In Deutschland steht die Vorratsdatenspeicherung kurz vor dem Beschluss
im Bundestag. Zur Erinnerung: Es geht darum, dass sämtliche
Telekommunikationsdaten (nicht die Inhalte) ein halbes Jahr auf Vorrat
gespeichert werden sollen. Das betrifft unter anderem Telefongespräche
(wer mit wem), Emails und das Surfverhalten aller im Internet.
Es regt sich Protest in letzter
Sekunde, eine
Verfassungsklage ist schon in
Arbeit und dank der
Arbeit des AK Vorrat gingen
gestern wieder viele auf die
Straße, um den
Überwachungsstaat zu verhindern. Ein ehrliches Danke an alle Aktiven,
die sich dafür einsetzen, dass mein Heimatland während meiner
Abwesenheit nicht verhunzt wird.
Auf der gleichen EU-Direktive von 2006 beruht auch der Report der
Voruntersuchung für das entsprechende Gesetz in Schweden, der heute
bekannt wurde. Radio
Schweden schreibt
dazu:
Schwedische Telefonkunden [müssen] damit rechnen, dass ihre
elektronischen Daten sogar ein ganzes Jahr gelagert werden. [...] Die
Polizei [soll] Zugang zu den Daten haben. Weiter sieht der Vorschlag
vor, dass die Informationen bei Bedarf an amerikanische Behörden
weitergegeben werden dürfen.
Schauerlicherweise ist damit zu rechnen, dass sich in Schweden keine der
Parlamentsparteien dagegen stellt, alle Bürger unter Generalverdacht zu
stellen, bloß weil es angeblich und unbewiesenermaßen der Terrorismus-
und Verbrechensbekämpfung dient. Es war nämlich nicht zuletzt die alte
sozialdemokratische Regierung und ihr Justizminister Thomas Bodström,
auf deren Mist die umstrittene EU-Direktive gewachsen ist. Und die
jetzige bürgerliche Regierung hat sich bisher nicht damit profiliert,
die Privatsphäre der Schweden zu schützen.
Bleibt nur noch die
Piratenpartei.