In Deutschland steht die Vorratsdatenspeicherung kurz vor dem Beschluss im Bundestag. Zur Erinnerung: Es geht darum, dass sämtliche Telekommunikationsdaten (nicht die Inhalte) ein halbes Jahr auf Vorrat gespeichert werden sollen. Das betrifft unter anderem Telefongespräche (wer mit wem), Emails und das Surfverhalten aller im Internet.
Es regt sich Protest in letzter Sekunde, eine Verfassungsklage ist schon in Arbeit und dank der Arbeit des AK Vorrat gingen gestern wieder viele auf die Straße, um den Überwachungsstaat zu verhindern. Ein ehrliches Danke an alle Aktiven, die sich dafür einsetzen, dass mein Heimatland während meiner Abwesenheit nicht verhunzt wird.
Auf der gleichen EU-Direktive von 2006 beruht auch der Report der Voruntersuchung für das entsprechende Gesetz in Schweden, der heute bekannt wurde. Radio Schweden schreibt dazu:
Schwedische Telefonkunden [müssen] damit rechnen, dass ihre elektronischen Daten sogar ein ganzes Jahr gelagert werden. [...] Die Polizei [soll] Zugang zu den Daten haben. Weiter sieht der Vorschlag vor, dass die Informationen bei Bedarf an amerikanische Behörden weitergegeben werden dürfen.
Schauerlicherweise ist damit zu rechnen, dass sich in Schweden keine der Parlamentsparteien dagegen stellt, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, bloß weil es angeblich und unbewiesenermaßen der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung dient. Es war nämlich nicht zuletzt die alte sozialdemokratische Regierung und ihr Justizminister Thomas Bodström, auf deren Mist die umstrittene EU-Direktive gewachsen ist. Und die jetzige bürgerliche Regierung hat sich bisher nicht damit profiliert, die Privatsphäre der Schweden zu schützen.
Bleibt nur noch die Piratenpartei.
