Die Decke des Sitzungsaals des Stockholmer Stadtrats im Stadshuset.

Noch gut vier Monate sind es bis zur Wahl und der Wahlkampf ist mittlerweile ordentlich angelaufen. Fast täglich liest man in der Zeitung einen Meinungsartikel, oft mit Politikernamen als Absender, der für oder gegen einen Teilaspekt der eigenen oder gegnerischen Parteilinie argumentiert.

Um den Verlust 2006 nicht zu wiederholen, kopieren die Sozialdemokraten diesmal das Konzept der regierenden bürgerlichen “Allianz” und treten offiziell zusammen mit Linkspartei und den Grünen an. Das hat allerlei Kritik hervorgebracht, indem man den Finger auf die Themen legte, in denen die drei Parteien wesentlich voneinander abweichen, und klare Aussagen verlangte. Dabei kam der ein oder andere seltsame Kompromiss heraus, zum Beispiel bei der Vorbeifahrt Stockholm. Die Sozialdemokraten sind dafür, die beiden kleineren Partner dagegen. Deshalb will man einen Volksentscheid zu dem Thema durchführen, falls man die Wahl gewinnt. Verfassungsrechtliche Probleme (es müsste ein eigenes Gesetz erlassen werden dafür) werden vorerst ignoriert. Bei der Arbeitsmarktpolitik, den Steuern sowie der Kranken- und Arbeitslosenversicherung mussten alle für sie jeweils bittere Pillen schlucken, um eine gemeinsame Linie vorlegen zu können. DN hat eine Zusammenstellung der Kompromisse (PDF).

Gestern legten die Rot-Grünen ihr Schattenbudget vor, das die geplanten Veränderungen im Falle des Wahlsieg konkretisiert:

• Am meisten dürfte die Allianz schmerzen, dass die Rot-Grünen den Jobbskatteavdrag, eine massive Steuersenkung für Arbeitende, größtenteils beibehalten wollen. Sie haben als Opposition zwar immer dagegen argumentiert, wollen aber nur die letzte Stufe (10 von 70 Milliarden Kronen) zurücknehmen. Das ist zwar im Prinzip ein Sieg für den jetzigen Finanzminister Borg, aber es wäre ihm eben leichter gefallen, gegen eine geplante Abschaffung zu argumentieren.
• Die Steuern für Rentner zu kürzen steht auch auf dem Programm von Rot-Grün und ist wohl auch von bürgerlicher Seite geplant, aber weil erstere schneller waren, ist man in der Defensive.
• Die steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitslosenversicherung will man wieder einführen, also in der Praxis eine Steuererhöhung, die nur die betrifft, die nicht in der “A-kassa” sind. Damit will man die vielen zurückgewinnen, die aus dem System ausgetreten sind, seit die Allianz es für den einzelnen verteuert hat.
• Auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen wieder angehoben werden, ebenso die der Krankenversicherung
• 10 Milliarden pro Jahr für Investitionen in Infrastruktur (unter anderem Schnellzüge und öffentliche Verkehrsmittel) sind ein wichtiger zusätzlicher Ausgabenpunkt, ebenso die 12 Millarden mehr an die Kommunen für Wohnungsbau und Schulen.
• Um das alles zu finanzieren will man wie erwähnt die Steuern erhöhen, es soll jedoch vor allem die treffen, die mehr als 40.000 Kronen pro Monat verdienen. Außerdem soll die abgeschaffte Vermögenssteuer wieder eingeführt und alle Umweltsteuern sowie Alkohol- und Tabaksteuern erhöht werden.
• Weniger ausgeben will man unter anderem beim Militär. Die Steuererleichterung für “haushaltsnahe Dienste”, die man von Linker Seite als ideologisch falsch ansieht (ein “Hausmädchen” zu haben ist elitär und Klassendenken), will man abschaffen; die für Handwerkslöhne jedoch ausbauen.

Das ist alles klassisch “linke” Politik: höhere Steuern, vor allem für “Reiche”, die höhere Ausgaben und Leistungen des Staates finanzieren sollen. Und weil viele Schweden als Grundhaltung haben, eben diese Leistungen als sinnvoll und notwendig zu erachten, kann man hierzulande mit Steuererhöhungen Wahlen gewinnen. Die letzte Umfrage sieht Rot-Grün vorne (Flash).

Schweden importiert weiterhin viele Ärzte, weil die einheimischen Ausbildungen zu wenige hervorbringen. Deutsche sind meines Wissens mit unter den am häufigsten vertretenen Nationalitäten. Und jetzt scheint auch endlich einer davon ein Blog zu schreiben.

Heute ist in Schweden Stichtag für die Steuererklärungen. Das ist immer Anfang Mai und ich hatte meine wieder einmal bis zum letzten Tag vor mir hergeschoben. Dabei ist der Prozess vorbildlich einfach, als Arbeitnehmer braucht man nur den fertig ausgefüllten Bogen per SMS oder Internet abnicken. Auch bei Fällen, wo man als Bürger etwas mehr Arbeit investieren muss, ist die Dokumentation sehr gut und das Internet-Formular hilft einem mit Hinweisen, was man vergessen haben könnte und nimmt einem einige Rechnerei ab.

Etwa 4,2 Millionen Schweden (also die Mehrheit) werden diesmal auf der Webseite des Skatteverket ihre Steuer erklären und ich scheine nicht der einzige zu sein, der bis zuletzt gewartet hat: Die Computer der Steuerbehörde arbeiten heute an der Belastungsgrenze.

Früheres zur schwedischen Steuererklärung oder zu Steuern an sich.

Zugegeben, über die Hälfte der Schweden will den Status des Konigshauses belassen. Trotzdem ist der Zuwachs derer, die die Monarchie als schwedische Staatsform abschaffen wollen, bemerkensert: 2 Millionen (von 9) gegenüber 1,3 noch vor sechs Jahren. Der Anteil der Befürworter ist im selben Zeitraum von 68 auf 56 Prozent gefallen und der Trend geht seit 15 Jahren immer in die gleiche Richtung. Die anstehende Hochzeit der Thronerbin scheint daran nichts zu ändern.

Oha. Wegen des Vulkanausbruchs auf Island und der Asche, die von da über Nordskandinavien weht, hat die Luftfahrtbehörde allen Flugverkehr im oberen Drittel Schwedens eingestellt. Eventuell muss das Flugverbot noch weiter südlich bis Dalarna ausgeweitet werden.

Nachtrag 16:30: Gerade kam die Meldung, dass ab heute Abend alle Flüge von und nach Schweden gestrichen werden. Nicht gut. Ich kenne mindestens zwei Leute, die gerade irgendwo in Europa festsitzen und gerne heim nach Stockholm fliegen würden. Und ob mein Flug am Sonntag nach England stattfinden wird, steht wohl auch in den Sternen.

Ich danke recht herzlich für die Einladung, aber ich finde nicht, dass ich ein naher Angehöriger bin, und lehne die Monarchie als Institution ab. Deshalb wäre es wohl falsch, teilzunehmen.

Lars Ohly, Parteichef der schwedischen Linken, gestern anlässlich seiner Einladung zur anstehenden Hochzeit von Kronprinzessin Victoria.

[Videolink](http://www.youtube.com/watch?v=htF-cH71OQw)

Nein, die Gorillaz sind keine Schweden, aber für dieses Lied haben sie sich die schwedische Elektronik-Gruppe Little Dragon ins Boot geholt, was man in der zweiten Liedhälfte deutlich hört.

Heute morgen war ich verwirrt, als ich in Uppsala ankam. Das alte, viel zu enge, Bahnhofsgebäude war zu; der beschrankte Übergang über die Gleise, der Uppsala noch eine gewisse Kleinstadtatmosphäre gab, ebenfalls dicht.

Seit vorgestern ist nämlich der neue Bahnhof eröffnet, samt Unterführung für Fußgänger und Radfahrer, über die man die Gleise jetzt erreicht. Bilder gibt es bei der UNT. Ich fand das Gebäude auf Anhieb schick, hell, offen und einladend, es wird allerdings noch gut anderthalb Jahre dauern, bis alles zu Ende gebaut ist. Schon länger fertig ist der neue, gigantische Fahrradparkplatz, der der Fahrradstadt Uppsala gerecht wird.