Es folgt die Fortsetzung dieser Liste, die die wichtigsten Veränderungen an Gesetzen und Regeln auflistet.

• **Außenministerium** - *Neue Verordnung für die Finanzierung der Aufsicht für strategische Produkte.*
- *Übergabe des Startprogramms an Swedfund International AB.* Das “Startprogramm” vergibt Kredite an kleine und mittelgroße Firmen, die mit Entwicklungsländern zusammenarbeiten. Es wurde bisher von der schwedischen Behörde für Entwicklungshilfe *Sida* betrieben. - **Verteidigungsministerium** - *Das geheimdienstliche Abhören wird per Gesetz geregelt zum besseren Schutz der Privatsphäre*. Das ist ein schöner Euphemismus für das während des Jahres heiß diskutierte [FRA-Gesetz](http://www.fiket.de/tag/fra). Aller Widerstand hat also bisher nicht gefruchtet und auch der angekündigte Versuch, das Gesetz im Parlament noch zu kippen, kam nicht. Es wird also zum 1. Januar in Kraft treten. - *Neue Behörde für Gesellschaftsschutz und Bereitschaft.* Dabei geht es um die Zusammenlegung dreier bisheriger Behörden. - **Sozialministerium** - *Vom Krankengeld zur Arbeit.* Es wird einfacher für Langzeitkranke, wieder anzufangen zu arbeiten, ohne dass das Krankengeld gleich abnimmt. - *Veränderungen im Gesetz zum Lohn von Kranken.* - *Neues Gesetz zur Wahlfreiheit.* Patienten sollen selbst wählen können, welcher Dienstleister bestimmte Hilfs- und Versorgungsdienste ausführt.

• Der Sozialvorstand soll die Vorschriften zu Spezialisierungen von Ärzten mitteilen.

- Finanzministerium – Es werden einige Steuersenkungen umgesetzt, mit denen die bürgerliche Allianz schon zur Wahl gegangen ist. Vor allem Geringverdiener sollen profitieren. - Senkung der Lohnsteuer. - Senkung der Steuern für Rentner. - Senkung der Sozialabgaben. - Kräftigere Senkung der Sozialabgaben für junge Leute. - Änderungen der 3:12-Regeln.
Dabei geht es um die Anpassung einiger Freibeträge. - Gesenkte Firmensteuer und Steuer für Expansionsfonds. - Grenzen für die Absetzbarkeit von Zinszahlungen. - Erhöhung der Grenze für die Absetzbarkeit von Pendelkosten.
In Zukunft kann man Reisekosten von und zum Arbeitsplatz erst ab 9000 Kronen (bisher 8000) absetzen. - Verstärkung der Stabilität des schwedischen Finanzsystems.
Das ist natürlich ein topaktuelles Thema und das Gesetzt, das schon ab Ende Oktober gilt, regelt die staatlichen Garantien und Kapitalzuschüsse für Banken. - Garantieprogramm für Banken.
Hier ist das EU-gemeinsame gemeint. - Ausweitung der Einlagengarantie.
Der schwedische Staat garantiert seit 1. Oktober Sparguthaben bis zu einer halben Million Kronen. - Elektronischer Informationsaustausch zwischen Behörden.
Das soll die Anzahl Fehler verringern.

• *Abschaffung der Ausnahme von Umweltautos von der City-Maut.* Wenn man jetzt noch schnell ein solches Auto kauft, kann man auch weiterhin ohne zu zahlen nach Stockholm hinein und herausfahren.
  So, das reicht erst einmal wieder. [Weiter zu Teil 3 »](http://www.fiket.de/2008/12/22/was-aendert-sich-2009-teil-3/)

[Videolink](http://www.youtube.com/watch?v=-JB9YA4WNwM)

In diesem sehr kurzen Video singen ABBA eines der bekanntesten schwedischen Weihnachtslieder und senden Weihnachtsgrüße auf Deutsch. Angeblich kommt das aus einer deutschen Radiosendung von 1981.

Ich habe gerade zum Frühstück einen interessanten Artikel in DN gelesen, der sich leider nicht online finden lässt. Darin ging es um die unterschiedliche Berichterstattung über die “Finanzkrise” im Vergleich zwischen Schweden und Deutschland.

Der Autor Stefan Jonsson stellt fest, dass in Schweden eine typische Schlagzeile “Erhöhte KFZ-Steuer trifft Autoindustrie hart” lautet, während man in Deutschland viel öfter “Kaptialismus in der Krise” liest. Hierzulande stehen also die Geldbeutel der Bürger und die Beschwerden für schwedische Firmen im Vordergrund, in Deutschland eher die Hintergründe, Ursachen und mögliche Auswege – die große Idee eben. Karl Marx ist dort kein Tabu, während hierzulande keine Wirtschaftsredaktion sich je einer grundlegenden Ideen-Diskussion widmet.

Jonsson meint weiter, dass das vermittelte Bild der aktuellen “Krise” in beiden Ländern damit grundlegend anders ist: In Schweden nimmt man eine Verteidigungshaltung gegenüber der “Krise” ein und sieht sie fast als “Naturkatastrophe”, die außerhalb der eigenen Kontrolle liegt. In Deutschland schafft man dagegen die Voraussetzungen für einen vernünftigen politischen Dialog, indem alternative Weltordnungen diskutiert werden.

Soweit zur im Artikel vertetenen Meinung. Ich bin geneigt zuzustimmen, was die Medienkritik angeht; dass der Beitrag im Kultur- und nicht im Wirtschaftsteil von DN erscheint, ist symptomatisch. Dennoch vergleicht Jonsson Äpfel mit Birnen, sprich Die ZEIT mit Dagens Nyheter. Es fällt nicht schwer zu behaupten, dass es in Schweden (und wohl in vielen anderen Ländern) kein gleichwertiges Pendant zur ZEIT gibt. Hochwertiger Journalismus ist in Deutschland leichter zu finden als in Schweden. Wenn man allerdings wie neulich von dramatischen Kürzungen bei der Süddeutschen liest, kommt die Frage nicht auf, wie lange das noch der Fall sein wird.

Die generelle Frage, ob die eher ideologische Debatte der Deutschen dem Pragmatismus der Schweden wirklich vorzuziehen ist, kann ich mir derweil selbst nicht eindeutig beantworten.

Ich würde ja sehr gerne einmal so ein Ding fahren: das selbststabilisierende Zweirad, das sich Segway nennt. (Bilder)

Und bald wird es hierzulande auch erlaubt sein, damit herumzukurven. Die schwedische Verkehrsbehörde Vägverket hat sich nämlich dazu durchgerungen, Segways als “Fahrräder Klasse II” einzustufen und nicht wie bisher als Moped. Das heißt, dass Registrierung und Helmpflicht in Zukunft wegfallen.

Man mag meinen, dass die Ähnlichkeit zu Fahrrädern eher gering ist, aber immerhin haben sie auch nur zwei Räder – im Gegensatz zu elektrischen Rollstühlen, die auch als “Fahrrad Klasse II” gelten.

Heute am frühen Morgen gab es zwischen Malmö und Ystad das stärkste Erdbeben in Schweden seit über hundert Jahren. Klingt dramatisch, nicht? Schweden ist aber, was Erdbeben angeht, eines der am wenigsten aktiven Länder der Welt und es kam niemand zu Schaden.

Nachtrag: Ich erinnerte mich gerade, dass es vor zweieinhalb Jahren auch ein Erdbeben in Stockholm gab. Das war zwar schwächer, dafür näher an der Oberfläche.

Ein kurzer Ausbruch aus der nass-kalten Tristesse.

Förgät ist offensichtlich mit dem deutschen “vergiss” verwandt, wird aber nur im Namen dieser Blume noch verwendet. Das moderne Wort für “vergessen” ist glömma.

Die schwedische Regierung gibt jedes Jahr ein Dokument (PDF) heraus, das die wichtigsten Änderungen an Gesetzen und Verordnungen zum Jahreswechsel beschreibt. Ich übersetzte im folgenden einmal das Inhaltsverzeichnis und kommentiere einzelne Punkte. Eine ähnliche Zusammenfassung sucht man auf der Seite der deutschen Regierung übrigens vergeblich.

• Justizministerium
  • Mehr Möglichkeiten zur Untervermietung.
    Es klingt seltsam, aber man darf in Schweden seine Wohnung tatsächlich nicht ohne weiteres vermieten.
  • Elektronische intecknings-Briefe.
    Was das bedeutet ist mir auch nach WP-Lektüre noch unklar, aber es kann bald elektronisch anstatt in Papierform geschehen.
  • Neues Gesetz zu Firmenhypotheken.
  • Geänderte Regeln zur Vormundschaft.
  • Neue Regeln innerhalb des Nordens zu den Einkommensverhältnissen von Ehepartnern.
    Die nordeuropäischen Länder haben sich verständigt, welche Regeln bei Ehen über Grenzen gelten, was zu einer besser vorhersehbaren Situation für viele Paare führen soll.
  • Zusätzliche Maßnahmen gegen Störungen der öffentlichen Ordnung bei Sportveranstaltungen.
    Hooligans sind auch in Schweden ein Problem. Es wird jetzt einfacher, Hausverbote zu verhängen.
  • Neue Wahlzettel für im Ausland lebende Schweden.
  • Ausgeweitete Verwendung der Bereitschaftspolizei.
  • Gesetz zur Untersuchung bestimmter gesellschaftsgefährdender Straftaten.
    Es geht um Verstöße gegen die mitbürgerliche Freiheit, um die Finanzierung organisierter Kriminalität und um Wirtschaftsspionage.
  • Permanente Bestimmungen zur heimlichen Kameraüberwachung.
    Hier wird ein temporäres Gesetz von 1995 dauerhaft. Ich finde es eine gute Angewohnheit der Schweden, dass viele Gesetze ein Verfallsdatum haben und sie sich vor der Verlängerung bewähren müssen.
  • Europäische Bezahlanweisungen.
  • Europäische Verfahren mit geringem Streitwert.
    Diese beiden führen jeweils eine neue Art Gerichtsverfahren nach EU-Verordnungen ein, die Schwierigkeiten durch Landesgrenzen abbauen sollen.

• *Neue Regeln zur Einwanderung von Arbeitskraft*. Hier geht Schweden einen großen Schritt weiter als der Rest von Europa, wo noch über eine “Blue Card” für Hochqualifizierte diskutiert wird. Nach Schweden darf seit gestern jeder kommen, egal woher, um zu arbeiten. Man lässt Firmen also die Freiheit anzustellen, wen sie wollen. Die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis kommt mit der Anstellung. Dass in der Regel wegen der Sprachbarriere sowieso nur aus dem Ausland rekrutiert wird, wenn sich kein Einheimischer findet, dürfte eine realistische Annahme sein. Die Regelung ist zusätzlich ein zweiter Weg für abgelehnte Asylbewerber, im Land zu bleiben. Schweden kann damit wohl trotz der zu Recht kritisierten Abschiebungen nach Afghanistan und in den Irak und der geringeren Zahl bewilligter Asylgesuche eine offen Einwanderungspolitik bescheinigen. Gut so, aber es hat [gedauert](http://www.fiket.de/2006/10/11/offenere-einwanderung-nach-schweden/).
  Das waren die Punkte aus dem Justizministerium und etwa ein Viertel der gesamten Liste im oben verlinkten Dokument. Auf den Rest habe ich gerade keine Lust; der wird ein andermal nachgereicht. *Nachtrag:* [Weiter zum zweiten Teil »](http://www.fiket.de/2008/12/19/was-aendert-sich-2009-teil-2/)

Dass in den letzten Jahren einige Kritik laut wurde, dass mehr und mehr Mietwohnungen in Städten, vor allem in Stockholm, zu Eigentumswohungen (bostadsrätter) umgewandelt wurden, hielt ich für berechtigt. Geldscheffelei zugunsten der Wohlhabenden und die Verdrängung von Geringverdienern aus den zentraleren Vierteln waren die Argumente.

Jetzt da der Boom der Wohnungspreise vorbei ist, versucht man aber, es wieder gutzumachen. Zum Beispiel die kommunale Wohnungsfirma Stockholmshem. Mit den Verkäufen aus den letzten Jahren hat man ein paar Milliarden Kronen auf der hohen Kante, die man jetzt, wenn Wohnungen teils unverkäuflich sind, nutzt um aufzukaufen. DN berichtet von einem Neubaugebiet in Årsta, das vom Bauherren als Eigentumswohnungen gedacht war, jetzt aber noch vor Fertigstellung von Stockholmshem billig übernommen wird, um daraus Mietwohnungen zu machen.

Ich bin ja generell eher skeptisch, wenn marktwirtschaftliche Interessen zu sehr in die Politik hineinspielen, aber das finde ich zur Abwechslung einmal ein positives Beispiel. Es ist nicht nur schlau auf die offensichtliche Weise, in Zeiten hoher Preise zu verkaufen und in der Krise wieder zuzukaufen, sondern man wirkt gleichzeitig auch noch abschwächend auf die Konjunkturzyklen, indem man im Boom die hohe Nachfrage bedient und sie in der Krise selbst schafft.

[Videolink](http://www.youtube.com/watch?v=23gu1Oxw6gA)

Eines der bekanntesten “modernen” Weihnachtslieder in Schweden.

Kupong ist zunächst einmal ein weiteres Beispiel dafür, wie in Schweden die Schreibweise von Lehnwörtern angepasst wird. Es kommt von “Coupon”. Was also ist ein “Reichs-Coupon”?

Es handelt sich dabei um ein Zahlungsmittel, das zahlreiche Arbeitgeber ihren Mitarbeitern als Zuwendung aushändigen. Der Witz ist, dass man damit nur Essen kaufen kann und zum Beispiel keinen Alkohol. Rikskuponger sind also zweckgebundenes Geld. Die Heftchen mit Zetteln unterschiedlichen Werts werden meines Wissens fast überall akzeptiert, wo man ein dagens lunch (“Tagesgericht”) bekommt.

Die Idee kommt aus Frankreich und ist seit den Siebzigern in Schweden populär. Der Staat hat diese Art der Subvention gefördert, weil es gut für die “Volksgesundheit” (folkhälsa) ist, wenn Leute ordentlich zu Mittag essen.