Vor der schwedischen Wahl letzten Herbst haben beide Blöcke verkündet,
dass man über das Gesetz, dass das hoch- und herunterladen von Musik und
Filmen mit den beliebten Tauschbörsen im Internet illegal macht, reden
müsse, weil man ja nicht große Teile der Bevölkerung kriminalisieren
könne. Anscheinend sprach da nur die Angst vor der neugegründeten
Piratenpartei, die bei jungen Wählern recht viel Anklang fand und dieses
Thema auf der Agenda hatte.
Jetzt ist es mit diesem Vorhaben nämlich vorbei. Keiner in der Regierung
Reinfeldt redet mehr davon, dieses Gesetz zu verändern. Im Gegenteil
soll es stärker durchgesetzt
werden (S).
Dazu sollen die Rechteinhaber von den Internet-Providern die zugehörigen
Namen verlangen dürfen. Damit gibt man einen Teil der Strafverfolgung in
die Hände einer Interessenorganisation und was das für Auswirkungen auf
eine neutrale und gerechte Strafverfolgung haben kann, ist nicht schwer
vorzustellen.
Es sei dabei an den Skandal mit der GVU in Deutschland erinnert, in der
genau diese “Zusammenarbeit” von Strafverfolgern und Lobbygruppen zu
eklatanten Missständen führte, die dann zum Glück von den Gerichten
beendet wurden. Wer das noch einmal nachlesen will,
bitte
sehr. Vielleicht
sollte ich diese Geschichte auf Schwedisch zusammenfassen und anfangen,
mich aktiv in die schwedische Debatte einzuklinken.
