[Videolink](http://www.youtube.com/watch?v=1pwcDWWPZWk)

Vierter und letzter Teil mit neuen Gesetzen und veränderten Regeln in Schweden zum Jahreswechsel. Teil 1, Teil 2, Teil 3.

• **Integrations- und Gleichberechtigungsministerium** - *Änderung in der Verordnung zum staatlichen Ausgleich für die Aufnahme von Flüchtlingen aufgrund der neuen Regeln zur Arbeitskrafteinwanderung.* Das hängt mit den im [ersten Teil](http://www.fiket.de/2008/12/16/was-aendert-sich-2009/) erwähnten neuen Regeln zur freieren Einwanderung von Arbeitskraft zusammen. Die Gemeinden bekommen also keine Hilfszahlungen für diese Art Einwanderer. - *Neues Diskriminierungsgesetz und neuer Diskriminierungs-Ombudsmann.* Die bisherigen [Ombudsmänner](http://www.fiket.de/2007/12/10/wort-der-woche-jo-jk/) für Gleichberechtigung, gegen ethische, sexuelle und behinderungsbedingte Diskriminierung werden zusammengelegt. Das neue Diskriminierungsgesetz ersetzt auch einige frühere Einzelgesetze und gilt für einen weiteren Bereich der Gesellschaft. - *Änderung in der Verordnung zu staatlichen Beihilfen für Tätigkeiten gegen Diskriminierung.* Das ist eine vor allem eine Umformulierung soweit ich sehen kann. - *Beitrag für die Gemeinden für deren Mithilfe bei den Wahlen zum Europaparlament 2009.*
- *Pauschalbeitrag für die Aufnahme von Flüchtlingen.* Die Beträge werden angehoben. - **Kulturministerium** - *Erhöhte Fernsehgebühr.* - *Erhöhung der Bibliothekserstattung.* Verfasser werden in Schweden für die Nutzung ihrer Werke in Bibliotheken kompensiert. - *Das “Reichsarkiv” übernimmt die Aufgabe, ein schwedisches biographisches Lexikon herauszugeben.* Die eigene Behörde dafür wird aufgelöst und das Pendant zum deutschen Bundesarchiv übernimmt. - *Die Verbrechen des Kommunismus werden in den Auftrag des Forums für lebendige Geschichte aufgenommen.* Wenn ich mich recht erinnere, gab es vor einiger Zeit eine größere Diskussion darüber, dass die Zeit des Kommunismus in Osteuropa zu beschönigend dargestellt wird, unter anderem in Schulbüchern. Das [Forum für lebendige Geschichte](http://www.levandehistoria.se/) liegt in der stockholmer Altstadt. - *Das Architekturmuseum bekommt ein breiteres Tätigkeitsfeld.* Formgebung und Design kommen hinzu. - **Arbeitsmarktministerium** - *Zusammensetzung des Arbeitsgerichts.* - *Änderungen im Gesetz zum Arbeitsumfeld.* Dabei geht es um Unfallvermeidung und Gesundheitsrisiken am Bau. - *Arbeitslosengeld bei Auszeit ohne Lohn.* - *Handhabung von personenbezogenen Daten in arbeitsmarktpolitischen Tätigkeiten.* Die Arbeitslosenversicherung und das Amt zur Arbeitsvermittlung sollen auf die Daten des jeweils anderen zugreifen können und erstere hat in bestimmten Fällen eine Unterrichtspflicht gegenüber letzterem.

• *Zinsen bei Rückzahlungsforderungen von Arbeitslosengeld.* Unter bestimmten Bedingungen müssen jetzt Zinsen gezahlt werden, wenn man fälschlich Arbeitslosengeld bekommen hat und es zurückzahlen muss.
  So, das waren jetzt alle Punkte aus dem schwedischen Dokument ([PDF](http://regeringen.se/download/d4eebe7f.pdf?major=1&minor=117622&cn=attachmentPublDuplicator_0_attachment)).

Lang anhaltende Kälte, kein Schnee (der eine Zentimeter vom Weihnachtsabend gilt nicht), wenig Wind und Sonnenschein. Optimale Voraussetzungen, die Langlaufschlittschuhe hervorzuholen. Seit ein paar Tagen sind die Seen um Uppsala befahrbar und wir waren gestern auf den Funbosjön ein paar Kilometer östlich von Uppsala. Mehr Touren werden in den nächsten Tagen folgen.

Alle, die obigem Motto von Lasse Hjertson, dem Schreiber der aktuelle Eis-Berichte für Uppland, zustimmen, hoffen dieses Jahr auf eine längere Periode mit Eis. Letztes Jahr taute kurz nach Neujahr wieder alles weg.

Übers Eislaufen habe ich schon öfter geschrieben.

Wie schon erwähnt kann man einen der besten schwedischen Filme aus diesem Jahr, Låt den rätte komma in, unter dem Titel So finster die Nacht in deutschen Kinos sehen – und zwar ab heute.

Eine gute Gelegenheit, zwischen den Jahren ins Kino zu gehen. Um die düstere Stimmung des stockholmer Vororts Anfang der Achtziger zu erhalten, sollte man, wenn möglich, die Originalversion mit Untertiteln sehen.

Es hat hier etwa minus fünf Grad und gerade angefangen zu schneien. Das bedeutet weiße Weihnachten, entgegen aller Vorhersagen.

Frohes Fest, liebe Leser!

Es folgt die Teil 3 der Liste (PDF) mit neuen Gesetzen und veränderten Regeln in Schweden, samt meinem Senf dazu. Teil 1, Teil 2.

• **Ausbildungsministerium** - *Neuer Lehrplan für “Schwedisch für Einwanderer” (SFI)*. Die Zielsetzungen für die einzelnen Kurse (A-D) wurden konkretisiert. SFI bekommt ständig Kritik ab, aber meines Wissens ist es im Vergleich zu anderen Ländern “traumhaft gut”. - *Zinsen für Studienkredite.* Der Zinssatz erhöht sich um 0,4 auf 2,5 Prozent. Schwedische Studenten bekommen im Gegensatz zu deutschen nur einen kleinen Teil des “Bafög” geschenkt und zahlen oft jahrzehntelang zurück. Natürlich ist die Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern ein großes Manko im deutschen System, aber von Zinsfreiheit und allen möglichen Rabatten können schwedische Studenten nur träumen.
- *Ausbildungsbeitrag für Doktoranden*. Der Betrag wird angehoben. Viele Doktoranden sind in ihrem ersten Jahr nicht angestellt, sondern bekommen diese Art von “Lohn”. Das spart den Universitäten Geld und natürlich versuchen Studentengremien, den *Utbildningsbidrag* abzuschaffen. - **Landwirtschaftsministerium** - *Neues Gesetz zum Verkaufsverbot von Pelzen von Katzen und Hunden*. Das Verbot kommt aus einer EU-Verodnung. Ich frage mich, warum Verbraucher vor Katzen- und Hundefellen geschützt werden müssen. - *Veränderungen im Waldschutzgesetz*. Hier geht es sowohl um eine Vereinfachung von Regeln als auch um die Annahme der Definition von “Wald”, die die [FAO](http://de.wikipedia.org/wiki/Ernährungs-_und_Landwirtschaftsorganisation) benutzt. - *Tierschutzkontrollen in staatlicher Regie*. Ab kommendem Jahr unterliegt die Kontrolle der Tierschutzbestimmungen nicht mehr den Kommunen, sondern den *Län* (*landsting*). Sie wird dann auch aus Steuermitteln bezahlt und damit kostenlos für die Eigentümer der Tiere. - **Umweltministerium** - *Umweltschutz in der schwedischen Wirtschaftszone*. Die Wirtschaftszone streckt sich weiter auf See als die Hoheitsgewässer entlang der Küsten. Die neuen Regeln machen deutlicher, wie Umweltschutzgesetze dort angewendet werden sollen. - *Umweltabgabe für Emission von Stickoxiden.* - *Verantwortung der Produzenten für Batterien.* Im Einklang mit EU-Regeln sind in Zukunft die Produzenten für die Entsorgung verantwortlich. Ein Fond dafür und Sanktionen bei Verstößen werden eingeführt. - **Wirtschaftsministerium** - *Fahr- und Ruhezeiten für Zugpersonal im internationalen Zugverkehr.* - *Transportdirektion*. Das ist eine neue Behörde mit Sitz in Norrköping, die die Eisenbahn- und Luftfahrtdirektionen ablöst und auch Teile der Behörden für Straßen- und Seeverkehr übernimmt. - *Neues Konkurrenzgesetz.* Strafen und Berufsverbote bei Preisabsprachen und Kartellbildungen. Wiederum eine Harmonisierung mit EU-weiten Regeln. - *Gesetz über Stromzertifikate – Ausnahmen für Stromintensive Industrien*. - *Beihilfen für Investitionen in Sonnenwärme*. Neuregelung und Zusammenlegung der bisherigen Zuschüsse. Sowohl Privatpersonen als auch Firmen können bis zu einer Obergrenze Beitrag pro installierter Leistung erhalten.

• *Gesetz über Stromzertifikate – Verteilung und Vorabbescheide*. Hier geht es um Vorteile für Produzenten erneuerbarer Energie, die bisher Wasserkraftanlagen vorbehalten waren.
  Alles sehr interessant, nicht? Auch wenn viele der Punkte den *Medelsvensson* (“Otto-Normalbürger”) eher nicht betreffen, finde ich das Konzept gut, dass die Regierung einfach alles kurz auflistet, was sich ändert. Man kann dann die für einen selbst relevanten Teile vertiefen. Drei Ministerien fehlen noch, die kommen dann im [vierten und letzten Teil](http://www.fiket.de/2008/12/29/was-aendert-sich-2009-teil-4/).

Die in Deutschland seit langem umstrittene Vorratsdatenspeicherung kommt aus Schweden. Es war der Justizminister der vorigen Regierung, Thomas Bodström, der die entsprechende Direktive in der EU vorangetrieben hat.

In Schweden ist die Direktive, die eine Protokollierung jeglicher moderner Kommunikation vorschreibt, noch nicht in ein nationales Gesetz geflossen, aber man arbeitet daran. Gleichzeitig kommt die Diskussion über die Gefahren dieser Art der Überwachung in Gang, die bisher im Schatten des FRA-Gesetzes stand.

Interessanterweise wird gerade Deutschland als abschreckendes Beispiel angeführt. Laut einer Studie hat dort bereits jeder Zehnte bestimmte Telefonnummern (Beratungsstellen u.ä.) wegen der Vorratsdatenspeicherung lieber nicht angerufen. Nicht kriminelle Menschen ändern also ihr Verhalten, weil sie sich beobachtet fühlen und negative Konsequenzen fürchten. Die Parallele zur Stasi liegt nahe und wird in den verlinkten Artikeln auch direkt gezogen.

Der damalige Justizminister hat es mit seiner Politik immerhin geschafft, seinen Namen zu verewigen: Anstatt “Überwachungsgesellschaft” (övervakningssamhället) sagt man auch gern bodströmsamhället.

Mitte Januar öffnet das “Jumbo Hostel” seine Pforten. Die ausrangierte Boeing 747 am stockholmer Flughafen Arlanda wurde in den letzten Monaten zu einem Vandrarhem (Jugendherberge) umgebaut und soll sowohl Attraktion als auch eine billigere Übernachtungsalternative für Durchreisende sein. Tausend Kronen (93 Euro) soll ein (wahrscheinlich winziges) Dreibettzimmer kosten.

Eine beliebte Form von schwedischen julgodis (Süßigkeiten zu Weihnachten) ist knäck, selbstgemachte Karamellbonbons.

Nachtrag: Rezept in den Kommentaren.