Die kleinen Parteien

Die schlussgültige Auszählung der Parlamentswahl vom letzten Sonntag ist zu Ende und das Ergebnis bringt nichts neues, was die sieben Parteien im Parlament betrifft. Was jedoch am Wahlabend völlig unklar war, waren die Stimmen für die kleinen Parteien, die nur unter “übrige” aufgeführt waren.

Der Gesamtanteil dieser Parteien, die wegen der 4%-Sperre nicht in den Riksdag einziehen, liegt mit 5.7% so hoch wie nie zuvor. Leider ist die Partei, die am meisten für diesen Zuwachs steht, diejenige der rechtsextremen Schwedendemokraten, die auf fast 3% der Stimmen kommen und im Süden (Schonen, Blekinge) ihre Hochburgen haben. Darunter, mit knapp 0.7% der Stimmen, liegt die Feministische Initiative, eine letztes Jahr neu gegründete Partei unter der prominenten Feministin und vormaligen Parteichefin der Linkspartei Gudrun Schyman.

Dann kommt die Piratenpartei, die 35000 Stimmen (0.63%) gewinnen konnte. Ich habe die Piraten hier ja schon öfter erwähnt und sie seit der Parteigründung Anfang des Jahres etwas verfolgt, deswegen ein kleiner Kommentar: Das Wahlergebnis ist sicherlich nicht so hoch wie erhofft, aber auch keine Katastrophe, sondern für eine so junge Partei, die nicht aus einer medienwirksamen Abspaltung einer etablierten hervorging und sich explizit nicht zu den Themen der anderen äußert, ein Achtungserfolg.

Leider konnten sie meiner Meinung nach nicht genug vermitteln, dass sie nicht nur eine Gruppe trotziger Jungendlicher sind, die kostenlos Musik aus dem Internet herunterladen wollen, sondern dass sie, auch zu meiner persönlichen Überraschung, seriöse und durchgearbeitete Positionen vertreten, die neben der Reform (wohlgemerkt nicht Abschaffung) des Urheber- und Patentrechts auch den Schutz der Privatsphäre gegen immer neue Arten der Datensammlerei beinhalten. Obwohl Piraten gerade in sind, ist der Name Piratenpartei dabei wohl eher hinderlich.

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Die Nordische Afrikabibliothek

Noch einmal Bücher: Es ist gerade Buch- und Bibliotheksmesse in Göteborg und es wurde die Bibliothek des Jahres 2006 gekürt (S). Der Gewinner ist die Bibliothek des Nordischen Afrikainstituts hier in Uppsala.

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Gift im Essen

Der SR schreibt:

In einem Vergleich von Nahrungsmitteln aus sieben EU-Ländern schneidet Schweden am schlechtesten ab. [...] Die Untersuchung [des WWF] ergab unter anderem, dass schwedische Ostsee-Heringe den höchsten Gehalt an dem Umweltgift PCB aufweisen.

Dass die Ostsee nicht gerade gesund ist, wusste ich ja, trotzdem sind das natürlich betrübliche Nachrichten. Mehr hier auf Schwedisch.

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Mehr Bücher

Schweden mögen Bücher. Die Verkaufszahlen des Buchhandels steigen seit Jahren kontinuierlich auf zuletzt 80 Mio. Bücher pro Jahr (S). Das macht mehr als acht Stück pro Kopf und somit doppelt so viel wie in Deutschland.

Preis und Verfügbarkeit spielen eine große Rolle dabei. Bücher gibt es über Kioske und Pocket-Shops an jeder Ecke und bei Büchern ist Schweden ausnahmsweise einmal ein Billigland. Die Mehrwertsteuer auf Bücher (und Zeitungen und Konzerte) liegt nämlich, anstatt der üblichen 25%, nur bei 6%. Eine gute Sache.

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Flugsteuer kommt nicht

Die Flugsteuer, die die alte Regierung im Herbst einführen wollte und die die Billigfluglinie Ryanair als Grund für Streckenkürzungen anführte, wird nicht eingeführt werden. Darüber waren sich die Allianzparteien schon vor ihrem Wahlsieg einig und haben das jetzt bestätigt (E).

Ich bezweifle ja, dass Ryanair die beschlossenen Streckenkürzungen jetzt rückgängig macht, was zu meiner damaligen Vermutung passt, dass der Zusammenhang zur Flugsteuer nur ein willkommener Vorwand war.

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Hitlerschnurrbart

Der Zugewinn der rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) in den vorgestrigen Wahlen wird von der Mehrheit der Schweden als Katastrophe gesehen und bringt auch solche Geschichten hervor: In der Druckerei einer Regionalzeitung in Blekinge wurde eine Druckplatte so manipuliert, dass das Bild eines Schwedendemokraten ein Hitlerbärtchen aufwies (Bild). Ein Viertel der Auflage war betroffen. He was not amused (E). ;-)

Nachtrag: Die Überschrift des Artikels mit dem Bild lautet übrigens: SD-Kandidaten haben keine Ahnung von Politik. Die Auszählung läuft noch und entgegen anfänglich geschätzter 1,5% scheinen die SD auf fast drei Prozent zu kommen. Warum das alles so lange dauert? Deswegen.

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Citymaut oder nicht?

Während die endgültige Auszählung (S) der Wahl am Sonntag noch andauert, scheint sich die Maut in Stockholm (wörtlich trängselskatt, Ballungssteuer) als erste Probe für die Wahlsieger herauszustellen. Wie bereits erwähnt haben die Leute aus Stockholm selbst zwar knapp für die Wiedereinführung der Maut gestimmt, die bis vor kurzem testweise eingeführt war und mit nummernschildlesenden Kameras an den Ein- und Ausfahrtstraßen der Innenstadt arbeitet.

Allerdings durften auch einige der angrenzenden Kommunen mit abstimmen und dort fiel das Votum negativ aus. Nimmt man alle Stimmen ungewichtet zusammen, landet man bei einer Ablehnung und es ist deshalb bei weitem nicht so sicher, dass die Maut wirklich kommt, wie die Tagesschau behauptet.

Die neue Chefin des Stadtrates – Bürgermeister gibt es nicht – von Stockholm, Kristina Axén Olin von den Moderaten, hat versprochen, dass sie dem Votum der Stockholmer folgen wird. Einige der neuen Regierungsparteien wollen (S) dagegen dem Gesamtergebnis Rechnung tragen. Es ist also nicht so einfach (S) und in der schwedischen Konsenskultur wird wahrscheinlich am Ende ein Kompromiss herauskommen.

Ganz nebenbei: Diejenigen, die Schwedisch können und die der Blick einer in Berlin lebenden Schwedin auf die vorgestrigen Wahlen dort und in Mecklenburg-Vorpommern interessiert, gehen bitte hier entlang.

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Mehr zur Wahl

Es gibt mehr Interessantes zum Wahlausgang:

  • Die ZEIT kommentiert den Persson-Faktor, den ich ja auch schon für einen entscheidenden Beitrag zum Ausgang der Parlamentswahl hielt.
  • Die rechtsextremen Schwedendemokraten haben ihre Stimmenanzahl vor allem in Südschweden stark verbessern (S) können. Über 175 Sitze in über 60 Kommunen und lokale Hochburgen, in denen über 20% der Stimmen an die NPD-ähnliche Partei gingen, stimmen betrüblich.
  • Das Ergebnis der kleinen Parteien ist noch unklar, aber es ist ziemlich sicher, dass es keine der neuen Parteien ins Parlament geschafft hat. Zu jeder Wahl wird auch eine Schulwahl durchgeführt, bei der man ein Meinungsbild von Schülern, die noch nicht wählen dürfen, einholt. Hier sind traditionell die linken Parteien stärker. Die Piraten kämen bei Jugendlichen auf 4,5%, allerdings auch die Schwedendemokraten, die trotz ihrer Zuwächse nicht im neuen Parlament vertreten sein werden.
  • Die Volksabstimmung in Stockholm über die Citymaut fiel positiv aus (S), ob die Messstationen jedoch wieder aktiviert werden ist noch unklar. In den angenzenden Kommunen stimmte nämlich eine Mehrheit gegen die Maut und es ist nicht die Stadtverwaltung, die das alleine entscheidet und gerne dem Willen der Innenstädter folgen würde, sondern die neue Regierung.
  • In Dalarna gab es auch eine Volksabstimmung, und zwar ob Wölfe, die z.B. eine Gefahr für Haustiere darstellen, geschossen werden dürfen. Das Ergebnis ist mit [72 Prozent](http://www.sr.se/Ekot/artikel.asp?artikel=943413) (S) *für* den Abschuss eindeutig. Wenn da mal nicht alte Ängste und die Jägerlobby rationale Argumente überdeckt haben…

    [Alle Artikel zur schwedischen Wahl 2006](http://www.fiket.de/tag/wahl2006)
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Regionalwahl in Uppsala

Nicht nur in der Reichstagswahl haben die Konservativen gestern einen Sieg davongetragen. Auf Kommunal- und Landesebene sieht es ähnlich aus, zumindest hier in Uppsala. Das Rathaus geht (S) mit 47 zu 33 Sitzen an die bürgerliche Allianz, wobei ich mir nicht sicher bin, wie klar die Koalitionsaussage der Parteien auf diesem Niveau ist. Im Landsting der Region (_län_) Uppsala müssen die Sozialdemokraten ebenfalls die Macht abgeben (S).

Auch wenn der Erfolg der Rechtsextremen nicht so groß wie in Mecklenburg-Vorpommern ausfiel, so haben die Schwedendemokraten landesweit hinzugewonnen und auch einen Sitz im hiesigen Rathaus ergattert. Eine Schande das.

Bemerkenswert aus deutscher Perspektive ist, dass mit dem gestrigen Wahltag alles abgedeckt wurde – das Parlament, die Regional- und die Kommunalwahlen. Das heißt nichts anderes als dass man in Schweden als Politiker, im Unterschied zu Deutschland, nicht im ständigen Wahlkampf lebt, sondern vier Jahre lang seine Arbeit tun kann. Das hat natürlich damit zu tun, dass der Föderalismus in Deutschland viel stärker ausgeprägt ist, und ich werde diesem gegenüber immer skeptischer. Siehe auch Bernd Ulrich: Mehr Zentralismus!

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