen ausgeraubt wurden. Die Gewerkschaften machen Druck auf die Verkehrsbetriebe und so wurde heute für die Busse in Uppsala ein sofortiger Bargeldstopp beschlossen (S).

Außer ortsfremden bezahlt normalerweise keiner bar beim Fahrer, denn es gibt berührungsfreie und anonyme Karten, die man einfach an einen Kasten am Eingang hält und vielerorts aufladen kann. Mit dieser Karte kostet die Fahrt nur wenig mehr als die Hälfte des Barpreises.

Trotz der neuen Regel will man niemanden am Straßenrand stehen lassen und greift zur einzigen Alternative: Leute, die mit Bargeld bezahlen wollen, fahren kostenlos!

Ich fahre zwar normalerweise mit dem Rad, werde das aber bei Gelegenheit ausprobieren. ;-)

Nachtrag: Schon wieder vorbei (S), das ganze.

Heute beginnt die Elchjagdsaison. In vielen Teilen Schwedens gibt es so viele Elche, dass sie ohne Probleme gejagt werden, ja sogar gejagt werden müßen, weil sie sonst den Baumbestand zu sehr schädigen. Trotzdem verstehe ich Jäger nicht, die daran ihren Spaß haben, anstatt es als eher als Bürde zu sehen.

Der Spaß am Jagen ist vermutlich auch der Grund, dass viele Jäger in Schonen den Aufruf des Jägervandes ignorieren (S), dieses Jahr auf die Jagd zu verzichten, um den dortigen Elchbestand sich erholen zu lassen.

Ich gebe zu, Hitchcocks Vögel nie gesehenzu haben. Trotzdem handelt das heutige Wort der Woche von jeden Tieren, und zwar ziemlich vielen. Kaja (Pl. kajor) ist nämlich der schwedische Name für die Dohle.

Dieser Vogel ist zwar in ganz Europa keine Seltenheit, aber hier in Uppland gibt es sie zuhauf. Im Sommer bemerkt man sie kaum, sobald es jedoch nachts kälter wird, bevorzugen sie die wärmeren Dächer der Stadt als Schlafplatz. Deshalb spielt sich hier in Uppsala kurz nach Sonnenuntergang oft ein interessantes Schauspiel ab: Die Dohlen fallen in großen Schwärmen in der Stadt ein und kreisen eine Weile um Häuser und Kirchtürme, bis sie sich geinigt haben.

Nicht alle finden das so gut und aufgrund von Beschwerden über Verschmutzung und Lärm setzt man stellenweise akustische Vogelscheuchen (S) ein, die den Warnlaut der sozialen Tiere missbrauchen. Ich bin jedoch nicht alleine mit der Ansicht, dass die Dohlen ein Wahrzeichen Uppsalas sind und dass es ziemlich heftig ist, wenn zum Beispiel ein Schwarm eng und lautstark um die Türme des Doms kreist und man aus der Nähe zusieht.

Genau das habe ich vorhin versucht zu fotografieren, aber obwohl ich über eine Stunde geduldig ausharrte und auch einige Schwärme über entfernten Häusern kreisen sah, kam diesmal leider keiner in die Nähe der Kirche. Deswegen müsst ihr euch in diesem Bild ein paar hundert schwarze Vögel selbst dazudenken. :-)

Premierminister Reinfeldt trat gestern sein Amt an und hat sein Kabinett vorgestellt, inklusive des vormaligen Staatschefs Carl Bildt als Außenminister. In der zugehörigen Regierungserklärung hat er auch die Eckpunkte der Politik dargelegt, die man von seiner Vierparteienkoalition in der nächsten Zeit erwarten darf. Eine Zusammenfassung.

Arbeitsmarkt, ein großens Thema im Wahlkampf. Ziel ist die Förderung mittelständischer Unternehmen, sowohl durch Steuererleichterungen als auch durch Abschaffung unnötiger und komplizierter Regeln. Die Einkommenssteuer soll um 37 Mrd. Kronen^*^ gekürzt werden, v.a. bei niedrigen und mittleren Einkommen. Die Immobiliensteuer soll zunächst eingefroren, dann gekürzt und zuletzt abgeschafft werden. Auch die Vermögenssteuer soll nach einer anfänglichen Halbierung verschwinden. Welche Ausgaben und Leistungen dafür gekürzt werden wurde nicht spezifiziert, aber es wird wohl an die Arbeitslosenhilfe gehen. Außerdem klingt das für mich, (der von Ökonomie zugegebenermaßen wenig versteht) als ob es mit dem langjährigen schwedischen Haushaltsplus bald vorbei ist.

Internationales. Reinfeldt äußerte sich für die EU und auch deren zukünfige Erweiterung. Internationale Organisationen, allen voran die UNO, sollen weiterhin nach Kräften unterstützt werden. Schweden soll aus der Globalisierung Gewinn ziehen und mit gutem Beispiel vorangehen, was Zusammenarbeit, Freiheit, Demokratie und Frieden angeht. Die Entwicklungshilfe wird zwar nicht erhöht, bleibt aber auf sehr hohem Niveau und soll besser auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Das anhaltende Töten in Darfur wurde angesprochen und die internationale Verantwortung betont. Das ist dadurch etwas heikel, dass der schwedischen Ölfirma Lundin Petroleum vorgeworfen wird (S), in Krisenregionen aktiv zu sein und auch im Sudan negativ auf den Verlauf des Konflikts eingewirkt zu haben. Carl Bildt (s.o.) ist seit 2001 Vorstandsmitglied bei Lundin Petroleum, hat aber immerhin eingesehen, dass er das als Außenminister nicht bleiben kann, und diesen Posten niedergelegt. (Zum Thema Darfur höre auch HR2 Der Tag vom 18.9.)

Weitere wichtige Themen, in denen natürlich auch alles besser werden soll, auf die ich aber jetzt nicht im Detail eingehen möchte, sind Gleichberechtigung, Gewalt gegen Frauen (höhere Strafen), Einwanderung (Ausgrenzung vermindern, Sprachkenntnisse fördern), Gesundheitspolitik (Alkoholkonsum eindämmen, mehr räumliche Flexibilität bei lokaler Überforderung der Krankenpflege), mehr Polizei, die auch mehr abhören dürfen soll.

Engergie und Umwelt. Kernkraftwerke sollen nicht vorzeitig abgeschaltet werden. Es soll zwar keine Laufzeitverlängerungen für bestehende Kraftwerke geben, aber der Neubau wird nicht ausgeschlossen. Generell soll dem Klimawandel entgegengewirkt werden, indem man den Zusammenhang zwischen Wachstum und mehr Energieverbrauch durchbricht. Dazu soll vor allem die effizientere Nutzung von Energie beitragen. Umwelttechnik soll mehr gefördert werden, auch mit Exportgedanken.

Ausbildung und Forschung. Auf dieses Thema hat die liberale Folkspartei mit Ausbildungs- und Schulminister ein Beinahemonopol. Es soll ein neues Schulgesetz geben, das Noten ab der 6. Klasse einführt und Lehrern und Schulen mehr Handhabe gegen Störer und Schulschwänzer verleiht. Mathematik und naturwissenschaftliche Fächer sollen gestärkt werden und Lehrer besser qualifiziert. Auf Universitätsniveau soll der sozialdemokratische Trend zum Studium für alle gebrochen werden und Qualität statt Quantität an oberster Stelle stehen. Forschungsgelder sollen erhöht werden.

Einiges des oben Genannten klingt zugegebenermaßen recht gut – ist aber noch ziemlich vage. Man darf gespannt sein, wie die Taten aussehen werden und ob z.B. der Sozialabbau in Wirklichkeit so gering ausfallen wird, wie im Wahlkampf versprochen.

^*^ Das braucht man nicht in Euro umzurechnen, um eine Vorstellung der Größenordnung zu bekommen, denn der Faktor der Währung wird durch den der Bevölkerungszahl in etwa ausgeglichen.

Löwe an der Außenseite des modernen Teils des Reichstagsgebäudes in Stockholm.

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat vorhin seine Ministerrunde vorgestellt. Einige Ministerien werden umstrukturiert und neu geschaffen. Hier die Liste^*^:

• Premierminister: Fredrik Reinfeldt (m)
• Wirtschaftsministerin und stellv. Ministerpäsidentin: Maud Olofsson (c, Parteichefin)
• Justizministerin: Beatrice Ask (m)
• Einwanderungsminister: Tobias Billström (m)
• Außenminister: Carl Bildt (m, siehe auch hier)
• Verteidigunsminister: Mikael Odelberg (m)
• Sozialminister: Göran Hägglund (kd, Parteichef)
• Finanzminister: Anders Borg (m)
• Ausbildungsminister: Lars Leijonborg (fp, Parteichef)
• Schulminister: Jan Björklund (fp)
• Landwirtschaftsminister: Eskil Erlandsson (c )
• Arbeitsmarktminister: Sven Otto Littorin (m)
• Kulturministerin: Cecilia Stegö Chilò (m)
• Finanzmarktsminister: Mats Odell (kd)
• EU-Ministerin: Cecilia Malmström (fp)
• Handelsministerin: Maria Borelius (m)
• Entwicklungshilfeministerin: Gunilla Carlsson (m)
• Infrastrukturministerin: Åsa Torstensson (c )
• Gesundheitsministerin: Maria Larsson (kd)
• Sozialversicherungsministerin: Cristina Husmark Pehrsson (m)
• Umweltminister: Andreas Carlgren (c )

• Integrations- und Gleichberechtigungsministerin: Nyamko Sabuni (fp)
  ^\*^ In Klammern ist die jeweillige Partei angegeben: (m) die Neuen Moderaten, (c) die Zentrumspartei, (fp) die Folkspartei/Liberalen, (kd) die Christdemokraten

Wer hätte es gedacht: Carl Bildt, schwedischer Premierminister von 1991 bis 1994 und zwischenzeitlich für die UNO auf dem Balkan tätig, wird neuer schwedischer Außenminister. Es bestätigt sich also, dass die Allianz bei der Regierungsbildung Mängel in der außenpolitischen Kompetemz hat, inklusive Premierminister Fredrik Reinfeldt selbst. Dass er Carl Bildt mit seiner Erfahrung und internationalen Kontakten zurückholt, ist eine gute und naheliegende Wahl, aber insofern überraschend, als dass Reinfeldt in den Neunzigern ein starker Kritiker Bildts war und von diesem hart zurechtgewiesen wurde. Außerdem kann Zusammenarbeit mit vertauschten Machtpositionen durchaus neue Konflikte beinhalten.

Ein altes Zitat (S) von Reinfeldt über Bildt:

Er sollte hervorragend als Parteichef geignet sein, von den Gegnern karikiert zu werden; adelig, wohnt auf Östermalm, mit knabenhaftem Aussehen und einer großen-Bruder-Attitüde. Wenn alle Carl ähneln werden die Vorurteile über die Moderaten bestätigt. Das wird eine Partei für Carl Bildt-Kopien.

Die Regierungserklärung wurde gerade verlesen, ich habe aber gerade keine Zeit, das zusammenzuschreiben.

Nachtrag: Kurzbiographie von Bildt (E) bei The Local. Dieser hat auch eine eigene Homepage (E) und ein Blog (E).

Das neugewählte schwedische Parlament ist vor ein paar Tagen zusammengetreten und heute hat es wie erwartet Fredrik Reinfeldt von den Moderaten zum Nachfolger Göran Perssons im Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Die Vorstellung des neuen Kabinetts und die erste Regierungserklärung folgen morgen.

Heute scheint der inoffizielle Tag der seltsamen Nachrichten aus Schweden zu sein (s.u.). Jetzt schreibt der ORF:

Ein Stockholmer Lesbenclub muss sich vor dem schwedischen Gleichberechtigungs-Ombudsmann verantworten, weil Männern kein Einlass gewährt wird.

(via)