Neulich kam die
Meldung,
dass die Überwachungspläne
der schwedischen Regierung vorerst vom Tisch seien, weil die
Sozialdemokraten mit Hilfe der Minoritätsklausel im Parlament das Gesetz
um ein Jahr auf Eis legen lassen wollten. Das war überraschend, war doch
Thomas Bodström, der ehemalige Innenminister der Sozialdemokraten,
seinerseits für Einschränkungen der Freiheitsrechte zugunsten der
“Sicherheit” bekannt.
Diese Meldung hat vor allem eines bewirkt: dass die öffentliche
Diskussion zu dem Thema abflaute. Was schon vermutet
wurde
(S), wurde jetzt bestätigt, nämlich dass die Sozialdemokraten sich nicht
prinzipiell gegen die Pläne sträuben, sondern auf eine Einigung mit der
Regierung (S) aus
sind, deren Ergebnis schon im Sommer in Kraft treten könnte. Sie
schlagen ein unabhängiges Kontrollgremium vor, das den Missbrauch der
Überwachungsmöglichkeiten verhindern soll.
Das ist zu wenig, schließlich ändert es nichts an der Tatsache, dass
ohne Verdacht im Einzelfall erst einmal alles abgehört und damit massiv
in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen werden soll. Einmal erhobene
Daten wecken Begehrlichkeiten von anderen Behörden und einmal
eingeführte Maßnahmen wird man schwer wieder los.
Wie Oberpirat Rick Falkvinge
anmerkt
(S) bräuchte es jedoch nur vier Parlamentarier die ihre Karrieren aufs
Spiel setzen und aus der Regierungskoalition dissertieren, um die
grundlegenden Freiheiten in der offenen und demokratischen Gesellschaft
zu verteidigen. Eine leider ziemlich unwahrscheinliche Hoffnung.