Noch einmal zu den schon erwähnten Vorab-Wahllokalen, bei denen Schweden schon jetzt ihre Stimmen abgeben können. Es ist nämlich interessant, was mit diesen Stimmen passiert. Die (bis zu drei) geschlossenen Umschläge mit den Stimmzetteln bleiben bei ihrer Stimmkarte, die die Personalien und das Wahllokal des Abstimmenden zeigt. Das Bündel wird dann zu eben diesem Wahllokal gefrachtet. Dazu sind noch am Wahltag jede Menge Boten vom Wahlamt unterwegs, die die letzten Vorab-Stimmen an den richtigen Ort bringen und die Stimmen, die falsch gelandet sind, zwischen den Wahllokalen austauschen.

Die Stimmberechtigte, die vorab gewählt hat, kann sich auch noch umentscheiden. Dazu muss man am Wahltag in sein Wahllokal gehen und sich seine Vorabstimmen aushändigen lassen. Im Wahlregister werden Frühwähler nämlich bis zur Schließung der Wahllokale nur als “vorläufig” geführt, wenn die Wahlhelfer während des Tages die Vorabstimmen durchgehen. Erst am Ende kommen sie in die Urne und und sind dann nicht mehr von anderen zu unterscheiden.

Die Vorab-Wahllokale haben übrigens in Schweden die Briefwahl ersetzt, die nur noch aus dem Ausland möglich ist, wobei man dort auch in Botschaften oder Konsulaten wählen kann. Neben der Auslands-, der Vorab- und der “normalen” Wahl am Wahltag, gibt es noch eine letzte Art, seine Stimme loszuwerden: die Wahl im Auftrag. Hierbei übergibt man einer Vertrauensperson seine Stimmen, die diese ins Wahllokal bringt. Das ist für hilfebedürftige Menschen gedacht und es muss ein Zeuge anwesend sein, der zusammen mit dem Vertrauten die speziellen Unterlagen ausfüllen und unterschreiben muss.

Auf Schwedisch kann man das alles auf val.se nachlesen.

[Videolink](http://www.youtube.com/watch?v=2i5jpc6lXPs)

Auch im Land, dem das Öffentlichkeitsprinzip und die Ermunterung zum Aufdecken von Missständen zu internationalen Bestnoten in Korruptionsfreiheit verholfen hat, gibt es einen schwarzen Fleck bezüglich der Transparenz, bei dem sogar Deutschland besser abschneidet: die Parteispenden. Dort gibt es nämlich dank der diversen Spendenaffären mittlerweile eine Veröffentlichungsplicht für Spenden über 10.000 Euro.

In Schweden gibt es kein solches Gesetz, jedoch eine freiwillige Übereinkunft der meisten Parteien im Reichstag, Spenden über 20.000 Kronen (≈2150 EUR) offen zu legen. Zwei der Regierungsparteien widersetzen sich jedoch. Die kleine Partei der Christdemokraten und die größte bürgerliche Partei, die Moderaterna. Gute Gegenargumente haben sie keine, denn durch die Ausnahme von Kleinspenden wird für die meisten Spender nicht öffentlich, wie sie wohl wählen, und das Wahlgeheimnis bleibt gewahrt.

Musterland Schweden hat sich wegen der undurchsichtigen Parteienfinanzierung eine Rüge vom Europarat eingefangen und angesichts der Spendenaffäre in Finnland neulich werden jetzt Fragen laut, was die beiden widerspenstigen Regierungsparteien zu verbergen haben. Die Sozialdemokraten, die bisher die freiwillige Regelung bevorzugt hatten, wollen deshalb nun doch ein diesbezügliches Gesetz einführen. Das ist wahlkampftechnisch geschickt, weil es einerseits berechtigtes Misstrauen gegen Reinfeldt aufkommen lässt und andererseits den bürgerlichen Block spaltet, denn die liberale Folkpartiet und das Zentrum sind wie die Opposition für offene Parteispenden.

Wenn man bei IKEA die Streichhölzer nicht findet, geht Feuer machen dort auch so.

(via)

Am neuen Bahnhof Uppsala stehen die beiden konkurrierenden Züge nach Stockholm nebeneinander. Zum einen SJ, das schwedische Pendent zur deutschen Bahn, und zum anderen der Upptåget von UL, dem regionalen öffentlichen Verkehrsbetrieb, der einen bis Upplands Väsby bringt, wo man in die Pendelzüge von SL umsteigt.

Volkswirtschaft ist spannend. Diesen Satz hätte man noch vor ein paar Jahren zwar nicht von mir zu hören bekommen, aber je mehr man darüber liest und glaubt zu verstehen, desto interessanter wird das Thema. Leider wird viel Schindluder mit den Zahlen und Statistiken getrieben; zum Beispiel las man zuletzt, dass die deutsche Wirtschaft rekordschnell wächst, während die USA schwächeln.

Dieser Eindruck mag entstehen, wenn man immer nur auf das relative Wachstum im Vergleich zum Vorjahr oder -quartal schielt. Wenn man stattdessen einmal die absolute Wirschaftsleistung aufträgt, z.B. die Entwicklung seit Anfang 2008, dann sieht das so aus:

Daran sieht man, dass die USA, obwohl die Finanzkrise und die Blase am Wohnungsmarkt dort anfingen, weniger stark eingebrochen sind als Europa, und dass Deutschland mit seiner auf den Export von hochwertigen Produkten orientierten Wirtschaft besonders stark schrumpfte. Die dieser Tage so hochgelobten drei-komma-irgendwas Prozent Wachstum sind der letzte Zacken nach oben in der roten Kurve. Dass das BNP damit jetzt immer noch zweieinhalb Prozent unter dem Vorkrisen-Niveau liegt und damit doppelt so weit unter diesem wie das der USA, bekommt man eher selten zu lesen. Arg verwunderlich ist deshalb das starke relative Deutsche Wachstum nicht, denn es wird lediglich ein Teil des Bodens wieder gut gemacht, der zuvor verloren wurde, und zwar nicht aus eigener Kraft sondern dank dem Rest der Welt, der wieder deutsche Produkte kauft.

In ähnlicher Weise gilt das auch für Schweden, das genau wie Deutschland stärker als der Rest von Europa einbrach und dessen Kurve in der obigen Grafik der deutschen sehr ähnelt. Nichtsdestotrotz schafft es die bürgerliche Regierung hier, ein generell positives Bild der Wirtschaft zu vermitteln, was ihnen als Fortsetzung des Bildes vom guten Krisen-Manager im Wahlkampf sehr gelegen kommt und einen Regierungswechsel unwahrscheinlicher macht als wenn schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft kämen.

Die obigen Daten kommen von Eurostat und die Idee von Paul Krugman.

Zwei kurze Updates zum Fall Assange:

• Gestern wurde bekannt, dass Julian Assange vor gut drei Wochen, also bevor die Vergewaltigungsvorwürfe aufkamen, bei der Einwanderungsbehörde um Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in Schweden ersucht hat. Er wolle Schweden zu seiner Basis machen und hier offiziell als Herausgeber von Wikileaks registriert werden, damit der Meddelarskydd für die Organisation gilt.
• Heute teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass jetzt doch noch die Voruntersuchung wegen Vergewaltigung eingeleitet wird, entgegen der Aussagen von letzter Woche. Ob dies etwas mit dem Verhör zu tun hat, das mittlerweile mit Assange durchgeführt wurde, hat man nicht erfahren.

[Videolink](http://www.youtube.com/watch?v=aH5ZcuYvde0), [via](http://www.swedesplease.net/2010/08/05/swedish-video-roundup-5/)

Heute morgen hat in Schweden die Wahl begonnen. Denn neben der Briefwahl und der Stimmabgabe am eigentlichen Wahltag (19. September) haben ab jetzt auch zahlreiche Vorab-Wahllokale geöffnet, bei denen man zu beliebiger Zeit vorbeischauen kann, um zu wählen. Allein in der Stockholmer Innenstadt gibt es etwa zwanzig davon, an strategisch gut gelegenen Orten wie dem Hauptbahnhof, so dass man auf dem Arbeitsweg kurz Halt machen kann.

Bei der letzten Wahl nutze etwa ein Drittel der Stimmberechtigten diese Möglichkeit und heuer wird der Anteil wohl noch größer werden, weil man jetzt nicht einmal mehr die Stimmkarte, die man in den letzten Tagen nach Hause geschickt bekam, dabei haben muss. Wenn man sich ausweisen kann, wird einem vor Ort einfach eine neue Stimmkarte ausgedruckt.

Das ist natürlich nur möglich, weil es die Personnummer gibt, dank derer man das Wahlregister zentral abgleichen kann und die abgegebenen Stimmen bis zum Wahltag zum richtigen Wahllokal transportieren kann, wo sie am 19. abends gezählt werden. Deshalb finde ich die Vorab-Wahllokale ein weiteres gutes Beispiel dafür, wie man staatliche hierzulande Abläufe effektiver als anderswo gestaltet und versucht, den Bürgern so wenig Steine wie möglich in den Weg zu legen. Selbst wenn dies sicherlich nicht der einzige Grund für die traditionell hohe Wahlbeteiligung in Schweden ist, kann zumindest keiner behaupten, es sei ihm zu umständlich gewesen.

Wie das mit dem Wählen vor sich geht, hatte ich bei der Europawahl letzt beschrieben. Diesmal werden drei unterschiedliche Stimmen in drei separaten Kuverts abgegeben. Eine für den Riksdag (das Parlament), eine für die Regionalverwaltung (Landsting) und eine für die Kommunen.

Aktuelle Umfragen sehen die regierende Vierparteienkoalition ein paar Prozent vor der rot-rot-grünen Opposition, die in letzter Zeit keine gute Figur machte, egal was sie hervorbrachte. Sollte Staatsminister Reinfeldt tatsächlich wiedergewählt werden, wäre das historisch, denn bisher waren bürgerliche Regierungen jeweils nur kurze Intermezzi zwischen den langen Perioden sozialdemokratischer Herrschaft.

Das mit dem Herbstlaub ist zwar noch nicht so weit wie auf dem Bild – das ist vom letzten Jahr – aber Herbst liegt definitiv in der Luft.