Als die schwedischen Sozialdemokraten im April ihre an der letzten Wahl
gescheiterte Parteichefin gegen den bis dato wenig bekannten Håkan
Juholt austauschten, hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Und sie
wuchs auch nicht sonderlich mit der Zeit, denn Juholt machte sich einen
Namen besonders dadurch, Unüberlegtes – vom Afghanistaneinsatz bis zum
Schattenbudget – von sich zu geben, das er dann auf Druck aus der Partei
hin wieder zurücknehmen musste.
Dazu kommt jetzt eine Affäre, die ihn stürzen könnte. Juholt hat nämlich
über lange Zeit mehr Zuschuss zu seiner Zweitwohnung in Stockholm
einkassiert, als ihm als Parlamentariker zugestanden hätte, weil er
diese Wohnung mit seiner Lebensgefährtin teilt. Auf dem entsprechenden
Formular gibt es wohl ein deutliches Kreuzchen für genau diese
Unterscheidung, doch Juholt beteuert, die Regeln schlicht nicht gut
genug gekannt zu haben, und hat sich deutlich für diesen Fehler
entschuldigt und Geld zurückgezahlt. Dass die Sache damit nicht erledigt
war, liegt daran, dass ernste Zweifel daran aufkamen, ob er wirklich
nicht bewusst täuschte. Denn es gibt mehrere Hinweise, dass ihm dieses
Thema angetragen wurde, sowohl von der parteiinternen Revision als auch
von Assistenten.
Es wurde eine Voruntersuchung wegen Betrugs eingeleitet; das
Erschleichen staatlicher Hilfen kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis
bestraft werden. Sollte die Voruntersuchung tatsächlich zu einer Anklage
führen, war es das für Håkan Juholt als Parteichef, sind sich Beobachter
einig.
Doch ungeachtet des formellen Ausgangs ist der Vertrauensverlust in
Partei und bei den Wählern schon
da.
Es wird Juholt in Zukunft sehr schwer fallen, glaubwürdig gegen Egoismus
zu schimpfen und für die Verantwortung des einzelnen zu plädieren, das
kollektive nicht auszunutzen. Die bürgerliche Minderheitsregierung muss
sich bis auf absehbare Zeit nicht mit einem starken Oppositionsführer
herumschlagen.