Die ZEIT hat in ihrer letzten Ausgabe eine neue Reihe Im Norden alles besser? gestartet. Den ersten Artikel über Dänemark habe ich gerade gelesen und fand ihn sehr gut. Gerade als ich dachte, es sei nur Lobhudelei, wurde er gegen Ende noch kritisch.

Diese Woche ist Finnland dran und zuletzt Schweden. Entsprechende Links werden folgen.

Jetzt da die ersten etablierten Parteien eine Einschränkung des Urheberrechts für eine echte Alternative zu immer weitergehenden Verschärfungen und Sanktionen gegen Internetnutzer halten, scheinen die Rechteinhaber ihre Felle davonschwimmen zu sehen.

Zumindest liegt eine neue, von der entsprechenden Lobbygruppe angestoßene, EU-Direktive (IPRED2) auf dem Tisch, die die “Beihilfe, Anstiftung und Anregung” zu Urheberrechtsverstößen mit Gefängnisstrafen bis zu vier Jahren bestrafen will. Ferner sollen die Rechteverwerter Zugang zu den Daten der Internetprovider erhalten, die auch gleichzeitig gezwungen werden, die Kommunikation ihrer Kunden nach Urheberrechtsverstößen zu durchforsten. Und das normalerweise zu Recht nur Staaten gegebene Recht auf Untersuchung und Verfolgung solcher Fälle soll auch gleich noch den Urheberrechtsorganisationen übertragen werden.

Daran gibt es sehr viel auszusetzen:

• Technische Neuerungen werden unterbunden. Das MP3-Format hätte kaum entwickelt werden können, wäre damals eine solche Regelung in Kraft gewesen. Von Techniken zum einfachen Dateientausch über das Internet (P2P), die zahlreiche legale Anwendungen haben, ganz zu schweigen.
• Das weitere Aushebeln des Rechts zur privaten Kommunikation nur zur Festigung eines überholten Monopols steht in keinem Verhältnis zum Schaden und ist schlicht und einfach abzulehnen.
• Dass eine private Urheberrechtspolizei geschaffen wird, ist ein weitreichender Bruch des Rechtsstaats und der Gleichbehandlung. Einer Organisation, die offensichtlich einseitige Interessen vertritt, dürfen keine polizeilichen Maßnahmen überlassen werden.

• Die Kritik am bestehenden Urheberrecht wird kriminalisiert. Politische Strömungen wie die schwedische Piratenpartei, die sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzen und den privaten Dateienaustausch erlauben wollen, würden plötzlich illegal. Damit würde auch jegliche zukünftige Diskussion über das Thema effektiv unterbunden. (freie Übersetzung und Zusammenfassung der entsprechenden [Pressemitteilung](http://www.piratpartiet.se/nyheter/pressmeddelande_eu_hotar_forbjuda_piratpartiet) der Piratenpartei, mehr dazu auch [bei netzpolitik.org](http://netzpolitik.org/index.php?s=IPRED2))

Rainer kommentiert den gerade vorgelegten schwedischen Haushalt damit, dass er vor allem den bessergestellten Schweden nützt und die finanziell Schwächeren benachteiligt. Ich stimme zu. Die Illusion, dass sie am Sozialstaat nicht rütteln, mit der die bürgerlichen Parteien letzten Herbst die Wahl gewannen, dürfte bald auch den letzten genommen sein.

Erstaunlich ist das Tempo, mit dem in Schweden solche Änderungen durchgesetzt werden können. Man kann kaum alles im Auge behalten und “Durchregieren” ist keine Phrase. Wenn man sich bewusst macht, dass Reinfeldt und Co. noch dreieinhalb Jahre so weitermachen können, meint man fast, das langsamere föderale System in Deutschland sei gar nicht so schlecht.

Warum sich die norwegischen Liberalen “Venster”, also “links”, nennen, ist mir zwar schleierhaft. Als erste etablierte europäische Partei, haben sie sich jetzt aber eine Urheberrechtspolitik auf ihre Fahnen geschrieben (N), die der digitalen Wirklichkeit angepasst ist.

Sie wollen zum einen den privaten, nicht-kommerziellen Dateitausch von urheberrechtlich geschütztem Material legalisieren und zum anderen das Urheberrecht selbst stark einschränken, vor allem durch Verkürzung der bisherigen Dauer von 70 Jahren nach Tod des Urhebers auf wenige Jahre nach Schaffung des Werks. Außerdem sollen Samples von Musik generell erlaubt und der digitale Kopierschutz (DRM) verboten werden.

Das ist ziemlich genau das, was auch im Programm der schwedischen Piratenpartei (deutsch) steht und die freut sich sehr (S) über die Übernahme ihrer Politik im Nachbarland.

Nachtrag, 20:22: Heise schreibt auch darüber.

([YouTube Direktlink](http://youtube.com/watch?v=ZZAFQFgIuFY))

Die melancholischen Texte der Stockhomer Weeping Willows sind nichts für freudige Sonnentage. Touch Me vom Album Into the Light war ihr bisher größter Erfolg. Im obigen Video ist auch Schauspieler Sten Ljunggren (S) zu sehen, den man wohl am ehesten aus Lukas Moodyssons Tillsammans (dt. “Zusammen”) kennt und der auch in Populärmusik från Vittula dabei war.

Bei den Karten von Google kann man sehr schön sehen, wie weit nach Norden sich der Frühling schon vorgearbeitet hat. Gerade ist er in Gottsunda, einem der südlichen Stadtteile Uppsalas, angekommen.

Ich bin für eine gemeinsame Außenpolitik Europas und sehe auch die Notwendigkeit von Eingreiftruppen für Krisensituationen ein. Dass der skandinavische Beitrag sich jedoch Nordic Battle Group (S, E) nennt, bereitet mir ein gewisses Unbehagen.

Europa will das Scheidungsrecht vereinheitlichen. Oder besser gesagt gerade nicht. Die vorgeschlagene Regelung sagt, dass das Recht eines anderen Landes gelten kann, wenn eine Scheidung zum Beispiel in Schweden angestrebt wird. Die Mehrheit der europäischen Länder, allen voran die Deutschen mit der Ratspräsidentschaft, sind für die Regelung.

Nur Finnland und Malta stimmen mit Schweden darüber überein, dass die eigenen Gerichte nicht nach ausländischem Recht urteilen können. Das Justizministerium legt den Vorschlag so aus, dass sich beispielsweise eine schwedische Frau, die in den Iran gezogen und einen Iraner geheiratet hat, sich nach der Heimkehr nach Schweden nicht scheiden lassen könnte.

Schweden lehnt sich also kategorisch gegen die Neuregelung (S) auf, auch wenn damit einiger Gegenwind der anderen EU-Mitglieder verbunden ist.